Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

25-02-2003

Sokol von der Regierungskoalition offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert

Der Hochschulprofessor und ehemalige Schulminister Jan Sokol wurde am Dienstag von der Regierungskoalition, bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion, offiziell als gemeinsamer Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 28. Februar nominiert. Insgesamt 97 der 101 Abgeordneten der Regierungsparteien unterzeichneten den Kandidaturvorschlag. Dies gaben der Vorsitzende der Wahlkommission des Unterhauses sowie der Chef der Abgeordnetenklubs der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Zuvor hatte Sokol sich - nach einem ersten Hearing vergangene Woche - nochmals den Fragen der sozialdemokratischen Abgeordneten gestellt. Unklar ist jedoch weiterhin, ob bei der Wahl am Freitag tatsächlich alle CSSD-Parlamentarier hinter Sokol stehen werden. Die Kommunisten wollen keinen eigenen Kandidaten aufstellen, halten sich jedoch zu ihrem Abstimmungsverhalten einstweilen noch bedeckt. Mit Jan Sokol und Expremier Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei ODS gibt es nun zwei Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes. Der tschechische Präsident wird von beiden Kammern des Parlaments gewählt. Im Senat, wo Sokol am Dienstag ebenfalls eine Serie von Gesprächen führte, kann dieser mit der Unterstützung aller Senatorenklubs mit Ausnahme der ODS rechnen.

Senator im Zusammenhang mit Präsidentschaftswahl bedroht

Der Vorsitzende des Senatorenklubs "Klub offene Demokratie", Edvard Outrata von der liberalen Freiheitsunion, wurde im Zusammenhang mit seiner Unterstützung für Jan Sokol im Rennen um das Amt des Staatsoberhauptes angeblich telefonisch bedroht. Outrata selbst gab dies am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Der Anrufer habe sich als ein Mitglied des sogenannten Verbandes der Freiheitskämpfer vorgestellt und unter Gewaltandrohung gegen ihn und seine Familie gefordert, Outrata möge seine Haltung zur Präsidentschaftswahl ändern. Der genannte Verband hatte erst vorige Woche die Abgeordneten und Senatoren aufgefordert, Sokol nicht zu unterstützen, da sie unter dessen Präsidentschaft angeblich eine Revision der Nachkriegsordnung befürchteten. Sokol selbst wies diese Interpretation seiner politischen Haltung entschieden zurück, wenngleich er die Ansicht vertritt, die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine Schande gewesen.

Parlament wird sich mit Krise der Union Banka beschäftigen

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird sich voraussichtlich am 4. März mit der finanziellen Krise der Union Banka beschäftigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Zdenek Tuma, an der Sitzung teilnehmen. Dies gab am Dienstag der Vizepräsident des Unterhauses, Ivan Langer, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Union Banka hatte bereits am vergangenen Freitag alle Filialen geschlossen. Die Regierung möchte dem Geldinstitut aber keine staatliche Unterstützung erteilen, da das Finanzministerium mit den bislang vorgelegten Restrukturalisierungsplänen nicht einverstanden ist. Ebenfalls am Freitag hat die Nationalbank ein Verfahren zum Entzug der Banklizenz eingeleitet. Die Union Banka muss nun bis zum 3. März eine Stellungnahme zu ihren derzeitigen Liquiditätsproblemen abgeben, die Nationalbank will den Fall dann nochmals neu bewerten.

Gedenkveranstaltung zur kommunistischen Machtergreifung vor 55 Jahren

Zur Erinnerung eines Protestzuges von Studenten, die vor genau 55 Jahren auf der Prager Burg, dem Sitz des Staatsoberhaupts, dem damaligen Präsidenten Edvard Benes ihre Unterstützung gegen die an die Macht strebenden Kommunisten ausgesprochen hatten, wurde am Dienstag in der Prager Nerudova-Straße eine Gedenktafel enthüllt. Die Studenten forderten Benes damals auf, keine rein kommunistische Regierung zuzulassen, die kommunistische Machtergreifung konnte jedoch nicht mehr verhindert werden. Zdenek Bohac vom Akademischen Klub 48 erinnerte bei der Gedenkveranstaltung daran, dass die Studenten auch in den Jahren 1939, 1968 und 1989 im Mittelpunkt des Kampfes für Demokratie gestanden hatten.

Absturz einer Militärmaschine bei Pribram - Black Box gefunden

Die sogenannte Black Box des tschechisches Militärflugzeugs vom Typ L-159, das am Montagvormittag unweit des Armeeübungsplatzes Jinec bei Pribram abgestürzt war, ist unversehrt aufgefunden worden. Dies teilte der Sprecher der tschechischen Luftstreitkräfte, Petr Sykora, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Aufgrund des Inhaltes der Black Box, die alle relevanten Flugdaten auf einem Computerchip speichert, hofft man nun, den genauen Unfallhergang rekonstruieren zu können. Der 30-jährige Pilot der Maschine, der zu den erfahrensten Fliegern zählte, hatte den Absturz nicht überlebt. Eine Disziplinlosigkeit des Piloten wird als Absturzursache bislang ausgeschlossen. Verteidigungsminister Tvrdik hat indes die Einschätzung geäußert, dass die Untersuchung des Vorfalls bis zu drei Wochen dauern könne.

Drei Jahre Haft für Bombendrohung

Vom Bezirksgericht Prag 6 wurde am Dienstag der 20-jährige Pavel Vesely wegen eines anonymen Anrufs, in dem er gedroht hatte, in der Besucherhalle des Prager Flughafens Ruzyne eine Bombe zu legen, zu 3 Jahren Haft verurteilt. Der junge Tscheche hat die Tat gestanden, wollte sich aber zu näheren Motiven nicht äußern. Dies ist der erste Fall von sich in letzter Zeit häufenden Bombendrohungen, der von der Polizei aufgeklärt werden konnte.

Temelin: Aktivierung des zweiten Reaktorblocks tritt in letzte Phase

Im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin kann die letzte Etappe beim Hochfahren des zweiten Reaktorblocks eingeleitet werden, im Rahmen derer der Reaktor letztlich auf 100 Prozent seiner Leistung arbeiten wird. Das staatliche Amt für Atomsicherheit hat diesen Schritt am Dienstag bewilligt. Laut Kraftwerkssprecher Milan Nebesar wird jene letzte Etappe etwa einen Monat lang dauern, der Block werde während dieser noch zirka 200 Sicherheitstests unterzogen, so Nebesar.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Mittwoch soll es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos sein, in niederen Lagen ist jedoch vereinzelt mit Nebel oder Wolkenfeldern zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen 4 bis 8 Grad, Wind aus südöstlicher Richtung mit bis zu 5 Metern pro Sekunde.

25-02-2003