Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-02-2003

Svoboda: Tschechiens Beziehungen zu Deutschland sind trotz Irak-Frage gut

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sieht das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland trotz einiger Differenzen zum Irak-Konflikt nicht belastet. "Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind sehr gut, und die Irakfrage spielt dabei keine Rolle", sagte Svoboda in einem Interview für die deutsche Tageszeitung "Handelsblatt", das am Montag veröffentlicht wurde. Es sei klar, dass keines von beiden Ländern einen Krieg wolle, unterstrich Svoboda. Unterschiede gebe es lediglich in einigen Akzenten bezüglich der Haltung gegenüber den Waffeninspektionen der UNO. Diese seien laut Svoboda nur dann sinnvoll, wenn hinter ihnen ein einheitliches Europa, eine einheitliche NATO und eine feste euro-amerikanische Partnerschaft stehe. Gleichzeitig übte der Außenminister abermals Kritik an den jüngsten Aussagen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der seinerseits einige EU-Beitrittskandidaten wegen ihrer offenen Unterstützung der USA in manchen Fragen der Irak-Krise heftig kritisiert hatte.

Sokol will Zweifler unter Sozialdemokraten für seine Kandidatur gewinnen

Jan Sokol, der von der tschechischen Regierungskoalition favorisierte Kandidat für den Posten des Staatsoberhauptes, wird am Dienstag versuchen, die letzten Bedenkenträger unter den Sozialdemokraten von seiner Kandidatur zu überzeugen, um seine Chancen für die Wahl zum tschechischen Präsidenten zu erhöhen. Es wird erwartet, dass die Regierungskoalition den 66-jährigen Universitätsprofessor am Dienstag offiziell für die am Freitag stattfindende dritte Runde der Präsidentschaftswahlen nominiert, da die Meldefrist um Mitternacht von Dienstag zu Mittwoch abläuft. Bisher wurde lediglich der von den oppositionellen Konservativen aufgestellte ehemalige Premier und Ex-ODS-Vorsitzende Václav Klaus als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Absturz einer Militärmaschine bei Príbram - Pilot kam ums Leben

Unweit des Militärübungsplatzes Jinec bei Príbram ist am Montagvormittag ein tschechisches Militärflugzeug vom Typ L-159 Alca abgestürzt. Der 30-jährige Pilot der Maschine, der zu den erfahrensten Militärfliegern zählte, hat den Unfall nicht überlebt, teilte der Sprecher der tschechischen Luftstreitkräfte Petr Sýkora der Nachrichtenagentur CTK mit. Unmittelbar nach dem Absturz haben sich Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík, Generalstabschef Pavel Stefka und der Befehlshaber der Luftstreitkräfte Jan Vachek auf den Weg zur Unglücksstelle begeben. Auf einer Pressekonferenz am Montag konnte Vachek noch nichts zur Unfallursache sagen. Er schloss jedoch die Möglichkeit aus, dass der Absturz durch eine Disziplinlosigkeit des Piloten verursacht worden sein könnte.

Tschechisch-österreichische Grenze soll zehn Veränderungen erfahren

Zehn Änderungen der tschechisch-österreichischen Staatsgrenze in Abschnitten der im Grenzgebiet verlaufenden Wasserläufe und Wege sieht ein Vertrag vor, der am Montag von der tschechischen Regierung verabschiedet wurde. Die Korrekturen betreffen ein Gebiet im Gesamtausmaß von mehr als 42.000 Quadratmetern, in dem beide Nachbarstaaten die Veränderungen vornehmen wollen. Zum Vertrag legt das Kabinett dem Prager Parlament gleichzeitig einen Entwurf zur Änderung des Verfassungsgesetzes vor, der eine Änderung der Staatsgrenze überhaupt erst ermöglichen würde.

In Slowakei lebende Tschechen können doppelte Staatsbürgerschaft erlangen

Weitere Tschechen, die seit längerem in der Slowakei leben, erhalten möglicherweise bald die Chance, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen. Die tschechische Regierung hat nämlich am Montag einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Er betrifft jene Tschechen, die wegen der Annahme der slowakischen Staatsbürgerschaft ihre tschechische Staatszugehörigkeit verloren haben, und zwar im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 1. September 1999. Das seien einer Aussage von Premier Vladimír Spidla zufolge einige Tausend Menschen.

