Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-02-2003

Außenminister Tschechiens und Deutschlands zu Gast auf der Jahreskonferenz des tschechisch-deutschen Gesprächsforums

Trotz der aus der Geschichte herrührenden Probleme haben am Samstag die Außenminister Tschechiens und Deutschlands Cyril Svoboda und Joschka Fischer sowie auch EU-Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen die tschechisch-deutschen Beziehungen als sehr gut bewertet. Auf der Jahreskonferenz des tschechisch-deutschen Gesprächsforums in München konnten sich jedoch die Minister nicht auf die Maßnahmen zur Lösung der Irak-Krise einigen. Ähnlich wie bereits vor wenigen Tagen bei seinem Treffen mit dem französischen Amtskollegen Villepin in Paris soll Svoboda laut Nachrichtenagentur CTK auch der deutschen Seite vorgehalten haben, gemeinsam mit Frankreich und Belgien die Verteidigung der Türkei gegen einen eventuellen Angriff des Irak zu blockieren. Svoboda warf ebenfalls die Frage auf, ob es der richtige Weg sei, den Waffeninspekteuren mehr Zeit für ihre Tätigkeit im Irak zu gewähren. Wie der tschechische Außenminister erklärte, könne er sich nach so vielen Jahren des Zögerns kaum ein entsprechendes Maß an Bereitschaft des Irak zu einer Zusammenarbeit mit den UNO-Vertretern vorstellen. Das Hauptthema der Münchner Konferenz war die gemeinsame Zukunft der Tschechen und Deutschen in der erweiterten EU. Joschka Fischer und Günter Verheugen gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, dass sich die Mehrheit der Tschechen im für Juni geplanten Referendum für den EU-Beitritt entscheiden wird.

Protestaktionen gegen den Irak-Krieg in mehreren Städten Tschechiens

Rund eintausend Menschen haben am Samstag auf dem Prager Wenzelsplatz gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. Die Demo organisierte die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens(KSCM). Etwa 400 Kriegsgegner trafen sich auch auf dem Prager Palach-Platz zu einer Demo, die von der Vereinigung "Initiative gegen den Krieg" gemeinsam mit einer Vereinigung in Prag lebender Ausländer organisiert wurde. Auf Transparenten hieß es u.a. "Kein Blut für Öl" und "Gott sprach: Du sollst nicht töten!". Andere Protestkundgebungen fanden auch im nordmährischen Ostrava/Ostrau und im südmährischen Brno/Brünn statt.

Tschechische und slowakische Soldaten gemeinsam in Kuwait

Ab 1.März wird in Kuwait eine gemeinsame tschechisch-slowakische Einheit zum Schutz gegen ABC-Waffen tätig sein. Dies teilte am Samstag der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik vor Journalisten mit. Mit seinem slowakischen Pendant Jan Simko unterzeichnete er ein Abkommen über die Errichtung der gemeinsamen ABC-Waffenabwehreinheit mit rund 470 Soldaten, davon rund 75 aus der Slowakei.

Das sozialdemokratische Präsidium einigte sich auf Jan Sokol als Präsidentschaftskandidaten

Das Präsidium der Sozialdemokraten(CSSD)hat sich auf seiner Sitzung am Samstag eindeutig für den Hochschulprofessor Jan Sokol als einzigen Kandidaten der Regierungskoalition für das Präsidentenamt ausgesprochen. Über Sokols Nominierung werden am Dienstag die sozialdemokratische und weitere Parlamentsfraktionen verhandeln. Die Parteichefs der Koalitionspartner haben die Entscheidung der CSSD-Führung begrüßt.

TV-Politdebatte mit dem potentiellen Präsidentschaftskandidaten Sokol

Zum Schluss der Beste. Mit diesen Worten bewertete der Philosoph und Pädagoge Jan Sokol die Tatsache, als ernster Kandidat für die dritte Wahlrunde der Präsidentschaftswahl zu gelten. Er habe nicht das Gefühl, so Sokol in der Politdebatte Spona im Tschechischen Fernsehen, dass er als Präsidentschaftskandidat angesprochen worden sei, um die CSSD zu retten. Doch auch das würde ihm nichts ausmachen, sagte Sokol im Fernsehen.

Tschechien und Deutschland wollen ihre Verkehrsverbindungen weiter ausbauen

Der tschechisch-deutsche Grenzübergang Cinovec-Altenberg bei Dresden wird voraussichtlich im Juli wieder für Lastwagen geöffnet. Die Verkehrsminister Milan Simonovsky und Martin Gillo erklärten am Freitag nach einem Treffen in Prag, beide Seiten wollten ihre grenzüberschreitenden Verkehrswege zügig ausbauen. So gebe es mit Blick auf den EU-Beitritt Tschechiens Überlegungen, die Anzahl der Straßenverbindungen mittelfristig wesentlich zu erhöhen. Ein wichtiges gemeinsames Projekt sei dabei der Bau der Autobahn Prag-Dresden. Beide Minister bekräftigten das gemeinsame Ziel, die Strecke 2005 grenzüberschreitend für den Verkehr freizugeben.

15-02-2003