Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-01-2003

Prager Regierung hat Logo für ihre Pro-EU-Kampagne vorgestellt

"Die Tschechen sagen Ja zum Beitritt der Republik in die Europäische Union". Diese Botschaft soll das Logo verdeutlichen, das am Mittwoch vom Prager Regierungsamt für die bevorstehende Pro-EU-Kampagne der tschechischen Regierung ausgewählt wurde. An der informellen Kampagne, die bis zum für Mitte Juni geplanten Referendum andauern soll, werden sich auch alle tschechischen Ministerien einbringen, um die Bürger über die speziell ihr Ressort betreffenden EU-Themen zu unterrichten. Auch Städte wollen sich an der Kampagne beteiligen. Das nordmährische Ostrava/Ostrau wird zum Beispiel eine Millionen Kronen für eine EU-Werbeaktion bereitstellen.

Vondra: Situation im Irak muss endlich gelöst werden

Es ist notwendig, die Situation im Irak zu lösen, denn die Autorität der Vereinten Nationen (UNO) ist bereits gefährdet. Davon ist der stellvertretende tschechische Außenminister Alexandr Vondra überzeugt, der am Mittwoch im Prager Tschernin-Palais zu einem Gespräch mit dem US-Botschafter in Prag Craig Stapleton zusammen getroffen ist. Während dieser Unterredung hat Vondra den US-Botschafter offiziell über die der USA durch Regierung und Parlament zugesicherte Unterstützung der Tschechischen Republik für den Fall einer militärischen Intervention im Irak informiert. "Es ist notwendig so vorzugehen, dass die gesamte Angelegenheit endlich gelöst wird. Ideal wäre, wenn dies ohne Gewaltanwendung passieren würde," ergänzte Vondra.

Aus Kuwait werden nur 22 tschechische Soldaten vorzeitig zurückkehren

Von der in Kuwait stationierten tschechischen Anti-ABC-Waffen-Einheit werden lediglich 22 Soldaten vorzeitig die Heimreise antreten. Nach einem Truppenbesuch von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag hatten ursprünglich 27 Uniformierte erklärt, für einen möglichen Kriegseinsatz gegen den Irak nicht 100-prozentig gewappnet zu sein. Daher willigten sie in das Angebot des Ministers bezüglich einer baldigen Rückkommandierung nach Tschechien ein. Nach den daraufhin in der tschechischen Presse veröffentlichten Negativberichten, die den Militärs zufolge Unwahrheiten und Verdrehungen enthielten, haben fünf Soldaten ihre Entscheidung rückgängig gemacht und ihr Verbleiben bei der Truppe in Kuwait bekundet. Anhand der den USA von Tschechien zugesicherten Hilfe soll diese Einheit auf 350 Mann aufgestockt und im Kriegsfall operativ zum Einsatz kommen.

Ein Toter bei Glatteis-Unfällen auf tschechischen Straßen

Glatteis, Regen und Eishagel haben am Mittwoch den Verkehr auf vielen Straßen in der Tschechischen Republik erschwert. Im Gebiet der Böhmisch-Mährischen Höhe wurden die Autofahrer sogar gebeten, ihr Fahrzeug nach Möglichkeit stehen zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit zu nutzen. Dennoch ist es gerade in dieser Region zu einer Reihe von Unfällen gekommen. Bei einem durch Glatteis verursachten Unfall bei Domazlice/Taus wurde der Fahrer eines Lastkraftwagens getötet. Erschwerte Bedingungen trafen die Autofahrer zudem auf den Straßen in Südböhmen, im Raum Plzen/Pilsen und im Raum Pardubice an.

Präsidentschaftswahlen: Zeman, Klaus und Moserova gehen ins Rennen

Die um 0 Uhr in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch abgeschlossene Nominierung der Kandidaten für die zweite Runde der tschechischen Präsidentenwahl hat keine Überraschung mehr bereit gehalten. Neben dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten (CSSD) Milos Zeman und seinem ebenbürtigen Widersacher Václav Klaus von den Bürgerdemokraten (ODS) bewirbt sich mit der 74-jährigen Ärztin Jaroslava Moserova erstmals eine Frau um das Amt des Staatsoberhauptes. Die Senatorin der Demokratischen Bürgerallianz (ODA) wurde am Dienstag von den Abgeordneten der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL), der liberalen Freiheitsunion (US/DEU) sowie von mehreren unabhängigen Senatoren als Kandidatin nominiert. Ihr werden jedoch nur geringe Chancen eingeräumt, Nachfolgerin von Amtsinhaber Václav Havel zu werden. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Im Ausland lebende und tätige Tschechen nicht für Referendum vorgesehen

Bei dem für den 15. und 16 Juni dieses Jahres anberaumten Referendum sollen lediglich die in Tschechien lebenden und zu diesem Zeitpunkt auch anwesenden Bürger der Tschechischen Republik über den EU-Beitritt des Landes entscheiden. Im Ausland lebende Tschechen sowie Bürger, die sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb des Landes aufhalten, sollen demgegenüber keine Berechtigung zur Stimmabgabe erhalten. Dies geht aus dem am Mittwoch von der Prager Regierung verabschiedeten Gesetzentwurf über die Durchführung des Plebiszits hervor, erklärte Regierungssprecherin Anna Starková der Nachrichtenagentur CTK.

