Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-01-2003

Tschechische Regierung stimmt Beteiligung an möglichem Irak-Krieg zu

Die tschechische Regierung hat am Montag einer Beteiligung des Landes an einem möglichen Krieg gegen den Irak unter Vorbehalt zugestimmt. Prag werde sich beteiligen, wenn ein entsprechendes UN-Mandat vorliegt oder der Irak von sich aus Massenvernichtungswaffen einsetzt. Die endgültige Entscheidung über eine mögliche Entsendung von Truppen muss jedoch in den nächsten Tagen das tschechische Parlament treffen. Außenminister Cyril Svoboda sagte am Montag, er halte eine diesbezügliche gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern an diesem Donnerstag und Freitag für denkbar.

Die USA hatten das NATO-Mitglied Tschechien um Antwort bis zum 20. Januar gebeten, ob sie im Fall eines Irak-Krieges insbesondere mit der Verwendung einer tschechischen ABC-Waffen-Abwehreinheit rechnen können. Außerdem baten die USA um die befristete Stationierung von US-Truppen in Tschechien, eine Überflugerlaubnis sowie die mögliche Entsendung von tschechischen Soldaten nach Afghanistan. Das sozialliberale Kabinett stimmte der Bitte aus Washington am Montag einstimmig in vollem Umfang zu. Präsident Havel, der einen Krieg mit dem Irak nach eigenen Worten für nahezu unausweichlich hält, sagte nach der Sitzung, er glaube, dass sich auch das Parlament für eine tschechische Beteiligung an einer möglichen Militäroperation aussprechen werde.

STEM-Umfrage: Ein Drittel der Tschechen ist für militärisches Vorgehen gegen den Irak, ein Drittel dagegen

Laut einer aktuellen Blitz-Umfrage der Agentur STEM würde gegenwärtig etwa ein Drittel der Tschechen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak unterstützen, ein weiteres Drittel wäre dagegen. Der Rest hat zu dieser Frage keine Meinung. Die Mehrheit der Befragten ist der Auffassung, dass eine eventuelle Militär-Operation auf die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates gestützt sein müsse.

Letzte Deutschland-Reise Havels soll symbolischen Punkt unter Engagement des Präsidenten für tschechisch-deutsche Beziehungen setzen

Am Freitag reist Präsident Vaclav Havel zu einem eintägigen Staatsbesuch nach Deutschland - dem letzten vor Ablauf seiner Amtszeit. In Berlin wird er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau zusammentreffen und an fünf bislang namentlich nicht genannte Persönlichkeiten staatliche Auszeichnungen verleihen. Wie aus der Präsidentenkanzlei verlautete, soll die Deutschland-Reise des Präsidenten einen symbolischen Punkt unter das langjährige Engagement Havels für die tschechisch-deutschen Beziehungen setzen. Eine moralische Distanzierung von der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg habe Havel jedoch entgegen der Ankündigungen in einigen deutschen Medien nicht geplant, hieß es.

Tschechischer Außenminister lehnt vor Berlin-Besuch einseitige Geste gegenüber Vertriebenen ab

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat eine einseitige Geste aus Prag gegenüber vertriebenen Deutschen abgelehnt. Beide Staaten hätten 1997 ihre Beziehung zu dunklen Kapiteln der gemeinsamen Vergangenheit in der bilateralen Aussöhnungserklärung ausreichend dargestellt, sagte der Christdemokrat der Zeitung "Pravo". Svoboda, der an diesem Dienstag zu einem Besuch nach Berlin reist, will dort nach eigenen Angaben auch einen für März vorgesehenen Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Tschechien vorbereiten. Schröder hatte im März 2002 einen unmittelbar bevorstehenden Prag-Besuch wegen eines Streits um die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg verschoben. Diese Auseinandersetzung sei "überflüssig" gewesen, sagte Svoboda, der damals noch nicht im Amt war.

Um Havels Nachfolge bewerben sich definitiv vier Kandidaten

Um die Nachfolge des in gut zwei Wochen aus dem Amt scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Havel bewerben sich erwartungsgemäß vier Kandidaten. Die Frist, binnen derer Abgeordnete beider Parlamentskammern weitere Kandidaten hätten vorschlagen können, ist am Montag um Null Uhr abgelaufen. Beide Parlamentskammern werden an diesem Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um einen Nachfolger für Präsident Vaclav Havel zu wählen.

Präsidentschaftswahlen: Gewerkschaften rufen Sozialdemokraten zur Unterstützung Pitharts im zweiten Wahlgang auf

Führende tschechische Gewerkschafter haben am Montag die stärkste tschechische Partei, die Sozialdemokraten (CSSD), aufgerufen, in einem als wahrscheinlich geltenden zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen den christdemokratischen Kandidaten Petr Pithart zu unterstützen. Pithart verfügt nach Meinung der Gewerkschaften über die Fähigkeit, Menschen zusammen zu bringen, werde von der Mehrheit der Gesellschaft nicht negativ wahrgenommen und sei ein Verfechter der Bürgergesellschaft.

Tschechien und Slowakei wollen gemeinsam Schwarzarbeit bekämpfen

Tschechien und die Slowakei werden bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit ihrer Bürger im jeweils anderen Land zusammen arbeiten. Durch besseren Informationsaustausch und eine bessere Beschäftigungspolitik solle der Missbrauch der Sozialsysteme verhindert werden, gaben am Montag in Bratislava der slowakische Arbeitsminister Ludovit Kanik und sein tschechischer Amtskollege Zdenek Skromach bekannt. Nach Angaben von Skromach arbeiten gegenwärtig ca. 65.000 Slowaken in der Tschechischen Republik, davon ca. 10% schwarz. Umgekehrt sind etwa 1500 Tschechen in der Slowakei beschäftigt.

Liechtenstein unterstützt vom Hochwasser betroffene tschechische Kulturinstitutionen

Die Regierung von Liechtenstein will tschechische Kulturinstitutionen, die vom Hochwasser im vergangenen August betroffen wurden, finanzielle unterstützen. Am Donnerstag werden die Botschafterin Liechtensteins in Österreich und der tschechische Botschafter in Wien der Prager Nationalgalerie, dem Nationalmuseum und der südböhmischen Gemeinde Doudleby finanzielle Mittel in Höhe von 265.000 Schweizer Franken (rund 180.000 Euro) überreichen, teilte am Montag eine Sprecherin des Kulturministeriums mit.

13-01-2003