Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

29-01-2003

Vaclav Havel zu Besuch in der Slowakei

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Mittwoch seinen letzten Auslandsbesuch als Staatsoberhaupt absolviert. Symbolträchtig wählte er die benachbarte Slowakei als Ziel. Über das Programm des Staatsoberhauptes in der slowakischen Hauptstadt berichtet aus Bratislava Martina Schneibergova:

In Bratislava reiste das tschechische Präsidentenpaar zuerst zum Grab von Alexander Dubcek, wo Präsident Havel Blumen niederlegte. Danach wurde er im Präsidentenpalais in Bratislava vom slowakischen Staatspräsidenten Rudolf Schuster empfangen, der Vaclav Havel den Orden des Weißen Doppelkreuzes verlieh; wie Schuster betonte, vor allem für Havels Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Schuster sagte, Havel habe die Slowakei bei ihrem NATO-Beitritt unterstützt und setzte sich auch für sie ein, als das Land Probleme hatte. Havel unterstrich, er schätze die Auszeichnung sehr, sie sei für ihn nicht nur eine formale Angelegenheit. Während der folgenden Gespräche diskutierten die beiden Staatspräsidenten über die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO sowie künftig im Rahmen der Europäischen Union, aber auch in der Visegrader Staatengruppe. Sie erklärten, diese Zusammenarbeit habe einen anderen Sinn als am Anfang, sei aber sehr wichtig. Thema der Gespräche war auch die Suche nach Havels Nachfolger im Präsidentenamt. Schuster bezeichnete Havel als eine Persönlichkeit, die einen festen Platz auch in der slowakischen Geschichte hat.

Nach den Gesprächen mit Premier Mikulas Dzurinda verlieh Vaclav Havel am Mittwochabend auf der tschechischen Botschaft in Bratislava einigen tschechischen Persönlichkeiten hohe tschechische Auszeichnungen. Mit dem Orden des Weißen Löwen wurde der 1992 verstorbene Politiker Alexander Dubcek in memoriam ausgezeichnet. Den selben Orden bekam auch Generalmajor Anton Petrak, der während des Zweiten Weltkriegs im Ausland gegen die Nazis kämpfte, in den 50er Jahren im kommunistischen Gefängnis saß. Mit dem Masaryk-Orden zeichnete Havel seinen Freund aus der Dissidentenzeit, den slowakischen Politiker und Philosoph Miro Kusy, aus. Mit den Verdienstmedaillen wurden vor allem hervorragende slowakische Künstler ausgezeichnet, z.B. der weltbekannte Opernsänger Peter Dvorsky. Unter den Ausgezeichneten war auch der vor einem Monat verstorbene slowakische Schauspieler Julius Satinsky. Im Namen aller Ausgezeichneten hielt Generalmajor Petrak, in der er Vaclav Havel dankte.

Keine unmittelbare Gefahr eines Terrorangriffs

Der Tschechischen Republik droht keine unmittelbare Gefahr eines Terrorangriffs, auf die man auf eine außerordentliche Weise reagieren müsste. Dies erklärte am Mittwoch der Direktor des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS) Jiri Ruzek. Die Information über ein afghanisches Kommando, das bereit ist, in Tschechien einzufallen, die das deutsche Blatt "Das Bild" am Wochenende brachte, bezeichnete er als einen Komplex von nichtkonkreten Anregungen, als eine allgemeine Nachricht und Warnung, die der Geheimdienst jede Woche mehrfach erhält.

Steuererhöhung bei Zigaretten und Alkohol

Die tschechische Regierung hat eine Erhöhung der Verbrauchssteuern bei Zigaretten und Spiritus ab 1. April beschlossen. Sie billigte an diesem Mittwoch eine Novelle des Gesetzes über Verbrauchssteuern.

Die Stellung, aber auch die Verantwortung der Bürger gegenüber den staatlichen Behörden wird sich verstärken. Dazu soll eine Novelle der Verwaltungsordnung beitragen, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde.

Treffen der Chefs der Koalitionsparteien bleibt ohne konkretes Ergebnis

Die Parteivorsitzenden der drei Regierungsparteien haben am Mittwoch erneut über die Wahl eines neuen Präsidenten verhandelt. Nach dem Treffen wollten sie keine konkreten Namen mitteilen. Die Verhandlungen werden weiter geführt, sagte Premier Spidla.

Slowaken verstärken die tschechische Einheit in Kuwait

In Kuwait wird eine gemeinsame tschechisch-slowakische Einheit entstehen, informierte am Mittwoch der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik. Wie Tvrdík anführte, wird die Slowakei etwa 60 Soldaten entsenden, die die tschechische Anti-ABC-Waffeneinheit in Kuwait verstärken werden. Eine ähnliche tschechisch-slowakische Einheit ist derzeit auch im Rahmen der KFOR-Truppen im Kosovo im Einsatz.

Früherer tschechoslowakischer Innenminister Obzina gestorben

Der frühere kommunistische Innenminister Jaromir Obzina ist am vergangenen Freitag im Alter von 73 Jahren an Krebs gestorben. Gegen Obzina war im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Machtmissbrauchs eröffnet worden, da er als Mitglied des kommunistischen Regimes in den 70er Jahren Bürgerrechtler zum Verlassen des Landes gezwungen haben soll.

Zwei protestierende Flüchtlinge in ein anderes Lager gebracht

Zwei Flüchtlinge aus Armenien, die vor sechs Tagen im ostböhmischen Flüchtlingszentrum in Kostelec nad Orlici einen Hungerstreik begonnen haben, mit dem sie gegen die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager protestieren wollten, wurden in eine analoge Einrichtung ins ostmährische Kasava gebracht. Dort setzten sie ihren Protest fort, indem sie nun gegen die langwierige Bearbeitung ihres Asylantrags protestieren.

Engere Auswahl der Kandidaten auf den CT-Generaldirektor

Sechs Kandidaten für den Posten des Generalintendanten des Tschechischen Fernsehens sind aus der Sitzung des Rates dieses öffentlich-rechtlichen Senders hervorgegangen. Die Ratsmitglieder wählten sie aus 40 Bewerbern aus, die formale Bedingungen für das Auswahlverfahren erfüllt haben. Der neue Direktor wird frühestens am 26. Februar bekannt sein.

Leipzig dementiert Interesse an Prager Havel-Neonherz

Die Stadt Leipzig hat einen Bericht der tschechischen Nachrichtenagentur CTK dementiert, sie sei an dem Neon-Herz von Prag interessiert. Dieses leuchtet bis zum diesem Freitag an der Prager Burg. Die Sprecherin der Stadt Leipzig, Kerstin Kirmes, dementierte am Dienstagabend ein solches Interesse. Der tschechische Objektkünstler Jiri David hatte das 15 Meter hohen Neon-Herz am 17. November aktiviert. Über den umstrittenen Kunstgegenstand wurde heftig diskutiert und er wurde auch Ziel einiger Sabotage-Akte.

Verkehrsschwierigkeiten in Tschechien

Der Straßenverkehr in Tschechien wurde am Mittwoch durch Glatteis, Schnee und starke Windböen kompliziert, die zur Entstehung von Schneezungen führten. Die schlimmste Lage war im Sumava-Böhmerwald, Schwierigkeiten gab es aber auch in den Landkreisen Karlovy Vary, Liberec und in Mittelböhmen.

29-01-2003