Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

18-02-2003

Außenminister Cyril Svoboda wies Kritik von Jacques Chirac an den EU-Beitrittsländern zurück

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Dienstag die Kritik des französischen Präsidenten Jacques Chirac an den EU-Beitrittsländern wegen ihrer pro-amerikanischen Haltung im Irak-Konflikt zurückgewiesen. Er halte es für schwer nachvollziehbar, wenn EU-Beitrittskandidaten für eine Haltung kritisiert würden, die auch einige Mitgliedstaaten hätten, sagte Svoboda in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk. Ihm zufolge sei es wenig sinnvoll, von integrierten und nicht integrierten Ländern sowie von "altem" und "neuem" Europa zu sprechen. Für das Kandidatenland Tschechien sei es wichtig, so bald wie möglich EU-Mitglied zu werden, um Bestandteil des Entscheidungsprozesses zu sein und nicht irgendwo nur um eine Anhörung bitten zu müssen. Svoboda nahm am Dienstag in Brüssel am EU-Treffen mit den 13 an einem Beitritt interessierten Staaten teil, das von gegenseitiger Kritik und Vorwürfen überschattet war. Die Beitrittskandidaten unterstützten die Erklärung des Gipfeltreffens von Montagabend zur Irak-Krise.

Tschechien hat ein Gesetz zur Wahl zum Europaparlament

Im Juni kommenden Jahres werden die tschechischen Bürger zum ersten Mal ihre Abgeordneten für das Europaparlament wählen können. Das tschechische Abgeordnetenhaus schloss sich am Dienstag dem Senat an und billigte ebenfalls die Gesetzesvorlage zur Wahl zum Europaparlament. Tschechien wird durch insgesamt 26 Abgeordnete vertreten sein, die voraussichtlich am 14. und 15. Juni 2004 gewählt werden.

Sozialdemokratische Senatoren sammeln Unterschriften für Jan Sokol als Präsidentschaftskandidat

Am Mittwoch sollen die Parteien der Regierungskoalition über die Nominierung ihres gemeinsamen Kandidaten für die dritte Runde der Präsidentenwahl entscheiden. Bis dahin müssen die Christdemokraten und die Unionisten, die für den Hochschulpädagogen Jan Sokol plädieren, auf den Beschluss ihres Partners - der sozialdemokratischen Fraktion (CSSD) - im Abgeordnetenhaus warten, die in ihrer Haltung uneinig ist. Noch vor den für Mittwoch geplanten gemeinsamen Gesprächen begannen am Dienstag die CSSD-Senatoren, Unterschriften ihrer Fraktionsmitglieder zu sammeln.

Skromach: Sozialdemokraten verhandeln nur über Sokol als Präsidentschaftskandidaten

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) können nach Meinung ihres Vizevorsitzenden, des Ministers für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur über einen einzigen Präsidentschaftskandidaten - den Hochschulprofessor Jan Sokol - verhandeln. Skromach, der sich bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl für den Ex-Premier Milos Zeman eingesetzt hatte, räumte ein, dass Sokol zwar kein idealer Kandidat sei, aber einer von hoher Qualität, den die CSSD-Fraktion unterstützen sollte.

Eishockeyhalle für WM 2004 wird weiter gebaut

Der ins Stocken geratene Bau einer Mehrzweckhalle für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2004 im 9. Prager Stadtbezirk kann fortgesetzt werden. Darüber entschied der Vorstand der Lottogesellschaft Sazka auf seiner Sondersitzung. Dem Vorstandsmitglied Vladimir Srb zufolge ist es der Firma gelungen, einen Kredit für die Realisierung des Bauprojektes von einer ungenannten Bank zugesagt zu bekommen. Die Halle könnte noch vor dem WM-Beginn fertig gebaut werden.

Geld für Straßenreparatur in Budweis

Die südböhmische Stadt Ceske Budejovice/Budweis wird 30 Mio Kronen, rund eine Million Euro, für die Reparatur einiger im Vorjahr durch das Hochwasser beschädigten Straßen erhalten. Nach Mitteilung ihres Oberbürgermeisters, Miroslav Tetter, ist es dem Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus gelungen, diese Summe für den Budweiser Magistrat zusätzlich zu erwerben. Um alles reparieren zu können, müsste die Stadt wesentlich mehr bekommen, jeder Betrag sei jedoch willkommen, sagte Tetter vor Journalisten.

Vorschlag zum Verbot der Tabakreklame

Der am Dienstag im Abgeordnetenhaus vorgelegte Vorschlag zum Verbot der Tabakreklame scheint nicht ohne Chancen zu sein. Die Mehrheit der Abgeordneten deutete bei der Abstimmung ihr Interesse an, sich mit dieser Initiative zu befassen. Der christdemokratische Initiator der Gesetzesnovelle, Josef Janecek, rief seine Kollegen in der emotionsgeladenen Plenardebatte auf, die rationalen Gründe für ein Tabakverbot zu akzeptieren, um nicht Diener der Tabakindustrie zu werden. Zu den Gegnern des Verbots gehören die konservativen Parteien ODS und die Freiheitsunion-DEU.

Schulen schließen wegen Grippeepidemie

In der Region um die nordmährischen Städte Ostrava und Karvina werden am Mittwoch rund 20 Schulen wegen der dramatisch zunehmenden Zahl erkrankter Schüler für drei Tage geschlossen. Es handelt sich um Schulen, an denen bereits über 45 Prozent der Schüler unter Grippe bzw. einer Entzündung der oberen Atemwege leiden. Im mährisch-schlesischen Landkreis sind derzeit von jeweils 100 000 Einwohnern 4 170 an Grippe erkrankt.

Hohe Passagierdichte tschechischer Fluglinien

Bei einer vom europäischen statistischen Amt Eurostat für das Jahr 2001 durchgeführten Analyse des Flugliniennetzes in 13 EU-Kandidatenländern hat die Tschechische Republik den dritten Platz belegt. Wie die Nachrichtenagentur CTK am Dienstag berichtet, haben die Fluggesellschaften dieser Länder nach Angaben von Eurostat vor zwei Jahren insgesamt 68 Mio Passagiere befördert. An dieser Zahl beteiligte sich Tschechien mit 9,2 Prozent nach der Türkei mit fast 50 Prozent und Zypern mit 9,5 Prozent. Die Zahl der innerhalb der Republik reisenden Flugpassagiere belief sich 2001 auf 6,3 Millionen, um 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

12 Jahre Mautgebühr in Velke Mezirici

Einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK zufolge hat die tschechische Stadt Velke Mezirici bereits vor 12 Jahren die Mautgebühr für die Durchfahrt von PKW durch das Stadtzentrum eingeführt. Als Grund dafür galt damals die Notwendigkeit, den Autoverkehr in dem unter Denkmalschutz stehenden historischen Stadtkern zu reduzieren. Drei Mitarbeiter des Rathauses kassieren seitdem im Stadtzentrum durchschnittlich 1,6 Mio Kronen (über 50.000 Euro) pro Jahr. In den Stadthaushalt fließt davon eine Nettosumme in Höhe von einer Millionen Kronen, sagte am Dienstag der Bürgermeister von Velke Mezirici, Frantisek Bradac.

18-02-2003