Prager Regierung beschließt Herabsetzung der Mehrwertsteuergrenze

Nach den Vorstellungen des Kabinetts von Ministerpräsident Vladimír Spidla sollen zukünftig in Tschechien alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von zwei Millionen Kronen die Mehrwertsteuer entrichten. Die gegenwärtige Grenze zur gesetzlich verpflichteten Zahlung der Mehrwertsteuer beträgt drei Millionen Kronen. Die Herabsetzung dieser Grenze auf zwei Millionen Kronen geht aus Entwurf zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes hervor, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität soll eigener Gerichtssenat entstehen

Die Kinder- und Jugendkriminalität in Tschechien will die Regierung von Premier Spidla durch die Einführung eines speziellen Gerichtssenats, mit Aufsichten und Erziehungsprogrammen eindämmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett auf seiner Mittwochsitzung in Prag verabschiedet, gab Regierungssprecherin Anna Starková über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Kurs der Tschechischen Krone wieder stark gefallen

Die tschechische Währung ist am Mittwoch in ihrem Wert rapide gefallen und wurde zum Geschäftsschluss mit einem Wechselkurs von 31,80 Kronen für einen Euro notiert. Am Mittwochmorgen hatte ihr Kurs noch um über 60 Heller höher gelegen. Die tschechische Währung hat damit nahezu den gesamten Zuwachs, den sie seit der Veröffentlichung der korrigierten Außenhandelsbilanz des Landes am vergangenen Donnerstag gemacht hat, wieder verloren. Laut Auskunft des Volksbank-Analytikers Vladimír Pikora sind derzeit alle Hauptwährungen in den Regionen von Mittel- und Osteuropa in ihrem Wert gefallen.

AKW Temelin: Beide Blöcke wieder am Netz

Nachdem der erste Reaktorblock des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin am Montag wegen einer schadhaften Dichtung im nicht-atomaren Teil vorübergehend abgeschaltet worden war, arbeiten seit Dienstag wieder beide Blöcke der Anlage. Dies gab die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch unter Berufung auf Kraftwerkssprecher Milan Nebesar bekannt.

Tschechische und österreichische Katholiken rufen zu mehr Toleranz auf

Die tschechische und die österreichische Bischofskonferenz bereiten eine gemeinsame Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen beider Völker und Länder vor. Wie der Sprecher der Tschechischen Katholischen Kirche Daniel Hermann dazu am Mittwoch mitteilte, soll die Erklärung den Aufruf zur Überwindung von Spannungen, zu gegenseitiger Toleranz, Freundschaft und Zusammenarbeit im zukünftigen gemeinsamen Europa beinhalten. Der Text der Erklärung wird am 21. März in Prag veröffentlicht.

Hotelbrand in Babylon machte Löscharbeiten von acht Stunden erforderlich

Nahezu acht Stunden haben die Einsatzkräfte der tschechischen Feuerwehr benötigt, um einen gegen 2 Uhr in der Nacht zum Mittwoch ausgebrochenen Brand im Hotel Belveder in Babylon zu löschen. Bei dem Brand ist niemand verletzt worden, da sich das nahe der böhmisch-bayrischen Grenze gelegene Hotel gerade in der Rekonstruktion befand. Aufgrund der aufgebrochenen Hoteleingangstür geht die Kriminalpolizei davon aus, dass ein unbekannter Brandstifter das Feuer gelegt haben dürfte. Der entstandene Schaden wird auf drei Millionen Kronen (ca. 100.000 Euro) geschätzt.

Siebenjähriger Junge beim Schlittschuhlaufen ertrunken

Ein siebenjähriger Schüler ist am Dienstag beim Schlittschuhlaufen auf einem zugefrorenen Nebenarm der March/Morava im mährischen Otrokovice ertrunken. Mit einem Mitschüler gelangte er bis zu einer Stelle, wo das dünn gefrorene Eis zerbrach, er ins Wasser stürzte und ertrank. Polizei und Feuerwehrleute trafen erst am Abend an der Unfallstelle ein, nachdem die Mutter das Verschwinden ihres Sohnes gemeldet hatte. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Junge nur noch tot geborgen werden.

22-01-2003