Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

31-01-2003

Außenministerium beschäftigt sich nicht mit dem "Aufruf der Acht"

Das tschechische Außenministerium hat sich nicht mit dem offenen Brief der acht europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter der tschechische Präsident Vaclav Havel, beschäftigt, die am Donnerstag zur Unterstützung der USA in der Irak-Krise aufgerufen hatten. Außenminister Cyril Svoboda führte am Freitag an, sein Amt habe den ursprünglichen Textentwurf nicht empfohlen, weil er zu scharfe Formulierungen enthielt. Die veröffentliche Version hatte dann einen gemäßigteren Wortlaut. Svoboda wiederholte, dass Präsident Havel mit der Unterzeichnung des Aufrufs seinen "persönlichen Standpunkt" zum Ausdruck gebracht habe.

EU-Parlamentspräsident Patt Cox zu Besuch in Prag

Zu einem eintägigen offiziellen Besuch in Prag ist am Freitag der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Patt Cox, eingetroffen. Anlass seines Besuchs war die feierliche Einweihung eines Informationsbüros des Europaparlaments in der tschechischen Hauptstadt.

Cox kritisierte bei dieser Gelegenheit den "Aufruf der Acht". Es würde mich persönlich freuen, wenn die wichtigen Leader Europas mehr Zeit für die Suche nach einem Konsens aufwenden würden als auf eigene Faust irgendwelche eigenen diplomatischen Initiativen zu unternehmen," sagte Cox nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Vladimir Spidla.

Abschiedsgespräch zwischen Havel und führenden internationalen Politikern

Vaclav Havel hat am Freitag mit NATO-Generalsekretär George Robertson, US-Präsident George Bush sowie mit dem Ex-Präsidenten Sloweniens, Milan Kucan, letzte Telefongespräche in seiner Funktion als Präsident geführt. Die Politiker bedankten sich bei dieser Gelegenheit bei dem aus der Politik scheidenden tschechischen Staatsoberhaupt für seine Arbeit und seinen Beitrag für die internationale Politik.

Koalition nahe vor Verständigung über einen gemeinsamen Präsidentschafts-Kandidaten

Die tschechischen Regierungsparteien nähern sich einer Verständigung über einen geeigneten gemeinsamen Kandidaten der Koalition für das Amt des Staatspräsidenten. Vertreter von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Unionisten sind auf ihrem Treffen am Freitag zu einer Einigung gekommen. Den Namen des Kandidaten geben sie höchstwahrscheinlich bereits in der nächsten Woche bekannt. In Betracht gezogen werden nach inoffiziellen Informationen der Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm, sowie die Präsidentin der Akademie der Wissenschaften, Helena Illnerova.

Vorsitzende des Tschechischen Statistischen Amtes zurückgetreten

Die Vorsitzende des Tschechischen Statistischen Amtes, Marie Bohata, ist am Freitag von ihrem Posten zurückgetreten. Das Statistische Amt der EU (Eurostat) habe Fehler bei der Bearbeitung der Außenhandelsstatistik gefunden, die sowohl auf der Seite des Zollgeneraldirektoriums als auch auf der des Tschechischen Statistischen Amtes begangen worden seien, begründete Bohata ihre Entscheidung. Einen ähnlichen Schritt erwarte sie auch von Seiten des Zollgeneraldirektoriums, so Bohata. Die Eurostat-Experten bezeichneten die mangelnde Kommunikation zwischen den beiden Behörden als Ursache des Fehlers.

70 Soldaten zur Verstärkung der tschechischen Anti-ABC-Einheit nach Kuwait abgereist

70 Soldaten des 9. Bataillons der in Liberec/Reichenberg stationierten Schutztruppe zur Bekämpfung von ABC-Waffen sind am Freitag vom Prager Flughafen Ruzyne nach Kuwait abgereist. Dort werden sie die tschechische Einheit verstärken, die bei einem möglichen militärischen Konflikt mit dem Irak unter einem UN-Mandat oder beim Gebrauch von Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen könnte. Diese wird im Februar aus 358 Soldaten bestehen, die voraussichtlich von weiteren 60 Soldaten aus der Slowakei unterstützt werden.

Abgeordnetenchef Zaoralek hebt Vorbild Irlands hervor

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, hat sich am Freitag mit dem irischen Premier Bertie Ahern getroffen, der sich zu einem Besuch in Prag aufhält. Zaoralek hob die Erfahrungen Irlands mit der EU-Mitgliedschaft als ein mögliches Vorbild für die Tschechische Republik hervor. Es handle sich bei Irland um ein Land, das im Laufe der letzten 20 Jahre seine Identität in Europa nicht verloren habe. Es scheine sogar, dass Irland heute mehr Möglichkeiten habe, auf sich aufmerksam zu machen, so Zaoralek.

Autoimporteure blockieren Grenzübergang

Die tschechischen Autoimporteure haben am Freitag den tschechisch-deutschen Grenzübergang Hora Sv. Sebestiana blockiert. Sie protestierten damit gegen das Vorgehen der Zollbeamten, die sie daran hindern, PKWs nach Tschechien einzuführen, die älter sind als 8 Jahre.

31-01-2003