Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

16-01-2003

Zweite Präsidentschaftswahl noch vor dem 2. Februar?

Darüber, wann das Parlament zur Wahl des Staatsoberhauptes erneut zusammenkommt, könnte bereits an diesem Freitag entschieden werden. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek hat diesbezüglich ein Treffen der Parteichefs einberufen. Die zweite Präsidentenwahl kann dann Mitte der kommenden bzw. in der übernächsten Woche stattfinden. In diesem Sinne äußerten sich am Donnerstag Repräsentanten der Abgeordnetenfraktionen, die von der Nachrichtenagentur CTK befragt wurden. Die Politiker wollen die Wahl vor dem 2. Februar abhalten. An diesem Tag läuft die Amtszeit von Präsident Vaclav Havel ab.

Senat billigte Beteiligung Tschechiens an einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak

Die Obere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag die Beteiligung Tschechiens an einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak gebilligt. Der Senat stimmte der Stärkung der Anti-ABC-Waffeneinheit, die derzeit in Kuwait stationiert ist, zu. Laut dem Regierungsentwurf werden sich die tschechischen Soldaten nur in dem Fall der Operation anschließen, wenn diese mit einem UN-Mandat durchgeführt wird, bzw. in dem Fall, dass der Irak Massenvernichtungswaffen einsetzt. Für den Vorschlag haben 70 der 76 anwesenden Senatoren gestimmt.

Abgeordnetenhaus setzt die Debatte fort

Auch der Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag empfohlen, die Militärhilfe zu unterstützen. Die Plenarsitzung wurde am Donnerstag Vormittag eröffnet, als Premier Vladimir Spidla, Außenminister Cyril Svoboda und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik ihre Reden vor den Parlamentariern hielten.

Spidla: Tschechien soll sich an der Operation gegen den Irak beteiligen

Die Tschechische Republik soll nach Meinung von Premier Vladimir Spidla den Alliierten entgegenkommen und sich an einer eventuellen Operation gegen den Irak beteiligen. Sollte dies nicht passieren, würde das Land nicht nur vor den Alliierten, sondern auch vor den Moslems, die im Falle eines Krieges von Massenvernichtungswaffen betroffen würden, sein Gesicht verlieren, sagte Spidla am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus.

Tvrdik sieht sich im Zusammenhang mit Irak-Krise persönlich bedroht

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat erklärt, dass im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf eine Militäroperation gegen den Irak ihm persönlich und seiner Familie Gefahr droht. Der Minister informierte darüber das Abgeordnetenhaus, er lehnte es jedoch ab, Details zu nennen. Tvrdik berief sich auf Informationen eines tschechischen Nachrichtendienstes, denen zufolge sich für ihn und seine Familie Personen interessieren, die mit dem Bagdad-Regime in Verbindung stehen.

Außenminister Svoboda zum Modell des EU-Vorsitzes

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist mit dem Modell der künftigen Vorsitzführung der Europäischen Union, das am Mittwoch von Gerhard Schröder und Jacques Chirac vorgeschlagen wurde, nicht einverstanden. Seiner Vorstellung nach sollen sich - so wie es bisher der Fall war - einzelne Mitgliedsstaaten an der Spitze der EU ablösen. Anstatt eines Vorsitzstaates sollen jedoch drei Länder diese Rolle spielen und zeitlich versetzt abgelöst werden. "Dadurch würde man eine Kontinuität sicherstellen und ermöglichen, ausgewählte Prioritäten länger durchsetzen zu können," sagte Svoboda der Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag.

Havel vor Berlin-Besuch: "Zeit der großen Gesten vorbei"

Der tschechische Präsident Vaclav Havel sieht im deutsch-tschechischen Verhältnis "die Zeit großer Gesten" als beendet an. "Der Eiserne Vorhang ist beseitigt, der Kontinent neu gestaltet, jetzt sind wir in der Phase täglicher Kleinarbeit", sagte das scheidende Staatsoberhaupt der Zeitung "Der Tagesspiegel" (Freitag- Ausgabe) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Prag. Allerdings betonte Havel vor seinem Abschiedsbesuch in Berlin an diesem Freitag, dass zwischen beiden Staaten "noch nicht alles geklärt" sei.

Rau: Tschechen und Deutsche sind gute Nachbarn

Vor dem bevorstehenden Besuch des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel in Berlin, der auf Einladung von Bundespräsident Johannes Rau erfolgt, gewährte der Bundespräsident der tschechischen Nachrichtenagentur CTK ein Gespräch. Darin erklärte er u.a., er sei davon überzeugt, dass man Vaclav Havel in der internatonalen Politik vermissen werde. Zum Stand der bilateralen Beziehungen bemerkte Johannes Rau, Tschechen und Deutsche seien gute Nachbarn, vieles habe sich verbessert.

Spidla: Es geht um kein Versagen der CSSD

Das Resultat der gestrigen Präsidentenwahl stellt nach Meinung des Premiers und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Vladimir Spidla kein Versagen seiner Partei dar. Spidla wies am Mittwochabend die Meinung zurück, dass er die Partei nicht unter Kontrolle habe. Die Parteiführung wird am kommenden Wochenende über das weitere Vorgehen der CSSD entscheiden.

Politologen: Präsidentenwahl endete mit einem traurigen Debakel

Das Resultat der gestrigen Präsidentenwahl, in der keiner der vorgeschlagenen Kandidaten gewählt wurde, sei beunruhigend und spiegele das derzeitige Niveau der politischen Kultur in Tschechien wider. Darauf einigten sich Politologen, die kurz nach der gestrigen Präsidentenwahl von der Nachrichtenagentur CTK zu ihren Eindrücken befragt wurden. Einige von ihnen sind gar der Meinung, dass auch die zweite Wahlrunde ähnlich enden könnte.

Tschechische Landsleute in USA bevorzugen Pithart als Staatsoberhaupt

Für in den USA lebende Tschechen stellt die Tatsache, dass nach drei Wahlgängen kein neuer tschechischer Staatspräsident gewählt wurde, keine Katastrophe dar. Sie erinnerten in diesem Zusammenhang an die Probleme, die es bei den US-Präsidentschaftswahlen gab. Im Amt des tschechischen Präsidenten würden die in den USA lebenden Tschechen nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK lieber Petr Pithart als Vaclav Klaus sehen.

16-01-2003