Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

26-01-2003

Ex-Regierungschef Zeman schließt weitere Präsidentenkandidatur aus

Ex-Regierungschef Milos Zeman hat eine erneute Kandidatur bei Präsidentenwahlen ausgeschlossen. Nach der Abstimmungsniederlage am vergangenen Freitag stehe er für eine dritte Runde im Parlament nicht mehr zur Verfügung, teilte der Sozialdemokrat am Sonntag mit. Es war die erste öffentliche Reaktion Zemans auf das Scheitern seiner Bewerbung um die Nachfolge von Amtsinhaber Vaclav Havel. Wie in der ersten Runde am 15. Januar hatte am Freitag kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht.

Als einziger hat bereits der konservative Ex-Regierungschef Vaclav Klaus (61) seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. In Prag hieß es am Rande einer Krisensitzung der regierenden Sozialdemokraten am Abend, die sozialliberale Koalition wolle in der dritten Runde erstmals einen gemeinsamen Kandidaten nominieren. Um über das weitere Vorgehen bei der Präsidentenwahl zu beraten, sollen die Chefs aller Parlamentsparteien Anfang der Woche zusammentreffen. Bereits jetzt ist klar, dass Tschechien einige Zeit ohne Staatsoberhaupt sein wird. Die letzte Amtszeit von Havel endet am 2. Februar.

Freiheitsunion für Direktwahl des Präsidenten

Die an der Regierungskoalition beteiligte liberale Freiheitsunion (US-DEU) wird sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Petr Mares auf dem Treffen der Chefs aller Parlamentsparteien in der kommenden Woche für eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk einsetzen. Dies sagte Mares am Sonntag in einer Diskussion im privaten Fernsehsender Nova.

Tschechische ABC-Waffen-Abwehreinheit in Kuwait wird aufgestockt

Die in Kuwait im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus stationierte tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit wird in der kommenden Woche um rund 50 Prozent aufgestockt. Am Freitag verlässt der wesentliche Teil der Verstärkung die Tschechische Republik, bereits am Montag werden Techniker nach Kuwait entsandt. Darüber informierte am Sonntag der Oberbefehlshaber der Verstärkungstruppen. Um die Aufstockung der ABC-Waffen-Abwehreinheit war die Tschechische Republik Anfang des Monats von den Amerikanern ersucht worden. Die Verstärkung der Einheit sowie die tschechische Teilnahme an einem möglichen Militäreinsatz gegen den Irak hatte das tschechische Parlament in der vergangenen Woche gebilligt. Ohne UN-Mandat werden die tschechischen Soldaten nur in dem Fall im Irak eingesetzt, wenn es in dem Konflikt zur Verwendung von Massenvernichtungswaffen kommen sollte.

In Prag demonstrieren 200 Menschen gegen Irak-Krieg

Um die 200 Menschen, Amerikaner und Tschechen, haben am Sonntag Nachmittag in der Prager Innenstadt gegen einen möglichen Irak-Krieg demonstriert. Mit der Demonstration wollten die Teilnehmer ihre Ablehnung gegen Krieg und Gewalt zum Ausdruck bringen, sagte die Organisatorin der Protestveranstaltung der Nachrichtenagentur CTK. Der Protestzug endete ohne Zwischenfälle vor der amerikanischen Botschaft mit der Übergabe eines Protestbriefes an US-Präsident George Bush. Darin betonten die Unterzeichner, dass jeder Krieg nur weitere Gewalt mit sich bringe und verwahrten sich dagegen, dass Staaten die Steuern ihrer Bürger für den Kauf von Bomben verwenden.

Europäisch-tschechisches Forum kritisiert Bedingungen für Unternehmer in der Tschechischen Republik

Das Europäisch-tschechische Forum, das die Industrie- und Handelskammern von fünf Ländern der Europäischen Union vertritt, hat Kritik an den Bedingungen für Unternehmer in der Tschechischen Republik geübt. Verbesserungsbedürftig seien u.a. das Handelsrecht, die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Am Dienstag will das Forum der tschechischen Regierung ein Dokument mit dem Titel "Agenda 2003" übergeben, in dem Empfehlungen für eine Verbesserung der Situation in zehn Schlüsselbereichen ausgesprochen werden.

Tabak- und Alkoholsteuer sollen erhöht werden

Ab 1. April soll die Verbrauchssteuer auf Zigaretten von gegenwärtig 40 auf 44 Prozent und bis zum Jahr 2007 schrittweise auf 57 Prozent erhöht werden. Dies sieht der Entwurf für eine Novelle des Gesetzes über Verbrauchssteuern vor, den das Finanzministerium ausgearbeitet hat und über den die Regierung am Mittwoch verhandeln soll. Erhöht werden soll ebenfalls die Verbrauchssteuer auf Alkohol. Von den Steuererhöhungen verspricht sich der tschechische Staat in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Kronen (rund 50 Millionen Euro).

26-01-2003