Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-01-2003

Beim dritten Wahlgang der Präsidentenwahl keine Entscheidung über Havels Nachfolger gefallen/Klaus und Pithart verfehlten die Stimmenmehrheit

Bei der tschechischen Präsidentenwahl ist auch beim dritten Wahlgang keine Entscheidung über die Nachfolge von Amtsinhaber Vaclav Havel gefallen. Die Wahlkommission bestätigte, dass weder der bürgerdemokratische Kandidat Vaclav Klaus, noch der christdemokratische Kandidat Petr Pithart die notwendige Stimmenmehrheit erreichten. Klaus wurde im dritten Wahlgang von 113 Senatoren und Abgeordneten unterstützt, Pithart erhielt um 29 Stimmen weniger. Der Sieger hätte wenigstens 141 Stimmen erhalten müssen. Laut Verfassung kann nun eine zweite Wahlrunde mit erneut maximal drei Wahlgängen und gleichen oder anderen Kandidaten stattfinden. Einen möglichen Termin dafür gab es am Mittwochabend zunächst nicht. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion Milan Urban ist der Meinung, dass auf der Tagung der Parteiführung am Samstag der ehemalige Premier Milos Zeman für die zweite Wahlrunde nominiert wird. An der zweiten Wahlrunde wird höchstwahrscheinlich auch der ehemalige Chef der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus als Kandidat teilnehmen. Darüber informierte der Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei Petr Necas.

Im zweiten Wahlgang erhielt Klaus im Abgeordnetenhaus 77 und Pithart 46 Stimmen. Im Senat bekam Pithart 43 und Klaus 32 Stimmen. Im dritten Wahlgang werden die Stimmen in den beiden Parlamentskammern zusammengerechnet. Der Sieger müsste wenigstens 141 Stimmen erhalten. Im ersten Wahlgang erhielt Pithart 35 Stimmen von insgesamt 81 Senatoren und Klaus 92 Stimmen von den insgesamt 200 Abgeordneten. Die meisten Stimmen bekam im ersten Wahlgang Klaus, der 92 Abgeordneten- und 31 Senatorenstimmen erhielt. Pithart erhielt 35 Stimmen im Senat und 20 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Jaroslav Bures, bekam im ersten Wahlgang 7 Stimmen im Senat und 39 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Unerwartet erhielt er in den beiden Kammern zusammen dieselbe Stimmenzahl wie der kommunistische Kandidat, Miroslav Krizenecky, der 44 Stimmen im Abgeordnetenhaus und zwei Stimmen im Senat bekam. Aus den Wahlresultaten geht klar hervor, dass nicht alle Parlamentarier die offiziellen Kandidaten ihrer Parteien wählten.

Präsident Havel bedankte sich bei Parlamentariern

Im Spanischen Saal der Prager Burg sind am Mittwochvormittag beide Kammern des Parlaments zusammengekommen, um einen neuen tschechischen Präsidenten zu wählen. Nach der offiziellen Eröffnung der gemeinsamen Sondersitzung durch den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, trat Präsident Vaclav Havel mit einer kurzen Ansprache vor die Abgeordneten und Senatoren. Er bedankte sich bei den Anwesenden für ihr Vertrauen und nahm gleichzeitig Abschied von ihnen. Seinen eigenen Worten zufolge habe er sich zwar für die erste Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine gewisse Zurückhaltung verordnet", zu den grundlegenden Fragen der Innen- und Außenpolitik wolle er jedoch nach wie vor nicht schweigen. Der Abgeordnetenchef Zaoralek bedankte sich bei Vaclav Havel für alles, was dieser in seinem Amt des tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten in den zurückliegenden 13 Jahren geleistet habe. Im Anschluss daran legten die vier Präsidentschaftskandidaten - Jaroslav Bures für die Sozialdemokraten, Petr Pithart für die Christdemokraten und Unionisten, Vaclav Klaus für die Demokratische Bürgerpartei und Miroslav Krizenecky für die Kommunisten - ihre Positionen hinsichtlich des Präsidentenamtes dar. Diesem Teil der Parlamentssitzung folgten Statements einzelner Abgeordneter bzw. Senatoren zu den Reden der Präsidentschaftskandidaten. Danach wurde die Wahl des Präsidenten eröffnet.

