Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-02-2003

Svoboda bestätigt in Madrid erneut gemeinsames Vorgehen gegen den Irak

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag in Madrid mit seiner spanischen Amtskollegin Ana Palaci übereingekommen, dass hinsichtlich der Entwaffnung des Irak gemeinsam vorgegangen werden müsse, am besten auf friedlichem Wege und im Rahmen des UN-Sicherheitsrates. Ein eventuelles militärisches Vorgehen sei die äußerste Lösung. Svoboda wiederholte in Spanien seine Kritik an den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac an die Adresse der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten. Sie seien weder passend noch richtig, müssten aber mit einer gewissen Großzügigkeit aufgenommen werden. Er hoffe, dass sich etwas Ähnliches nicht wiederholen werde, so Svoboda. Chirac hatte am Ende des EU-Sondergipfels am Montag geäußert, die Beitrittskandidaten hätten zur Irak-Krise lieber geschwiegen. Svoboda versicherte in Madrid erneut, dass die Tschechische Republik in der Irak-Frage mit dem am Montag auf dem EU-Gipfel gefundenen Kompromiss übereinstimme.

Tvrdik: Entscheidung über Schutz des nationalen Luftraums soll bis Mai fallen

Die Frage nach dem Schutz des tschechischen Luftraums wird voraussichtlich bis Ende Mai geklärt sein. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik (CSSD) sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass sich die ursprünglich für Ende Februar geplante Entscheidung um drei Monate verzögern werde. Die Tschechische Republik verhandelt immer noch mit der Slowakei über eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Die endgültige Lösung sollte auch von den übrigen Parlamentsparteien unterstützt werden. Die außenpolitische Situation und die Ereignisse um die Präsidentenwahl würden gegenwärtig nicht genügend Raum für politische Verhandlungen über diese Frage bieten. Andeutungen darüber, welche Lösung die Armee für die Verteidigung des Luftraumes bevorzuge, machte der Verteidigungsminister nicht.

Sokol erhält erwartungsgemäß Unterstützung der Freiheitsunion

Die Fraktion der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Kandidatur von Jan Sokol für das Amt des Staatsoberhauptes einstimmig unterstützt. Der Hochschullehrer und ehemalige Schulminister, für dessen Nominierung sich bereits am Mittwoch die Sozialdemokraten (CSSD) ausgesprochen hatten, antwortete am Donnerstag in einer öffentlichen Debatte fast eine Stunde auf die Fragen der Unionisten. Sokol ist der erste Präsidentschaftskandidat, der den Antrag auf eine öffentliche Sitzung der Fraktion gestellt hatte. Möglicherweise wird auch das für Freitag geplante Treffen Sokols mit den Christdemokraten (KDU-CSL) öffentlich sein.

Kommunisten sich beim Kandidaten für Präsidentenwahl noch nicht festgelegt

Die kommunistischen Parlamentsabgeordneten werden erst in der kommenden Woche entscheiden, wen sie am 28. Februar bei der dritten Runde der Präsidentenwahlen unterstützen werden. Am Dienstag wollen sie definitiv entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen. Darüber informierte am Donnerstag der Partei-Vizevorsitzende Vaclav Exner. Die Parteiführung hält die Aufstellung eines eigenen Kandidaten nicht für empfehlenswert.

Nigerianischer Konsul in Prag von tschechischem Rentner erschossen

Der nigerianische Konsul in Prag, Michael Lekara Wayid, ist am Mittwoch in der tschechischen Hauptstadt von einem 72-jährigen Rentner erschossen worden. Der tschechische Rentner habe Wayid vermutlich für seinen finanziellen Ruin verantwortlich gemacht, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Rentner sei nach ersten Ermittlungen auf seit Jahren kursierende Kettenbriefe aus Nigeria hereingefallen, die märchenhafte Gewinne versprechen und in denen von "nigerianischen Regierungskreisen" die Rede ist. In Tschechien seien solche Schreiben seit 1997 bekannt, hieß es.

Slouf verliert Rechtsstreit mit Wochenzeitschrift "Respekt"

Der ehemalige Chef-Berater von Ex-Premier Milos Zeman, Miroslav Slouf, hat heute einen Rechtsstreit mit der tschechischen Wochenzeitschrift "Respekt" und dem Berater von Schulministerin Petra Buzkova verloren. Slouf hatte von ihnen eine Entschuldigung für eine Karikatur gefordert, die vor eineinhalb Jahren Teil einer Ausstellung auf dem Prager Wenzelsplatz war. Sloufs Rechtsanwalt hatte argumentiert, dass sein Mandant wegen des schlechten Images, das durch die Karikatur verursacht worden war, nicht unternehmerisch tätig sein könne. Das Prager Stadtgericht führte zur Begründung des Urteils an, dass die Klage gegen "Respekt" nicht gerechtfertigt sei, da die Zeitschrift die Ausstellung nicht organisiert habe.

20-02-2003