Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

23-02-2003

Svoboda: Tschechiens Beziehungen zu Deutschland trotz Irak-Frage gut

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat in einem Interview für die Montagausgabe der deutschen Zeitung Handelsblatt die Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland als gut bezeichnet. Laut Nachrichtenagentur DPA meinte Svoboda, die momentane Irak-Krise spiele für das bilaterale Verhältnis beider Länder keine Rolle. Keiner der beiden Staaten wünsche sich einen Krieg, so Svoboda. Unterschiede gebe es lediglich in einigen Akzenten bezüglich der Haltung gegenüber den Waffeninspektionen der UNO. Diese seien laut Svoboda nur dann sinnvoll, wenn hinter ihnen ein einheitliches Europa, eine einheitliche NATO und eine feste euro-amerikanische Partnerschaft stehe. Gleichzeitig übte der Außenminister abermals Kritik an den jüngsten Aussagen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der seinerseits einige EU-Beitrittskandidaten wegen ihrer offenen Unterstützung der USA in manchen Fragen der Irak-Krise heftig kritisiert hatte.

Havel einen Tag zu lang im Amt? Spidla unterschreibt Verträge sicherheitshalber nochmals

Nachdem von zwei Rechtsexperten die Ansicht geäußert worden war, dass der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel einen Tag zu lange im Amt gewesen ist, hat Regierungschef Vladimr Spidla am Sonntag angekündigt, die Dokumente, die Havel am 2. Februar unterzeichnet hatte, sicherheitshalber nochmals zu unterschreiben. Konkret handelt es sich um zwei bilaterale Verträge mit der Slowakei und Kroatien. Gleichzeitig jedoch betonte der Premier, Havels letzter Tag im Amt sei für ihn rechtskonform, eine gegenteilige juristische Auslegung könne nur in Form eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtes verbindliche Gestalt annehmen. Bisher aber habe dort niemand Klage eingebracht. Die Diskussion war entstanden, nachdem zwei Juristen gemeint hatten, Havels zweite fünfjährige Amtszeit hätte bereits am 1. Februar enden müssen. Laut Martin Krafl, dem Sprecher der Präsidentschaftskanzlei, aber ende das Mandat am selben Kalendertag, an dem es begonnen hatte. Havel hatte den Amtseid am 2. Februar 1998 abgelegt. Auf Spidla waren nach dem Ausscheiden von Vaclav Havel aus dem Amt bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes Teile der präsidialen Vollmachten übergegangen.

Tschechische Regierung verhandelt am Montag auch über Lehrergehälter

Premierminister Vladimir Spidla hat angekündigt, sich auf der Regierungssitzung am Montag gegen einen Entwurf des tschechischen Finanzministeriums auszusprechen, demzufolge die Verantwortung für die Lehrergehälter in einigen Fällen vom Staat auf die Kreisverwaltungen übergehen sollte. Dies gab am Sonntag der Vorsitzende des Schulgewerkschaftsverbandes Jaroslav Rössler nach einer Unterredung mit dem Premier bekannt. Spidla dürfte demnach einer Forderung der Gewerkschaft nachkommen, die mit der vom Finanzministerium geplanten Kompetenzverschiebung nicht einverstanden war. Auf dem Programm der Regierungssitzung am Montag stehen außerdem unter anderem Reformen im Gesundheitswesen sowie Verhandlungen über einen Vertrag zur Änderung des Verlaufes der tschechisch-österreichischen Grenze an insgesamt zehn Stellen.

Union Banka: Diskussion um Verantwortung

Premierminister Vladimir Spidla hat am Sonntag in einer Fernsehsendung des Privatsenders TV Nova die Ansicht geäußert, dass die Bankenaufsicht der Tschechischen Nationalbank mitschuldig sei an der gegenwärtigen Finanzkrise der Union Banka. Man könne durchaus darüber diskutieren, ob man dem Geldinstitut nicht schon früher die Banklizenz hätte entziehen müssen. Eine Verantwortung der Regierung lehnte Spidla allerdings mit dem Hinweis ab, es handle sich bei der Union Banka um ein privates Unternehmen. Eine Sprecherin der Nationalbank jedoch wies die Behauptung des Premiers auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK mit dem selben Argument zurück. Verantwortlich für die momentanen Probleme seien die Aktionäre und die Geschäftsführung der Union Banka. Am Freitag hatte die Tschechische Zentralbank ein Verfahren zum Lizenzentzug gegen die Union Banka eröffnet, die nun bis zum 3. März eine Stellungnahme zu ihren gegenwärtigen Liquiditätsproblemen abgeben soll. Danach wird die Zentralbank die Situation neu bewerten und dann über den Lizenzentzug entscheiden.

Weitere ODS-Politiker angeblich abgehört

In der Affäre um angeblich illegal abgehörte tschechische Politiker herrscht nach wie vor Unklarheit. Insgesamt drei Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Jan Klas, Zdenka Hornikova und Fraktionschef Vlastimil Tlusty, haben bisher behauptet, sie hätten Hinweise darauf, geheim abgehört worden zu sein. Bisherige Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass weder zivile noch militärische Staatsorgane hinter den angeblichen Abhörmaßnahmen stehen. Die Unterhauskommission zur Kontrolle polizeilicher Abhörmaßnahmen beschäftigt sich inzwischen mit den Vorfällen, auch die Polizei hat angekündigt, Ermittlungen einzuleiten. Bisher ist allerdings noch nicht sicher, ob die Parlamentarier tatsächlich abgehört wurden. Diese hatten auf der Mobilbox ihrer Telefone jeweils Mitschnitte von Verhandlungen vorgefunden, die sie selbst vor einiger Zeit geführt hatten. Es könnte sich, so ein Sprecher des Mobilfunkbetreibers Eurotel, in technischer Hinsicht ebenso um unabsichtlich versandte, vom Empfänger nicht abgehörte und daher wieder an den Absender zurückgesandte Nachrichten handeln. Mittlerweile berichtet auch der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Jan Kasal von der Christdemokratischen Partei KDU-CSL, von einem ähnlichen Vorfall vor etwa einem Monat. Er habe diesen damals aber nicht als Hinweis auf Abhörungen interpretiert und fühle sich auch heute nicht bedroht, so Kasal.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Montag wird es in Tschechien überwiegend heiter, in niedrigeren Lagen muss vereinzelt mit Nebelfeldern gerechnet werden. Tagehöchsttemperaturen 4 bis 8 Grad, in tausend Metern Höhe um 5 Grad. Wind aus südöstlicher Richtung mit bis zu 4 Metern pro Sekunde.

23-02-2003