Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-01-2003

Auch zweite Runde der tschechischen Präsidentenwahl gescheitert

In Tschechien ist am Freitag auch die zweite Runde der Präsidentenwahl gescheitert. Im dritten und letzten Wahlgang stimmten für den Konservativen Vaclav Klaus (61) 95 Abgeordnete und 32 Senatoren, für die von Christdemokraten, Liberalen und Unabhängigen nominierte Senatorin Jaroslava Moserova (73) entschieden sich 26 Abgeordnete und 39 Senatoren. Das teilte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, mit. Zum Wahlsieg wäre die absolute Mehrheit aller anwesenden Parlamentarier nötig gewesen. Insgesamt sind es in beiden Kammern 281 Abgeordnete. Damit ist die Wahl eines Nachfolgers für Amtsinhaber Vaclav Havel zunächst vertagt. Offen ist bislang, ob es jetzt zu einer völlig neuen Wahl mit neuen Kandidaten oder zu einer Direktwahl des Präsidenten durch das Volk kommt.

In der zweiten Wahlrunde hatten für den ehemaligen Ministerpräsidenten Klaus 85 Abgeordnete und 33 Senatoren gestimmt, für die Ärztin Moserova entschieden sich 32 Abgeordnete und 42 Senatoren. Zum Wahlsieg wären 101 Abgeordneten- und 41 Senatoren-Stimmen erforderlich gewesen. Der dritte Bewerber, der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Milos Zeman (58), war überraschend schon im ersten Wahlgang gescheitert. Die zweite Runde der Wahl war am Freitag nötig geworden, weil in der ersten Runde am 15. Januar kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht hatte.

Vor der Wahl am Freitag hatten die Kandidaten mit kurzen Reden für Unterstützung geworben. Dabei nannte Klaus als eine dringende Aufgabe des neuen Präsidenten, die Beziehungen des Landes zu Deutschland und Österreich zu verbessern. Moserova würdigte die Verdienste des am 2. Februar aus dem Amt scheidenden Havel. Zeman hatte angekündigt, als Präsident "keine eigene Außenpolitik machen" zu wollen. Er war im vergangenen Jahr wegen Äußerungen über die Sudetendeutschen in die Kritik geraten.

Kwasniewski und Klestil verabschieden sich persönlich von Präsident Havel

Der polnische Präsident Aleksandr Kwasniewski und sein österreichischer Amtskollege Thomas Klestil werden sich in der kommenden Woche persönlich von Präsident Vaclav Havel verabschieden, dessen Amtszeit am 2. Februar endet. Beide werden am Dienstag mit ihren Ehefrauen zu einem eintägigen Besuch in Prag erwartet, hieß es aus der Kanzlei des tschechischen Präsidenten. Einen Tag später wird Havel am Mittwoch seine letzte Auslandsreise in seiner 12,5 jährigen Amtszeit antreten und die Slowakei besuchen.

Minister für Regionalentwicklung und Finanzen beraten nächste Woche über Mietpreise

Die Minister für Regionalentwicklung und Finanzen, Pavel Nemec (US-DEU) und Bohuslav Sobotka (CSSD), werden in der kommenden Woche zusammentreffen, um über ein neues Mietpreis-Gesetz zu beraten. Dies teilten am Freitag Sprecher beider Ministerien ohne Angabe weiterer Einzelheiten mit. In Zusammenhang mit dem Streit über die Mietpreise hatte die Regierung im Dezember beide Minister beauftragt, spätestens bis Ende Januar ein neues Mietpreis-Gesetz zu entwerfen.

Senator Zelezny zur Strafverfolgung freigegeben

Die Obere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Donnerstagabend den Senator und Direktor des Privatfernsehsenders Nova Vladimir Zelezny zur Strafverfolgung freigegeben. Die Parlamentarier wiesen sein Ansuchen zurück, die Aufhebung seiner Immunität solange zu verschieben, bis sein Fall einer gründlichen Untersuchung unterzogen worden ist. Zelezny wird im Zusammenhang mit der Schädigung von Gläubigern und Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt. Für eine Aufhebung seiner Immunität sprachen sich 60 der 81 anwesenden Abgeordneten aus.

Tschechische Öffentlichkeit verabschiedet sich von Opernsängerin Maria Tauberova

Die tschechische Öffentlichkeit hat sich am Freitag im Prager Nationaltheater von der Opernsängerin Maria Tauberova verabschiedet, die vergangene Woche nach langer Krankheit im Alter von 91 Jahren gestorben war. Sie galt als legendäre Vertreterin der sog. goldenen Opern-Ära des Prager Nationaltheaters, dessen Solistin sie von 1936 bis 1973 war. Ein Pietätsakt im Prager Nationaltheater ist die höchste Ehrung, die einem tschechischen Künstler widerfahren kann.

Südböhmische Universität verurteilt Übergriff auf afrikanische Studenten

Die südböhmische Universität in Ceské Budejovice/ Budweis hat am Freitag den rassistisch motivierten Übergriff auf zwei ihrer afrikanischen Studenten verurteilt. Nach Angaben der Polizei waren die Studenten in der Nacht auf vergangenen Samstag von drei Skinheads vor einem Budweiser Hotel überfallen worden. Die Universitätsleitung plant jetzt Maßnahmen, um Studenten schwarzer Hautfarbe künftig vor derlei Übergriffen zu schützen. In diesem Zusammenhang sind voraussichtlich Verhandlungen mit dem Magistrat und mit der städtischen Polizei geplant.

Flüchtlinge setzen Hungerstreik gegen Bedingungen in Flüchtlingslager fort

Zwei armenische Flüchtlinge und ein Asylant aus der Ukraine, die am Freitag im ostböhmischen Kostelec nad Orlici einen Hungerstreik begonnen hatten, sind entschlossen, diesen fortzusetzen. Sie wollen damit nach eigenen Aussagen gegen die unmenschlichen Bedingungen in dem Lager, wo sie untergebracht sind, protestieren. Einer der Streikenden sagte am Freitag der Nachrichtenagentur CTK, mit dem Hungerstreik wollten die Flüchtlinge die sofortige Gewährung von Asyl oder die Überführung in ein anderes Land erreichen. Die Leiterin des Flüchtlingslagers wies die Vorwürfe zurück. Am Montag sollen Vertreter des Innenministeriums die Situation vor Ort lösen.

Skoda-Beschäftigte verweigern erneut Nachtschicht

Beschäftigte des Automobilkonzerns Skoda haben bereits zum dritten Mal in diesem Jahr die Nachtschicht von Freitag auf Samstag verweigert. Damit protestieren sie gegen die Haltung des Konzerns bei den kollektiven Verhandlungen über Lohnerhöhungen, hieß es am Freitag aus Kreisen der Gewerkschaften und der Firma. Mit dem heutigen Boykott verhindern die Beschäftigten die Herstellung von 250 Wagen in den Skoda-Werken Mlada Boleslav/ Jungbunzlau und Vrchlabi.

Kronenkurs von Präsidentenwahl unbeeinflusst

Die tschechische Währung hat sich zum Wochenende auf einen Wechselkurs von 31,45 Kronen pro Euro bzw. 29,10 Kronen pro Dollar stabilisiert. Von der Nachricht, dass Ex-Regierungschef Milos Zeman im zweiten Wahlgang nicht mehr kandidiert, zeigte sich der Markt nach Angaben eines Analytikers der Volksbank völlig unbeeinflusst.

24-01-2003