Umfrage: Knapp 50 Prozent der Tschechen über EU-Beitritt abstimmen

Wenn das für Juni anberaumte Referendum über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik bereits im Februar stattgefunden hätte, dann hätten 59 Prozent der sich am Urnengang beteiligenden Tschechen mit "Ja" abgestimmt. Damit hat die Befürwortung des Beitritts unter denjenigen, die an einem Referendum teilnehmen würden, weiter zugenommen. Demgegenüber stagniert die Bereitwilligkeit der Bürger, an der Volksbefragung überhaupt teilzunehmen, weiterhin bei knapp 50 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Union Banka: Zwei Vorstandsmitglieder des Bankhauses abberufen

Der Aufsichtsrat der in finanzielle Schwierigkeiten gelangten Union Banka hat am Montag den Vorstandsvorsitzenden Radovan Vavra und ein weiteres Vorstandsmitglied des Bankhauses abberufen. Offiziell wurde dieser Schritt vonseiten der Bank bislang nicht kommentiert. Es hieß lediglich, es handle sich um eine Reaktion auf die Ereignisse der letzten Tage. Am Freitag hatte die Tschechische Zentralbank ein Verfahren zum Lizenzentzug gegen die Union Banka eröffnet, die nun bis zum 3. März eine Stellungnahme zu ihren gegenwärtigen Liquiditätsproblemen abgeben soll. Danach wird die Zentralbank die Situation neu bewerten und dann über den Lizenzentzug entscheiden. Weitere Einzelheiten zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Prager Regierung: Bis 30. 9. soll Plan zur Übernahme des Euros vorliegen

Die tschechische Regierung hat am Montag die Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie den Gouverneur der Tschechischen Nationalbank beauftragt, bis zum 30. September dieses Jahres ein Konzept zur Übernahme der europäischen Währung zu erarbeiten. Die Strategie der Nationalbank, die eine schnellstmögliche Einführung des Euro empfiehlt, wurde heute vom Kabinett lediglich als Ausgangsmaterial für die weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. Während die Zentralbank die Einführung des Euro für das Jahr 2007 vorschlägt, tendieren die Regierungsvertreter zu der Auffassung, diesen Schritt im Zeitraum zwischen 2009 bis 2011 zu realisieren. Dies gab der Minister für Industrie und Handel vor Journalisten bekannt.

CEZ: Gewerkschafter des Unternehmens signalisieren Streikbereitschaft

Einige Wärme- und Elektrizitätskraftwerke, die der Gesellschaft Tschechische Energiewerke (CEZ) angehören, haben am Montag ihre Streikbereitschaft ausgerufen. Den Gewerkschaftern dieser Kraftwerke missfiel es, dass der tschechische Staat für die am gleichen Tag stattgefundene Vollversammlung Personen für den Verwaltungsrat der Gesellschaft vorgeschlagen hat, die von den Gewerkschaftern als Gegner der von ihnen gewünschten Zusammenschließung von CEZ und den Verteilergesellschaften angesehen werden. Schon vor einigen Tagen hatten die Gewerkschafter der Atomkraftwerke Dukovany und Temelín durch Warnstreiks ihren Unmut zur Energiepolitik der Gesellschaft CEZ zum Ausdruck gebracht.

Tschechisches Handelsbilanzdefizit im Januar niedriger als erwartet

Das Handelsbilanzdefizit der Tschechischen Republik war im Monat Januar mit 3,8 Milliarden Kronen (ca. 125 Millionen Euro) um gleich zwei Milliarden niedriger als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Das gab am Montag die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Schätzungen der Analytiker hatten sich zuvor um einen Betrag von etwa sechs Milliarden Kronen bewegt. Laut einer ersten Stellungnahme des Tschechischen Statistischen Amtes habe sich vor allem die positive Entwicklung im Bereich des Handels mit Maschinen und Verkehrstechnologie günstig auf die tschechische Wirtschaft ausgewirkt.

Tschechien: Verbraucherpreise bei Erdgas steigen um 7,9 Prozent

Die Preise für Erdgas erhöhen sich für die tschechischen Haushalte ab dem 1. April um 7,9 Prozent. Das entschied das Energetische Regulierungsamt in Prag. Der Grund für die Preiserhöhung sei die Verteuerung bei den Exportpreisen der Gesellschaft Transgas, führte die Behörde am Montag als Erklärung an.

Registriertes Durchschnittsalter tschechischer Fahrzeuge beträgt 17,2 Jahre

Das durchschnittliche Betriebsalter der im Zentralregister des Prager Innenministeriums aller in Tschechien registrierten Fahrzeuge betrug zum Ende des vergangenen Jahres 17,2 Jahre. Das Durchschnittsalter der Motorkraftfahrzeuge wurde mit 16,45 Jahren und das der registrierten 3,65 Millionen PKW mit 13,72 Jahren angegeben. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Angaben der tschechischen Vereinigung der Automobilindustrie (SAP) hervor.

24-02-2003