Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-02-2003

Tschechien ohne Staatsoberhaupt

Die Tschechische Republik ist seit Montag, null Uhr, ohne Staatsoberhaupt. Die letzte Funktionsperiode von Vaclav Havel, der zunächst als tschechoslowakischer und dann als tschechischer Präsident insgesamt fast dreizehn Jahre im Amt gewesen war, endete am Sonntag verfassungsgemäß, und dem Parlament ist es in bisher zwei Wahlrunden nicht gelungen, einen Nachfolger zu bestimmen. In einer Abschiedsrede im Fernsehen dankte Havel den tschechischen Bürgern für das Vertrauen und die Sympathie, die ihm entgegengebracht worden waren. Er habe Entscheidungen stets nach bestem Wissen und Gewissen gefällt und bitte alle, die er enttäuscht habe, um Entschuldigung. Gleichzeitig betonte er, sich nur als Präsident, nicht aber als Mitbürger von den Tschechen zu verabschieden. Die Vollmachten des Staatsoberhauptes sind indes an Premierminister Vladimir Spidla und den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek übergegangen. Die beiden Sozialdemokraten werden laut Verfassung das Amt bis zur Wahl eines neuen Präsidenten kommissarisch weiterführen.

Verhandlungen über gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition werden am Dienstag fortgesetzt

Die Vorsitzenden der drei tschechischen Regierungsparteien, also der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion, werden am Dienstag ihre Beratungen über die Nominierung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten fortsetzen. Dasselbe Thema steht auch in den Abgeordneten- und Senatorenklubs der Parteien auf dem Programm. Der Vorsitzende der Freiheitsunion, Petr Mares, meinte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass man am Dienstag zwar wahrscheinlich noch keinen offiziellen gemeinsamen Kandidaten bekannt geben könne, dass man aber bereits offen über konkrete Namen sprechen werde. Inoffiziell kamen bisher der Rektor der Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm, dessen Prorektor Pavel Klener sowie die Chefin der Akademie der Wissenschaften, Helena Illnerova, für eine dritte Wahlrunde als mögliche Präsidentschaftsanwärter zur Sprache.

Prag zieht Großteil der Diplomaten aus Bagdad ab

Das tschechische Außenministerium hat einen Großteil seiner im Irak tätigen Diplomaten abgezogen. Ein Sprecher des Ministeriums gab gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt, dass nur noch einige Diplomaten niedrigeren Ranges, die den notwendigen Betrieb aufrechterhalten würden, in Bagdad verblieben seien. Außerdem seien auch die Familienangehörigen der Botschaftsangestellten bereits ausgereist. Der Sprecher machte jedoch keine konkreten Angaben darüber, wie viele Angestellte des tschechischen Außenamtes derzeit noch im Irak stationiert sind.

Streik der Prager Straßenbahnfahrer

Der Prager Berufsverkehr ist Montag früh durch einen Streik der Straßenbahnfahrer beeinträchtigt worden. Der Umfang der Arbeitsniederlegung war jedoch kleiner als erwartet, da sich nur etwa 30 Prozent der Fahrer der Protestaktion angeschlossen hatten. Die Straßenbahnfahrer verlangen die Angleichung ihrer Löhne an die der Busfahrer sowie den Rücktritt des Direktors der Prager Verkehrsbetriebe, Milan Houfek. Houfek hat im Gegenzug angekündigt, dass die Verkehrsbetriebe die für den Streik verantwortliche "Föderation der Straßenbahnfahrer" klagen werden, in der etwa 400 der insgesamt 1100 Prager Straßenbahnlenker organisiert sind. Der Streik sei gesetzwidrig verlaufen, da er nicht fristgerecht angekündigt worden sei. Außerdem fehle ein Verzeichnis derer, die sich an der Aktion beteiligten, so die Firmenleitung. In zwei Depots ist mittlerweile auch die Polizei gegen die protestierenden Straßenbahner eingeschritten. Laut Angaben der Gewerkschaft sei es dabei aufseiten der Streikenden zu Verletzten gekommen, die Polizei bestreitet dies.

Franz-Werfel-Preis an tschechische Initiatoren des "Kreuzes der Versöhnung"

Die deutsche Stiftung des Projektes "Zentrum gegen Vertreibung" wird dieses Jahr erstmals den Franz-Werfel-Preis für Menschenrechte und gegen den Völkermord verleihen. Preisträger werden unter anderem die Initiatoren des "Kreuzes der Versöhnung" sein, das voriges Jahr im nordböhmischen Teplice nad Metuji errichtet worden war und dort auch Kontroversen ausgelöst hatte. Konkret handelt es sich bei den tschechischen Preisträgern um die ehemalige Bürgermeisterin von Teplice nad Metuji, Vera Vitova, sowie um Petr Kulisek und Jan Pinos, die Vorsitzenden von zwei Bürgerinitiativen, die in der nordböhmischen Region um Broumov / Braunau tätig sind. In der Stiftung, die den Preis vergibt, sind unter anderem die Vorsitzende des Verbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sowie der sozialdemokratische Politiker Peter Glotz vertreten.

Kommunistischer Funktionär Hoffman vor Gericht

Vor dem Prager Stadtgericht wurde am Montag das Verfahren gegen den ehemaligen kommunistischen Funktionär Karel Hoffmann fortgesetzt. Der heute 87jährige Hoffmann habe sich laut Anklage des Hochverrats schuldig gemacht, indem er während des Einmarsches der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 als Direktor der damaligen Zentralen Kommunikationsverwaltung die Einstellung des Sendebetriebs des Tschechoslowakischen Rundfunks angeordnet hätte. Für Dienstag und Mittwoch stehen weitere Zeugeneinvernahmen auf dem Programm. Am Donnerstag dürfte der Prozess jedoch wieder vertagt werden, da wichtige Zeugen aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht an der Verhandlung teilnehmen können.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Dienstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich sind Schneefälle zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen minus zwei bis plus zwei Grad, in 1000 Metern Höhe minus drei Grad. Wind aus nordwestlicher Richtung mit bis zu 6 Metern pro Sekunde.

03-02-2003