Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-02-2003

Zentraler Krisenstab berät über Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Terrorangriffe

Der Zentrale Krisenstab wird heute darüber beraten, ob aufgrund möglicherweise drohender Terrorangriffe die Sicherheitsmaßnahmen in der Tschechischen Republik verschärft werden. Innenminister Stanislav Gross hatte gestern Abend darüber informiert, dass sein Ministerium eine ganze Reihe von Maßnahmen, einschließlich Appellen an die Öffentlichkeit vorbereitet habe. Über Einzelheiten berät der Krisenstab heute.

US-Botschafter: Tschechische Republik zählt zu engsten Verbündeten der USA/ Kritik an Korruption in Tschechien

Die USA zählen die Tschechische Republik zu ihren engsten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus, sagte heute der amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton auf einer Vorlesung zu den tschechisch-amerikanischen Beziehungen. In diesem Zusammenhang begrüßte Stapleton auch die zustimmende Haltung der tschechischen Regierung zu der Frage nach militärischem Schutz der Türkei durch die NATO sowie deren Bereitschaft, im Falle einer Militäroperation im Irak eine tschechische ABC-Waffen-Abwehreinheit bereit zu stellen. Vergleichsweise scharfe Kritik übte der amerikanische Botschafter hingegen an der Korruption in Tschechien, die amerikanischen und anderen ausländischen Firmen ihre Tätigkeit erschwere. Die Tschechische Republik und ihre Regierung müssten hier entschieden vorgehen, betonte Stapleton.

KDU-CSL würde Sokol als Präsidentschaftskandidat unterstützen

Die KDU-CSL würde den Hochschulprofessor und Ex-Schulminister Jan Sokol als Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Darauf einigte sich die Führung der Christdemokraten auf ihrer Sitzung am Donnerstag. Sollten die Sozialdemokraten Sokol als Kandidaten nominieren, könnte dieser mit den Stimmen der KDU-CSL rechnen, sagte der Parteivorsitzende und tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag. Gemeinsam mit den Vizevorsitzenden Jan Kasal und Milan Simonovsky wird Svoboda im Rahmen der Regierungskoalition weiter über die dritte Wahlrunde am 28. Februar verhandeln. Die Parteiführung der Sozialdemokraten trifft am Samstag zu Beratungen zur Präsidentenwahl zusammen.

Kommunisten stellen für dritte Wahlrunde keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten

Die Kommunistische Partei wird keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten für die dritte Wahlrunde am 28. Februar nominieren. Darüber informierte am Donnerstag der Vizevorsitzende der Partei, Vlastimil Balin. Er wies damit Informationen zurück, nach denen die Kommunistische Partei über eine eigene Kandidaten-Liste verfüge, auf der Namen wie der des ehemaligen Kosmonauten Vladimir Remek figurieren. Einziger offizieller Präsidentschaftskandidat ist bislang der Ehrenvorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus.

Außenminister Svoboda in Paris

Die Lösung der Irak-Krise dominierte die heutigen Verhandlungen des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda mit seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin in Paris. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstützte Svoboda das Hilfsgesuch der Türkei an die NATO. Jeder Mitgliedstaat habe das Recht, die Verbündenten um die Vorbereitung von Präventivmaßnahmen zu bitten, wenn er sich bedroht fühle. Der französische Außenminister reagierte auf diese Äußerung Svobodas nicht. Frankreich lehnt gemeinsam mit Deutschland und Belgien präventive Planungen der NATO zur Verteidigung der Türkei ab.

Telicka spricht mit Prodi über europäische Haltung zur Irak-Frage

Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Romano Prodi, hat heute gegenüber dem tschechischen EU-Botschafter Pavel Telicka die Uneinigkeit der Europäischen Union und der Beitrittskandidaten in der Irak-Krise bedauert. Telicka brachte Prodi gegenüber den Standpunkt der tschechischen Regierung und des Parlamentes sowie die Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die Union nicht in der Lage sei, eine gemeinsame Haltung in der Irak-Frage zu finden. Telicka ist seit Anfang des Jahres neuer tschechischer Botschafter bei der Europäischen Union.

Innenministerium stellt Namen früherer Agenten ins Internet

Das tschechische Innenministerium wird ab dem 20. März die Namen fast aller Agenten des früheren kommunistischen Geheimdienstes StB ins Internet stellen. Veröffentlicht würden wichtige Angaben über Mitarbeiter und Informanten sowie deren Aufgaben, sagte eine Behördensprecherin der Zeitung "Mlada fronta Dnes" (Donnerstagausgabe). Unklar sei noch, ob auch die Namen jener Agenten genannt würden, die vor allem in Westdeutschland, Frankreich und den USA wichtige Patente gestohlen hätten, hieß es. Sollten nämlich Details des damaligen "Ideendiebstahls" im chemischen und medizinischen Sektor bekannt werden, drohe Tschechien möglicherweise nachträglich eine Millionenstrafe, sagte ein Ministeriumssprecher.

Neutrale Stellungnahme des Kabinetts zur Direktwahl

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen neutralen Standpunkt zur Frage einer eventuellen Direktwahl des Staatsoberhauptes eingenommen und diese weder eindeutig unterstützt noch abgelehnt. Die Direktwahl war von Abgeordneten der Freiheitsunion vorgeschlagen worden. Das Kabinett ist im Prinzip damit einverstanden, hat jedoch einige konkrete Einwände gegen die Vorlage zum Ausdruck gebracht. Das Parlament wird jedoch ohne Rücksicht auf die Stellungnahme des Kabinetts über die entsprechende Verfassungsänderung, die dazu nötig wäre, entscheiden. Die Abgeordnete Hana Marvanova von der Freiheitsunion schloss gegenüber der Nachrichtenagentur CTK nicht aus, dass wegen der Behandlung des Entwurfs eine Sondersitzung der unteren Parlamentskammer einberufen wird.

Mutmaßliches IRA-Mitglied kann an Deutschland ausgeliefert werden

Tschechien wird ein mutmaßliches Mitglied der irischen Untergrundorganisation IRA, der an einem Anschlag auf eine britische Kaserne in Osnabrück 1996 beteiligt gewesen sein soll, vermutlich an Deutschland ausliefern. Der 38-Jährige war im Dezember auf Grund eines internationalen Haftbefehls in Prag festgenommen worden. Ein Gericht in der tschechischen Hauptstadt entschied am Donnerstag, dass der Auslieferung des gebürtigen Schotten nichts im Wege stehe. Die endgültige Entscheidung darüber liegt jedoch bei Justizminister Pavel Rychetsky.

Lift-Defekt ließ deutsche und tschechische Wintersportler frieren

Wegen eines technischen Defekts mussten am Donnerstag rund 130 deutsche und tschechische Wintersportler in Nordböhmen stundenlang in eisiger Kälte auf den Sitzen eines Skilifts auf Hilfe warten. Die Anlage bei Spindleruv mlyn (Spindlermühle) war am Morgen lahm gelegt worden, als sich ein leerer Sitz auf Grund starker Böen um einen Mast wickelte. Etwa 50 Mitglieder der Bergwacht und der Feuerwehr konnten schließlich mit Leitern und Rettungssitzen die frierenden Gäste aus eisiger Höhe befreien.

13-02-2003