Diplomaten ließen sich Präsidentschaftswahl nicht entgehen

Ausländische Diplomaten und weitere Gäste ließen sich die Präsidentschaftswahl auf der Prager Burg nicht entgehen. Das Geschehen im Spanischen Saal verfolgten u.a. der deutsche Botschafter Michael Libal und sein polnischer Amtskollege Andrzej Krawczyk. Der deutsche Botschafter stellte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK fest, die Atmosphäre entspreche der Bedeutung des Ereignisses.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und österreichische RZB Group wird Kredite für Kleinunternehmen in Mitteleuropa unterstützen

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat einen Vertrag mit den Mitgliedern der österreichischen RZB Group über die Unterstützung der Kredite für kleine und mittlere Unternehmen in Mittel- und Osteuropa unterzeichnet. Das Abkommen mit der Gesellschaft Raiffeisen Leasing Czech Republic rechnet mit finanziellen Mitteln in Höhe von 10 Millionen Euro, gab am Mittwoch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bekannt. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge wurden jedoch keine konkreten Bedingungen erwähnt, unter denen die RZB Group ihre Hilfe mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Union anbieten wird.

Versicherungsgesellschaft Zürich wurde von Generali übernommen

Die Versicherungsanstalt Generali hat zum 1. Januar 2003 die Versicherungsanstalt Zürich übernommen. Die Übernahme hat keinen Einfluss auf Inhalt und Umfang der bisherigen Versicherung der Klienten sowie auf vereinbarte Versicherungsbedingungen oder Prämienzahlung. Darüber informierte der Vorstandsvorsitzende von Generali, Jaroslav Mlynar, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag.

Ehemaliger CT-Generaldirektor Chmelicek ist unter Kandidaten für den Posten des neuen CT-Chefs

Der ehemalige Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens Dusan Chmelicek ist einer der 51 Kandidaten für den Posten des neuen Generaldirektors. Die Namen der Kandidaten wurden am Mittwoch vom Rat des Tschechischen Fernsehens veröffentlicht. Neben Chmelicek sind unter den Kandidaten z. B. der ehemalige Politiker und Musiker Michal Prokop und der ehemalige Direktor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks, Vlastimil Jezek.

Gegen Unternehmer Henner Polscher wird Haftbefehl erlassen

Der deutsche Unternehmer Henner Polscher, der der Veruntreuung der für das Theaterfestival deutscher Sprache bestimmten finanziellen Mittel beschuldigt wird, ist am Mittwoch wieder nicht vor dem Gericht in Prag aufgetaucht. Die Senatsvorsitzende Jaroslava Liskova, die mit dem Fall Polscher beauftragt ist, hat entschieden, Haftbefehl gegen Polscher zu erlassen.

Ehemaliger kommunistischer Funktionär Hoffmann leugnet jedwede Schuld

Der ehemalige hohe kommunistische Funktionär Karel Hoffmann, der im Zusammenhang mit der Okkupation der Tschechoslowakei im Jahre 1968 des Hochverrats beschuldigt wird, leugnet jedwede Schuld. Vor dem Prager Stadtgericht erklärte Hoffmann am Mittwoch, er habe keine Straftat begangen und sei daher nicht schuldig. Hoffmann soll Hochverrat begangen haben, als er in der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 als führender Parteifunktionär anordnete, die Rundfunksendungen einzustellen.

Philosoph Milan Machovec ist im Alter von 77 Jahren gestorben

Im Alter von 77 Jahren ist am Mittwoch in Prag der Philosoph und Lehrer einiger Generationen von Studenten und Intellektuellen, Milan Machovec, gestorben. Professor Machovec starb nach langer Krankheit, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Machovec studierte Philosophie und klassische Philologie an der Prager Karlsuniversität. das ganze Leben lang befasste er sich aber auch mit Ethik und Ökologie. Zu seinen Schülern zählten u.a. der Philosoph Vaclav Belohradsky, der Dichter Egon Bondy oder Jan Palach, der sich aus Protest gegen die Okkupation der Tschechoslowakei 1969 selbst verbrannte. Aufgrund seines Engagements wurde Machovec nach 1968 von der philosophischen Fakultät entlassen. In den 70er und 80er Jahren war Machovec eine bedeutende Persönlichkeit der Oppositionsbewegung. Er unterzeichnete auch die Charta 77. Seit 1990 wirkte Milan Machovec wieder an der Karlsuniversität und seine Vorlesungen wurden immer stark besucht.

Bild aus Theresienstadt mit ins Weltall genommen

Der erste israelische Astronaut Ilan Ramon, der am Bord des US-Shuttles Columbia am Donnerstag ins Weltall starten wird, wird in seinem Handgepäck auch ein Bild mitnehmen, das der 14-jährige Petr Ginz aus Prag vor 60 Jahren im Ghetto in Theresienstadt zeichnete. Der Junge, der damals nur einige Monate Lebens vor sich hatte, zeichnete auf dem Bild die Erde so, wie sie vom Mond aus beobachtet aussehen könnte.

15-01-2003