Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

14-01-2003

Präsidentenwahl: Die Spannung steigt

Einen Tag vor der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes stieg in der politischen Öffentlichkeit der Tschechischen Republik die Anspannung. Die Frage, wer letztlich zum Nachfolger von Langzeitpräsident Vaclav Havel bestimmt wird, scheint einstweilen jedoch noch völlig offen. Dennoch ist kurz vor der Abstimmung Bewegung in die Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien gekommen. Die vier Kandidaten, also der sozialdemokratische Exjustizminister Jaroslav Bures, Expremier Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der Kommunist Miroslav Krizenecky und Senatsvorsitzender Petr Pithart von den Christdemokraten, haben am Dienstag bei den Parlamentsklubs der Parteien um die Gunst der Abgeordneten und Senatoren geworben. Diese versammeln sich am Mittwoch auf der Prager Burg zu einer gemeinsamen Sitzung, um den neuen Präsidenten zu wählen. Ob dies jedoch bereits im ersten Wahlgang gelingt, gilt allgemein als ungewiss.

Letzte Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl: Bevölkerung unentschieden

Ein Drittel der Bevölkerung würde am liebsten Expremier Vaclav Klaus (ODS) als nächsten tschechischen Präsidenten sehen, ebenso ein Drittel den Senatsvorsitzenden Petr Pithart (KDU-CSL). Dies geht aus einer Blitzumfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut STEM für den Tschechischen Rundfunk und das Tschechische Fernsehen durchführte. Für Exjustizminister Jaroslav Bures (CSSD) sprachen sich weitere 23 Prozent der Befragten aus, für Miroslav Krizenecky (KSCM) nur 10 Prozent.

Tschechischer Außenminister zu Besuch in Berlin

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Dienstag in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer zusammengetroffen. Beide Minister bezeichneten die Streitigkeiten, die sich im Vorjahr erneut rund um die sogenannten Benes-Dekrete entsponnen hatten, dabei als überwunden. Der Prag-Besuch, den der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gefolge der damaligen Auseinandersetzungen im März des Vorjahres abgesagt hatte, soll voraussichtlich in diesem März nachgeholt werden. Einen genauen Termin gaben die beiden Außenminister jedoch noch nicht bekannt. Bezüglich der Bewältigung dunkler Punkte in der Vergangenheit bezeichnete Außenminister Svoboda bei seinem Besuch die Deutsch-tschechische Erklärung des Jahres 1997 als "Meisterwerk", das den Weg in die Zukunft gewiesen habe. Joschka Fischer wiederum gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass man bald gemeinsam in der EU verankert sein würde. Auch in Svobodas Gesprächen mit CDU-Chefin Angela Merkel waren die Benes-Dekrete laut Auskunft der Nachrichtenagentur CTK kein Thema. Am kommenden Freitag wird auch der scheidende tschechische Präsident Vaclav Havel zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland erwartet.

Immunitätsausschuss empfiehlt Auslieferung Zeleznys

Der Immunitätsausschuss des tschechischen Senats hat dem Oberhaus des Parlaments am Dienstag offiziell empfohlen, die Immunität des Senators Vladimir Zelezny aufzuheben und diesen zur Strafverfolgung freizugeben. Zelezny, er ist auch Direktor des reichweitenstarken Privatfernsehsenders TV-Nova, wird in mehreren Fällen strafrechtlich verfolgt, und zwar vor allem im Zusammenhang mit Gläubigerschädigung und Steuerhinterziehung. Seine Kandidatur zum Senat Mitte des vorigen Jahres, die für Zelezny letztlich erfolgreich verlief, war von seinen Kritikern von Anfang an in erster Linie als Versuch gewertet worden, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

Parteienverhandlungen über tschechische Beteiligung an eventueller Irak-Operation sind in der Endphase

Nachdem die tschechische Regierung am Montag einstimmig beschlossen hat, sich unter bestimmten Voraussetzungen an einer Militäraktion gegen den Irak beteiligen zu wollen, steht nun bereits ein Termin für eine diesbezügliche Abstimmung im Parlament fest. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, kündigte am Dienstag an, dass seine Parlamentskammer bereits am Donnerstagvormittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten wird, um über eine tschechische Truppenbeteiligung im Falle eines Irak-Krieges zu entscheiden. Am Nachmittag desselben Tages soll sich dann auch noch der Senat mit der Frage befassen.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Mittwoch wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, vereinzelt muss mit Nieselregen und Nebel gerechnet werden. Tageshöchstwerte 2 bis 6 Grad, in tausend Metern Höhe ebenfalls 2 Grad. Westwind mit Geschwindigkeiten von bis zu 6 Metern pro Sekunde.

14-01-2003