Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

26-02-2003

Tschechien und Slowenien an friedlicher Lösung der Irak-Krise interessiert

Tschechien und Slowenien sind an einer friedlichen Lösung der Irak-Krise interessiert. Ein militärischer Eingriff wird von den beiden Ländern für die letztmögliche Lösung gehalten, für die man sich nur mit einem UN-Mandat entscheiden sollte. Darauf einigten sich der tschechische Außenminister Cyril Svoboda und sein slowenischer Amtskollege Dimitrij Rupel am Mittwoch in Ljubljana/Laibach. Svoboda weilte am Mittwoch zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Slowenien. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge bestätigte Rupel auf einer Pressekonferenz, dass die USA Slowenien ersucht haben, den US-Truppen den Transit über das Gebiet Sloweniens zu ermöglichen. Da Slowenien noch nicht Mitglied der NATO ist, müsse es zuerst ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit den USA abschließen. Cyril Svoboda und Dimitrij Rupel haben in Ljubljana auch über die künftige EU-Mitgliedschaft ihrer Länder gesprochen.

Slowakische Anti-ABC-Waffen-Spezialisten verstärken tschechische Einheit in Kuwait

Die erste Gruppe von slowakischen Spezialisten zur Abwehr von ABC-Waffen ist am Mittwoch nach Kuwait abgereist, wo sie sich der dort stationierten tschechischen Anti-ABC-Waffeneinheit anschließt. Die gesamte slowakische Einheit, die aus 69 Berufssoldaten zusammengestellt wurde, soll bis zum kommenden Samstag in Kuwait stationiert werden. Im Unterschied zur tschechischen Armee entschieden sich die Slowaken, die Abreise ihrer Soldaten weitgehend geheim zu halten. Der slowakische Verteidigungsminister Ivan Simko erklärte, es sei gut, die Identität der Soldaten nicht zu veröffentlichen, um sie und ihre Familien zu schützen.

Ex-Außenminister Zieleniec für "Le Monde": Chiracs Kritik ist paradox

Die scharfen Worte, mit denen der französische Staatspräsident Jacques Chirac vor kurzem die EU-Beitrittskandidaten wegen ihrer pro-amerikanischen Haltung kritisierte, sind paradox. Dies schrieb der tschechische Senator und Ex-Außenminister Josef Zieleniec in einem Artikel, der am Mittwoch im französischen Blatt "Le Monde" veröffentlicht wurde. Die Osteuropäer seien - so Zieleniec - über den Stand der euroatlantischen Beziehungen mit Recht beunruhigt. Die Tatsache, dass sie dafür vom französischen Staatsoberhaupt verspottet und beleidigt werden, sei - so der Ex-Außenminister - paradox. Es zeigt sich, dass die Kandidatenländer nicht diejenigen sind, die die wirklichen Werte der europäischen Integration vergessen hatten, schrieb der Senator und Vertreter Tschechiens im Konvent über die Zukunft Europas.

Posten des Generalintendanten des Tschechischen Fernsehens noch vakant

Der Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) hat auch am Mittwoch in Prag noch keinen neuen Generalintendanten des TV-Senders gewählt. Die meisten Stimmen in der geheimen Wahl erhielt in beiden Wahlgängen Jana Kasalova. Um aber gewählt zu werden, hätte sie im zweiten Wahlgang, als acht Vertreter des Fernsehrates für sie votierten, zwei Stimmen mehr bekommen müssen. Kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zogen zwei Mitglieder des Fernsehrates, Milan Knizak und Lucie Weissova, aus der gescheiterten Wahl ihre Konsequenzen, indem sie erklärten, auf die weitere Mitgliedschaft im Rat zu verzichten.

Politologen: Unabhängigkeit des TV-Senders CT ist in Frage zu stellen

Das Treffen des tschechischen Premiers Vladimir Spidla und des Vorsitzenden des Prager Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek mit dem Chef des Rates des Tschechischen Fernsehens (CT) Jan Mrzena, das einen Tag vor der Wahl des Generalintendanten des TV-Kanals stattfand, stelle die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders in Frage. Darauf einigten sich Politologen, die am Mittwoch von der Nachrichtenagentur CTK zu diesem Thema befragt wurden. Der Politologe Rudolf Kucera meinte, dieser Schritt sei gar nicht glücklich, denn es sei vielmehr offensichtlich, dass der Fernsehrat unter politischem Druck arbeite.

Tschechischer Export in EU-Länder stieg bedeutend an

Die Tschechische Republik hat den Handel mit der Europäischen Union in diesem Jahr überraschend gut gestartet - der Export stieg im Januar dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um fast acht Prozent auf ca. 74 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 2,5 Mrd. Euro) an. Wirtschaftsexperten warnen jedoch vor allzu optimistischen Aussichten. Der Chefökonom der Gesellschaft Patria Online David Marek erklärte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass die Angaben über den Export kaum in den Kontext der negativen Informationen über die Wirtschaftsentwicklung westlich unserer Grenze passen.

Gericht wies Klage gegen das Wochenmagazin "Respekt" zurück

Das Prager Stadtgericht hat am Mittwoch erneut die Klage gegen die renommierte Wochenzeitung "Respekt" zurückgewiesen, die die Direktorin der Gesellschaft Transgas, Alena Vitaskova, erhoben hatte. Grund für ihre Klage war die von der Zeitung gemachte Behauptung, dass sie eine Mitarbeiterin des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes StB gewesen sei. Im "Respekt" hieß es, sie sei als StB-Mitarbeiterin eingetragen gewesen. Vitaskova hat jedoch über das Gerichtsverfahren erreicht, dass erklärt wurde, es habe sich um eine unbewusste Zusammenarbeit gehandelt. Vitaskova versuchte mit der Klage, eine Entschädigung in Höhe von 10 Millionen Kronen (ca. 330 000 Euro) zu erlangen. Nach den Worten der Richterin sei es der Klägerin jedoch nicht gelungen nachzuweisen, dass ihr ein ernsthafter Schaden entstanden wäre.

26-02-2003