Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

12-02-2003

Tschechien wird im Bedarfsfall die Türkei unterstützen

Die Tschechische Republik wird eventuell die Türkei unterstützen, die sich im Falle eines Krieges gegen den Irak von ihrem Nachbarland bedroht fühlt. Premier Vladimir Spidla sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, die Türkei habe einen Anspruch auf Solidarität, und der tschechische Botschafter bei der NATO, Karel Kovanda, werde in diesem Sinne vorgehen. Spidla schloss nicht aus, dass auch die tschechischen Chemieexperten im Bedarfsfall in der Türkei zum Einsatz kommen können, die derzeit in Kuwait stationiert sind. Der tschechische Regierungschef will in der kommenden Woche nach Brüssel reisen, um an dem Sondergipfel der EU zur Irak-Krise bzw. an einem parallelen Treffen der Kandidatenländer teilzunehmen.

Außenminister Svoboda in Paris

Die Lösung der Irak-Krise dominiert auch die heutigen Verhandlungen des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda mit seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin in Paris. Weitere Gesprächsthemen stellen die europäische Integration und die tschechisch-französischen Beziehungen dar.

Neutrale Stellungnahme des Kabinetts zur Direktwahl

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen neutralen Standpunkt zur Frage einer eventuellen Direktwahl des Staatsoberhauptes eingenommen und diese weder eindeutig unterstützt noch abgelehnt. Die Direktwahl war von Abgeordneten der Freiheitsunion vorgeschlagen worden. Das Kabinett ist im Prinzip damit einverstanden, hat jedoch einige konkrete Einwände gegen die Vorlage zum Ausdruck gebracht. Das Parlament wird jedoch ohne Rücksicht auf die Stellungnahme des Kabinetts über die entsprechende Verfassungsänderung, die dazu nötig wäre, entscheiden. Die Abgeordnete Hana Marvanova von der Freiheitsunion schloss gegenüber der Nachrichtenagentur CTK nicht aus, dass wegen der Behandlung des Entwurfs eine Sondersitzung der unteren Parlamentskammer einberufen wird.

Wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat Jan Sokol nennt seine Prioritäten

Gerichtswesen, Schulwesen, Wissenschaft und europäische Integration sind die Hauptprioritäten von Jan Sokol, der höchstwahrscheinlich als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition vorgeschlagen wird. Der Präsident solle alle Bürger vertreten und bei der Ausübung seiner Kompetenzen sehr intensiv mit der Regierung kommunizieren, meinte Sokol am Mittwoch.

Finanzministerium will keine staatliche Garantie an Sazka gewähren

Die tschechische Regierung wird der Lotterie-Gesellschaft Sazka keine finanzielle Garantie gewähren. Dies hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Dem Finanzministerium zufolge würde die Gewährung einer staatlichen Garantie für den Kredit, mit dessen Hilfe die Sazka einen weiteren Aufbau der Sporthalle für die Austragung der Eishockey-WM im Jahre 2004 in Prag finanzieren will, ein zu hohes Risiko für den Staatshaushalt bedeuten. Für die Gewährung der Garantie sprach sich das Ministerium für Schulwesen, Jugend und Sport aus. Eine Stellungnahme der Lotterie-Gesellschaft Sazka wird heute erwartet.

US-Repräsentantenhaus würdigte in einer Resolution Vaclav Havel

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend eine Resolution gebilligt, in der der ehemalige tschechische Präsident als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte sowie auch als außerordentlicher Dramatiker und Staatsmann gewürdigt wird. Der Resolutionsvorschlag wurde dem Unterhaus des US-Kongresses von seinem Mitglied Ron Kind unterbreitet, der Ende der 80er Jahre die Ex-Tschechoslowakei besucht und den künftigen Präsidenten des Landes auf einem verbotenen Konzert getroffen hatte. Die Resolution muss noch vom US-Senat gebilligt werden.

Verfassungsgerichtspräsident Kessler tritt zurück

Der Richter und Präsident des Verfassungsgerichts Zdenek Kessler hat am Mittwoch aus Gesundheitsgründen seine Funktionen zurückgelegt. Den notwendigen Resignationsbrief hat er dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek bereits geschickt.

Anzahl der Asylbewerber stagniert

Die Anzahl der Flüchtlinge, die um einen Asyl in Tschechien ersuchen, stagniert. Die Asyl- und Migrationabteilung des tschechischen Innenministeriums hat im Januar 680 Anträge erhalten. Noch im Jahre 2001 hatte die Zahl der Anträge an die 1200 betragen. Die sinkende Tendenz ist dem Innenministerium zufolge auf eine Novelle des Asylgesetztes zurückzuführen, die im Februar letzten Jahres in Kraft trat.

Streikbereitschaft in AKWs Temelin und Dukovany

Die Gewerkschafter der Atomkraftwerke Temelin und Dukovany haben am Mittwoch Mittag die Streikbereitschaft ausgerufen. Sie wollen damit gegen das Vorhaben der Energiegesellschaft CEZ protestieren, die Anzahl der Mitarbeiter im Atomenergiebereich zu reduzieren. Die Streikbereitschaft hat nach Angaben der Gewerkschafter lediglich demonstrativen Charakter und beeinträchtige nicht die Sicherheit der Kraftwerke.

Prag schließt sich den Protesten gegen einen eventuellen Irak-Krieg an

Am kommenden Samstag wird sich Prag den internationalen Protesten gegen einen eventuellen Militäranschlag gegen den Irak anschließen, die in mehreren europäischen Großstädten geplant werden. Zu einer Kundgebung und einem damit verbundenen Protestmarsch zur Botschaft der USA in Prag haben auch die tschechischen Kommunisten aufgerufen. Eine weitere Protestaktion gegen die amerikanischen Pläne in der Irak-Frage wurde von in Prag lebenden Ausländern angekündigt.

Tschechischer Außenminister diskutierte im Europaparlament

Die tschechische Regierung sei zu einer Diskussion über die sog. Benes-Dekrete bereit, halte es jedoch nicht für nötig, Verhandlungen zu diesem Thema wieder zu eröffnen. Dies sagte am Dienstag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda vor den Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses im Europarlament. Auf die Frage nach einer möglichen politischen bzw. moralischen Geste bezüglich der Dekrete, auf deren Grundlage rund 3 Mio. Sudetendeutsche unmittelbar nach dem 2.Weltkrieg enteignet und aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren, reagierte Svoboda mit dem Hinweis, Tschechien vertrete dazu nach wie vor eine unveränderte Position: Eine Entscheidung über die Dekrete liege ausschließlich in der Kompetenz der tschechischen Regierung.

Tschechische Philharmonie auf USA-Tournee

Die Tschechische Philharmonie ist am Mittwoch zu einer Tournee in die USA abgereist. Die Philharmoniker werden insgesamt 15 Konzerte in Amerika geben, drei davon in der berühmten Carnegie Hall in New York. Das gespielte Programm, das vom Chefdirigenten Wladimir Ashkenazy einstudiert wurde, dokumentiert u.a. die schwierige Position der russischen Komponisten Dmitrij Schostakowitsch und Sergej Prokofjew zur Zeit des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion.

Fußball: Tschechien-Frankreich 2:0

Der tschechische Fußball hat am Mittwochabend in Paris einen Erfolg verzeichnet. Die tschechische Nationalmannschaft hat ein Länderspiel gegen Frankreich mit 2:0 gewonnen. Zdenek Gryger und Milan Baros sorgten mit ihren Toren für die Entscheidung.

12-02-2003