Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

04-02-2003

Verhandlungen über gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition werden fortgesetzt

Die Verhandlungen über die Nominierung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition haben sich am Dienstag weiter verkompliziert. Im Laufe des Tages lehnten zwei in diesem Zusammenhang öfter genannte Personen ihre Kandidatur ab, und zwar die Präsidentin der Akademie der Wissenschaften, Helena Illnerova und der Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm. Unter den sozialdemokratischen Abgeordneten hat Vizepremier Pavel Rychetsky offenbar die größte Unterstützung aller bisher in Erwägung gezogenen Personen. Dieser ist jedoch für die beiden kleineren Koalitionsparteien inakzeptabel. Die liberale Freiheitsunion schlägt nun vor, keine dritte Wahl im Parlament, sondern eine Direktwahl des Staatsoberhauptes auszuschreiben.

ODS: Direktwahl des Staatsoberhauptes bereits im Juni

Die Repräsentanten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sind überzeugt, dass eine Direktwahl des Staatsoberhauptes gleichzeitig mit dem Referendum über den EU-Beitritt im Juni stattfinden kann, sollte dafür der politische Wille vorhanden sein. Dies erklärte der Abgeordnete Miroslav Benes nach der Sitzung der ODS-Abgeordnetenfraktion am Dienstag. In Reaktion darauf sagte Premier Vladimir Spidla, er betrachte diesen Termin nicht als realistisch. Der Direktwahl muss eine Verfassungsänderung vorausgehen. Die ODS schlägt hierfür ein Modell vor, bei dem alle Kandidaten in die zweite Runde der Direktwahl kommen, die in der ersten Runde mehr als 12,5 % der Stimmen erhalten haben.

Bau der Prager Eishockeyhalle für Weltmeisterschaft 2004 gefährdet

Der Bau der Eishockeyhalle in Prag-Vysocany, der unter anderem im Hinblick auf die Weltmeisterschaft 2004 geplant wurde, scheint gefährdet. Die Lotteriegesellschaft Sazka, die als Betreiber des Baus fungierte, hat die Arbeiten am Montag eingestellt, nachdem Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Baugrund aufgetreten waren. Dieser nämlich hätte der Firma Sazka als Sicherheit für Kredite zur Finanzierung der Bauarbeiten dienen sollen. Wie sich nun jedoch herausstellte, ist der Grund selbst bereits mit einer Hypothek belastet und soll versteigert werden. Ein Verkauf an die Sazka ist somit rechtlich nicht möglich.

Fall Hoffmann: Gerichtsverfahren vertagt

Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen kommunistischen Funktionär Karel Hoffman, der des Hochverrats angeklagt wurde, wurde am Dienstag auf unbestimmte Zeit vertagt. Hoffmanns Anwalt hat nämlich die Prager Richterin Pavla Augustinova der Befangenheit beschuldigt. Über diesen Einwand muss nun das Obere Gericht entscheiden. Der 78jährige Hoffmann soll den Hochverrat der Anklage zufolge während des Einmarsches der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 begangen haben, indem er die Einstellung des Sendebetriebs des Tschechoslowakischen Rundfunks angeordnet hätte.

Senator Falbr verlangt Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen Streikende

Der Senator und ehemalige Gewerkschaftsboss Richard Falber will den Innenminister darum ersuchen, das Vorgehen der Polizei und eines privaten Sicherheitsdienstes während des Straßenbahnfahrerstreikes am vergangenen Montag zu untersuchen. Es sei unzulässig, dass die Polizei in einem demokratischen Staat dabei zusehe, wie Mitarbeiter einer Sicherheitsagentur Gewalt an Streikenden ausüben, sagte Falbr am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK. Der Vorsitzende der Straßenbahnfahrerföderation, Antonin Dub, will eine Strafanzeige wegen des Eingriffs der Polizei einreichen.

Wiederholung des Straßenbahnerstreiks?

Die Föderation der Prager Straßenbahnfahrer wird in einigen Tagen entscheiden, ob sie in der nächsten Zeit erneut zu einem Streik aufruft. Der Streik am vergangenen Montag endete mit einem Desaster, da sich nur etwa ein Drittel der Fahrer daran beteiligte. Der Chef der Föderation Antonin Dub betrachtet den Streik jedoch nicht als misslungen. "Die Öffentlichkeit begann sich endlich dafür zu interessieren, was bei den Verkehrsbetrieben geschieht," sagte er am Dienstag.

NATO-Gipfel hat das Außenministerium 305 Mio. Kronen gekostet

Die Durchführung des NATO-Gipfeltreffens im letzten Jahr in Prag hat das tschechische Außenministerium 305 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 10 Millionen Euro) gekostet. Zwei Drittel dieser Summe entfielen auf die Kosten für Miete und Ausgestaltung des Prager Kongresszentrums. Aus der Staatskasse wurden insgesamt 800 Millionen Kronen für den NATO-Gipfel ausgegeben, wobei der Großteil dieser Gelder für die Gewährleistung der Sicherheit bestimmt war. Darüber informierte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Alexander Vondra, der mit der Organisation des Gipfels beauftragt war.

Goethe-Institut in Prag feiert zehnjähriges Bestehen

Das Goethe-Institut in Prag feiert sein zehnjähriges Bestehen mit einer an diesem Mittwoch beginnenden dreitägigen Veranstaltungsreihe. Höhepunkt wird eine Diskussion über europäische Werte mit Ex-Bundesaußenminister Klaus Kinkel, dem früheren Kanzleichef von Präsident Vaclav Havel, Karel Schwarzenberg, und Goethe-Institut-Generalsekretär Joachim-Felix Leonhard sein. Die Einrichtung in Prag bietet neben der Kultur- und Spracharbeit den an Deutschland Interessierten auch eine umfangreiche Bibliothek.

04-02-2003