Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

19-02-2003

Regierungskoalition unterstützt Kandidatur von Ex-Schulminister Jan Sokol

Bei der dritten Runde der tschechischen Präsidentenwahl am 28. Februar wird Philosophieprofessor Jan Sokol vermutlich als gemeinsamer Kandidat der sozialliberalen Regierung antreten. Der 66-jährige Parteilose erhielt am Mittwoch offiziell die Unterstützung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und kann auch mit den Stimmen aus dem christdemokratischen und liberalen Lager rechnen. Sokol wird dann vermutlich der einzige Gegenkandidat des früheren Regierungschefs und Ex-Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Václav Klaus sein, den die oppositionellen Konservativen erneut ins Rennen schicken, nachdem er in den vorangegangenen zwei Runden mit der jeweils höchsten Stimmenanzahl nur knapp gescheitert war. Für Irritationen sorgte am Mittwoch der ehemalige Ministerpräsident Milos Zeman. Der Sozialdemokrat schloss überraschend eine Kandidatur nicht aus, sollte die dritte Runde scheitern und es im Sommer zu einer Direktwahl durch das Volk kommen. Der sozialdemokratische Senator und ehemalige Gewerkschaftsboss Richard Falbr hingegen hat von der in Erwägung gezogenen Kandidatur am Mittwoch offiziell Abstand genommen.

Umfrage: Václav Klaus eindeutiger Favorit auf das Präsidentenamt

Eindeutiger Favorit der tschechischen Bevölkerung für die Wahl des Staatsoberhauptes ist der ehemalige Premier und Ex-Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Václav Klaus. Den Ergebnissen einer im Februar von der Agentur RCA Research gemachten Umfrage zufolge wollen ihn 36 Prozent der Bürger zum Präsidenten. Die weiteren genannten Persönlichkeiten erfreuten sich dagegen eines weit niedrigeren Zuspruchs. So sprachen sich nur sieben Prozent der Befragten für den amtierenden Senatsvorsitzenden und Christdemokraten Petr Pithart aus, während der gegenwärtig von der Regierungskoalition als Kandidat hochgehandelte Universitätsprofessor Jan Sokol lediglich zwei Prozent an Zustimmung auf sich vereinigen konnte.

Svoboda: In der Irak-Krise muss in EU und NATO Einigkeit bestehen

In der Frage der Irak-Krise und bezüglich der Arbeit der UN-Waffeninspektoren muss sowohl in der EU als auch in der NATO Einigkeit bestehen und mit den Vereinigten Staaten muss es eine wirkliche Partnerschaft geben, erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch in Lissabon. Seiner Meinung nach sei es notwendig, den irakischen Diktator Saddam Hussein spüren zu lassen, dass hinter der Arbeit der Inspekteure ein geeintes Europa stehe. Diese Aussagen machte Svoboda während seines offiziellen Besuchs in Lissabon unmittelbar nach dem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen António Martins. Beide Minister waren sich einig darüber, dass die tschechische und die portugiesische Haltung zur Lösung der Irak-Krise die gleiche sei und sie im Einklang mit der Auffassung der Europäischen Union liege. Während seines Aufenthalts in Lissabon wird Svoboda zudem Gespräche mit dem portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio und mit Premier José Barroso führen.

ODS-Senatoren fordern von Svoboda deutlichere Reaktion auf Chirac-Kritik

Die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) haben am Mittwoch eine noch deutlichere, adäquate Reaktion vom tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zur Rüge des französischen Präsidenten Jacques Chiracs gefordert, der während des EU-Treffens in Brüssel die 13 EU-Kandidatenländer und daher auch die Tschechische Republik für ihre pro-amerikanische Haltung im Irak-Konflikt kritisiert hatte. Svoboda, der bereits am Dienstag die Äußerungen Chiracs zurückgewiesen hat, wollte am Mittwoch in Lissabon jedoch schon nicht mehr auf die Worte von Chirac eingehen, da man sie nicht als die in der EU vorherrschende Meinung ansehe. Svoboda unterstrich vielmehr noch einmal die Aussage des tschechischen Premiers Vladimír Spidla, der davon gesprochen hatte, dass Chiracs Äußerungen nicht der europäischen Idee entsprochen haben. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Nigerianischer Konsul in Prag vermutlich von 72-jährigen Rentner erschossen

Der nigerianische Konsul in Prag, Michael Lekara Wayid (50), ist am Mittwoch aus unbekannten Gründen in der Botschaft seines Landes erschossen worden. Ein 72-jähriger Tscheche wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Ein 37-jähriger Diplomat wurde mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei, die die Ermittlungen aufgenommen hat, schloss ein politisches Motiv nicht aus. Der mutmaßliche Schütze habe aus geschäftlichen Gründen einen Termin bei dem Konsul gehabt, sagte ein Behördensprecher.

Flughafen Prag-Ruzyne wird ab Mittwoch auch von Soldaten bewacht

Der Prager Flughafen Ruzyne wird seit der Nacht auf Mittwoch nicht nur von den üblichen Polizisten und Sicherheitsdiensten bewacht, sondern darüber hinaus auch von 46 Soldaten der tschechischen Armee. Dies gab Polizeipräsident Jiri Kolar gegenüber dem Radiosender BBC bekannt. Die Soldaten seien insbesondere für die Überwachung des Radarsystems sowie der Start- und Landebahnen zuständig. Bereits seit Montag gibt es auf dem Flughafen verschärfte Kontrollen. Diese hängen mit den allgemein verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zusammen, die der zentrale Krisenstab der Tschechischen Republik Ende vergangener Woche beschlossen hat.

Cepicka: Tschechische Bierbrauereien sind für EU-Beitritt gerüstet

Alle tschechischen Bierbrauereien einschließlich jener, die als Kleinbetriebe geführt werden, seien angeblich von ihrer Technologie her auf einem solchen Stand angelangt, dass sie vom angestrebten EU-Beitritt des Landes nichts zu befürchten hätten. Diese Einschätzung gab der Exekutivdirektor des Tschechischen Verbandes der Brauer- und Mälzereien Jaroslav Cepicka heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK ab. Dank besserer finanzieller Bedingungen habe sich das tschechische Brauereiwesen gleich unmittelbar nach der Wende im Jahr 1989 an die Erneuerung der Produktionseinrichtungen gemacht und so schnell zum europäischen Niveau aufgeschlossen. Alle Brauereien könnten daher der Europäischen Union beitreten und ohne Vorbehalte ihr Bier ausführen, ergänzte Cepicka.

19-02-2003