Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-02-2003

Svoboda: Tschechien beteiligt sich an Irak-Operation nur bei UN-Mandat

Außenminister Cyril Svoboda hat am Samstag bekräftigt, dass sich die Tschechische Republik nur dann an einer Militäraktion gegen den Irak beteiligen wird, wenn dieser ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates zugrunde liegt. In einer Sendung des Tschechischen Fernsehens meinte Svoboda, dass die Teilnahme Tschechiens an irgendeiner militärischen Ad-hoc-Koalition unter der Führung der USA und unter Umgehung der Vereinten Nationen ausgeschlossen sei. Erst am Donnerstag hatte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verlautbart, die US-Armee stehe im Persischen Golf für eine Irak-Invasion bereit.

Tschechisch-slowakische Antichemiewaffeneinheit wird die größte ihrer Art

Die gemeinsame tschechisch-slowakische Einheit zur Abwehr von biologischen und chemischen Kampfstoffen, die sich für einen eventuellen bewaffneten Konflikt mit dem Irak rüstet, wird weltweit die größte ihrer Art sein. Dies gab am Freitag der slowakische Verteidigungsminister Ivan Simko gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die tschechischen Soldaten jener Einheit sind bereits jetzt in Kuwait stationiert, ihre slowakischen Kollegen werden voraussichtlich Anfang kommender Woche hinzukommen. Das Know-how der Spezialisten aus beiden Ländern soll dann zum Tragen kommen, wenn im Zusammenhang mit der Irak-Krise Massenvernichtungswaffen verwendet werden. Über einen eventuellen direkten Kampfeinsatz jedoch müssten die politischen Führungen beider Staaten entscheiden. Dies werde auch im Falle der Slowakei auf Basis eines Mandats des UN-Sicherheitsrates geschehen, so Simko.

Prag: Anti-Kriegsdemonstration

Etwa dreihundert Anarchisten haben sich am Samstag in Prag zu einer Protestkundgebung gegen die US-amerikanische Haltung gegenüber dem Irak eingefunden. Am Nachmittag traf der Protestzug am Wenzelsplatz ein. Nach einer kurzen Ansprache beschlossen die Organisatoren, weiter in Richtung der US-Botschaft auf der Prager Kleinseite zu ziehen. Die Demonstration wird von einem verstärkten Polizeiaufgebot begleitet.

Union Banka: Staat will nicht mehr verhandeln, sagt jedoch Unterstützung für Pensionisten zu

Nachdem die Tschechische Nationalbank am Freitag ein Verfahren zum Entzug der Banklizenz der Union Banka eingeleitet hatte, prägten am Samstag die weitere Zukunft des Geldinstitutes beziehungsweise die Bedeutung seines möglichen Konkurses auch die innenpolitische Diskussion Tschechiens. Allgemein herrscht Einigkeit darüber, dass das Aus für die Union Banka weder gesamtstaatlich noch regional zu einer ernsten Wirtschaftskrise führen würde, da deren Bilanzsumme vergleichsweise niedrig sei. Für einzelne Sparer aber, die bereits am Freitag vor geschlossenen Filialen standen, könnten freilich Probleme entstehen. Das Ministerium für Arbeit und Soziales ließ indes verlautbaren, dass jene Rentner, denen man ihre Pension auf ein Konto der Union-Banka überwiesen hatte, kein Geld verlieren würden. Die Verwaltung der tschechischen Sozialversicherungen werde hier eine Lösung suchen, hieß es. Eine staatliche Unterstützung zur Rettung der Union Banka wird es aber nicht geben. Die Union Banka hat bis zum 3. März Zeit, zu den momentanen Problemen Stellung zu nehmen. Danach wird die Nationalbank die Situation noch einmal beurteilen und dann über den Lizenzentzug entscheiden.

Weitere ODS-Politiker angeblich abgehört

Die Affäre um angeblich illegal abgehörte tschechische Politiker weitet sich aus. Nachdem erst am Freitag der Chef der ODS-Abgeordnetenfraktion Vlastimil Tlusty behauptet hatte, er habe Hinweise darauf, dass er abgehört worden sei, meldeten sich am Samstag mit Jan Klas und Zdenka Hornikova zwei weitere Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei ODS in der Causa zu Wort. Alle gaben an, dass auf der Mobilbox ihrer Telefone Nachrichten hinterlassen worden seien, deren Inhalt Mitschnitte von Gesprächen wären, die sie selbst jeweils vor einiger Zeit geführt hätten. Klas räumte jedoch ein, dies einstweilen nicht mit absoluter Sicherheit sagen zu können, da die Tonqualität sehr schlecht sei. Die Unterhauskommission zur Kontrolle polizeilicher Abhörmaßnahmen hat indes verlautbart, dass Tlusty weder von zivilen noch von militärischen Nachrichtendiensten abgehört wurde. In den Fällen von Klas und Hornikova werden ebenfalls noch Nachforschungen der Kommission erwartet, auch die Polizei hat angekündigt, Ermittlungen einzuleiten.

Verlauf der tschechisch-österreichischen Grenze soll geändert werden

Die tschechische Regierung wird am Montag unter anderem über die Bewilligung eines Vertrages beraten, der die Änderung des Verlaufes der tschechisch-österreichischen Grenze vorsieht. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross und der österreichische Botschafter Klas Daublebsky haben den Vertrag im Oktober 2001 nach insgesamt siebenjährigen Verhandlungen unterschrieben. Grund für diese lange Zeitspanne seien laut einem Sprecher des Innenministeriums vor allem eigentumsrechtliche Probleme gewesen, die sich im Zusammenhang mit den auszutauschenden Landstücken ergeben hätten. Auf der 466 Kilometer langen gemeinsamen Grenze soll es an zehn Stellen zu Veränderungen kommen, die insgesamt etwas mehr als 42.000 Quadratmeter Land betreffen. Ausschlaggebend für die Maßnahmen, die von der ständigen tschechisch-österreichischen Grenzkommission vorgeschlagen wurden, sind vor allem der nunmehrige Verlauf von Flüssen, Bächen und Wegen.

Spidla zu tschechisch-österreichischen Beziehungen

Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat in einem Interview für die Samstagausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse die tschechisch-österreichischen Beziehungen als die besten bezeichnet, die es zwischen beiden Ländern je gegeben hätte. Gleichwohl aber räumte Spidla ein, dass das bilaterale Verhältnis nicht unproblematisch sei. Zur Frage des umstrittenen südböhmischen Kernkraftwerks Temelin meinte der Premier, es stimme nicht, dass die tschechische Seite hier einen Dialog ablehne. Es gebe den Vertrag von Melk, und dieser werde auch eingehalten. Zu den sogenannten Benes-Dekreten sagte Spidla, es werde auch hier einen intensiven Dialog "mit allen und über alles" geben. Dennoch dürfe man die Dekrete, welche auch die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg betreffen, nicht aus dem historischen Zusammenhang reißen.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend heiter, zu Tagesbeginn ist jedoch örtlich mit Nebel zu rechnen. Temperaturen zwischen 2 und 6 Grad, in 1000 Metern Höhe um 4 Grad. Wind aus südöstlicher Richtung mit bis zu 6 Metern pro Sekunde.

22-02-2003