Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

10-01-2003

Regierung und Parlament vor der Entscheidung über die Teilnahme tschechischer Soldaten an einer möglichen Operation gegen den Irak

Die Leitung des tschechischen Abgeordnetenhauses hat bisher keine außerordentliche Plenartagung einberufen, auf der über die Teilnahme tschechischer Soldaten an einer möglichen Operation gegen den Irak entschieden würde. Am Dienstag kommender Woche kommen zum ersten Mal im neuen Jahr die Mitglieder der einzelnen Parlamentsfraktionen zusammen. Die USA ersuchten dieser Tage offiziell die Tschechische Republik, die Anzahl der tschechischen Anti-ABC-Waffen-Experten in Kuwait aufzustocken. Die Regierung Spidla wird schon am kommenden Montag über diese Frage diskutieren. Dies müsse aber nicht die letzte Kabinettssitzung sein, die dieser Frage gelten werde, sagte am Freitag der Premier gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Vorläufig nur auf politischer Ebene verhandeln Tschechien und die Slowakei, über die Möglichkeit, slowakische Soldaten in die in Kuwait tätige tschechische Einheit zu integrieren. Gespräche über diese Frage führten bereits die Verteidigungsminister beider Länder, Jaroslav Tvrdik und Ivan Simko.

Spezialeinheit zur Geländeerkundung könnte in wenigen Tagen nach Afghanistan aufbrechen

Die im mährischen Prostejov stationierte Spezialeinheit, die auf Ersuchen der USA Landerkundungen in Afghanistan durchführen sollte, könnte nach Informationen ihres Kommandanten Jiri Safanda innerhalb einer Woche zur Abfahrt an ihren Einsatzort bereit sein. Das Entsenden dieser Eliteeinheit obliegt ebenfalls der Entscheidung der Abgeordneten und Senatoren, die in der nächsten oder übernächsten Woche darüber abstimmen sollen.

Chef des EU-Konvents Giscard d´Estaing in Prag

Angesichts des aktuellen Standes der EU-Erweiterung sollte sich die Tschechische Republik schon jetzt als neues Mitgliedsland nennen. Dies erklärte am Freitag der zu einem Besuch in Prag weilende Vorsitzende des EU-Konvents, Valéry Giscard d´Estaing, nach seinem Treffen mit tschechischen Senatoren. Senatspräsident Petr Pithart bezeichnete den Gast als eine lebendige Legende der französischen und europäischen Geschichte. Nach seiner Begegnung mit Premier Vladimir Spidla würdigte d´Estaign die Arbeit der tschechischen Vertreter im EU-Konvent. Beide Politiker gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die vorgesehene Reform der EU-Institutionen einen demokratischen und zugleich auch effektiven Entscheidungsprozess garantieren muss.

Umfrage zum Referendum über den EU-Beitritt

Sollte dieser Tage ein Referendum zum EU-Beitritt Tschechiens stattfinden, würden sich 61 Prozent der Tschechen für einen solchen aussprechen. 17 Prozent sind demzufolge gegen einen Beitritt, mehr als ein Fünftel, genau 22 Prozent, hat sich noch nicht entschieden. Dies geht aus einer aktuellen Meinungsumfrage der Prager Agentur STEM hervor. Ihr Interesse, am Referendum Mitte Juni teilzunehmen, haben 73 Prozent der Befragten bekundet.

Gedenkstunde für jüdische Holocaustopfer in Jicin

Der etwa 300 jüdischen Holocaustopfer haben am Freitag rund 100 Besucher der Synagoge im nordböhmischen Jicin gedacht. Die Gedenkstunde wurde von der Bürgerinitiative Basevi im Rahmen einer Serie ähnlicher Veranstaltungen organisiert. Diese wurde am Donnerstag mit der Ausstellung unter dem Titel "Verschollene Nachbarn", vorbereitet vom Bildungs- und Kulturzentrum des Jüdischen Museums Prag, eröffnet. Am kommenden Montag wird in Jicin die Enthüllung einer Gedenktafel für die Opfer der Judentransporte stattfinden.

Kardinal Vlk wünscht sich einen weisen Präsidenten als Nachfolger von Vaclav Havel

Der Primas der tschechischen katholischen Kirche Kardinal Miloslav Vlk hofft, dass das Parlament eine weise und würdevolle Person zum Präsidenten wählen wird, die über eine natürliche Autorität verfüge und die Gesellschaft vereinige. Wie er in einem CTK-Interview sagte, hege er den Wunsch, dass das neue Staatsoberhaupt die Tschechische Republik auch im Ausland würdevoll repräsentieren werde und an Präsidenten anknüpfe, auf die die Tschechen stolz seien.

Presse: Präsidentschaftskandidat Bures tötete bei Verkehrsunfall vor zwanzig Jahren eine Frau

Der Präsidentschaftskandidat Jaroslav Bures von den Sozialdemokraten hat vor zwanzig Jahren bei einem Verkehrsunfall eine Fußgängerin getötet. Über den Fall informieren die Tageszeitungen Lidove noviny und Pravo in ihren Freitag-Ausgaben. Bures habe den Unfall nicht verursacht, heißt es weiter. Er räumt jedoch ein, einen Fehler gemacht zu haben, indem er darüber im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl nicht informiert hat.

Dritte Person wegen Plünderung in Hochwassergebieten verurteilt

Eine dritte Person wurde am Freitag wegen Plünderung in den vom Hochwasser des letzten Jahres betroffenen Gebieten Prags verurteilt. Das Gericht im siebten Prager Stadtbezirk hat den 29jährigen Ondrej Boldi mit sechs Jahren Freiheitsentzug bestraft. Dieser hatte Antiquitäten, Schmuck sowie Mobiltelefone aus evakuierten Häusern gestohlen.

Stellvertretender Generalstabschef reist zu Gesprächen in die USA

Der stellvertretende Generalstabschef der Tschechischen Armee, Miroslav Kostelka, wird in der kommenden Woche zu einem Arbeitsbesuch in die USA reisen. Im Rahmen der üblichen Verhandlungen sei es nicht auszuschließen, so der tschechische Militärattache in Washington, Rostislav Kotil, dass die Gespräche auch der Situation um den Irak gelten würden. Der seit längerer Zeit geplante Besuch erfolgt auf Einladung der US-amerikanischen Seite.

10-01-2003