Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

09-01-2003

Tvrdik: USA haben Tschechien um Verstärkung der Anti-ABC-Waffen-Einheit im Persischen Golf gebeten

Die Vereinigten Staaten haben die Tschechische Republik offiziell gebeten, die Anzahl der tschechischen Anti-ABC-Waffen-Experten im Persischen Golf zu erhöhen. Die Forderung ist Bestandteil der offiziellen Anfrage der USA bezüglich der Irak-Krise. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Donnerstag in Prag vor Journalisten bekannt. Er fügte hinzu, dass die tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit um ca. 100 C-Waffen-Spezialisten verstärkt werden könnte. Zur Einheit sollen auch einige Veteranen zurückkehren, die in Kuwait bereits stationiert waren und Erfahrungen mit dieser Region haben. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Senat wird Gesuch der USA offensichtlich unterstützen

Der Senat wird der Nachrichtenagentur CTK zufolge die Bitte der USA um tschechische Hilfe bei eventuellen Militäroperationen gegen den Irak offensichtlich unterstützen. Das Oberhaus soll darüber höchstwahrscheinlich am 16. Januar - also am selben Tag wie das Abgeordnetenhaus - entscheiden. Senatspräsident Petr Pithart erklärte am Donnerstag, er warte auf die Entscheidung des Kabinetts in dieser Frage. Er betonte gegenüber der CTK, er sei davon überzeugt, dass es zu keinen Militäroperationen kommen müsse und dass es nur um den Druck gehe, der auf den Irak entwickelt werde. Wenn es dort zum Konflikt kommt, wird es dort bestimmt viele Menschen geben, die die Hilfe der tschechischen ABC-Abwehr-Einheit brauchen werden, sagte Pithart.

Resultat der Debatte im Unterhaus über Unterstützung der USA ist unklar

Die Bitte der USA um tschechische Unterstützung bei eventuellen Militäroperationen gegen den Irak kann im Prager Abgeordnetenhaus unerwartet ernsthafte Probleme hervorrufen und auf den Widerstand mehrerer Abgeordneter stoßen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK zeigten erste Reaktionen, dass das Kabinett von Vladimir Spidla sogar mit der Möglichkeit rechnen muss, die Unterstützung für das Gesuch der USA im Unterhaus nicht zu bekommen. Die Mehrzahl der Vertreter aller Abgeordnetenfraktionen, die von der CTK am Donnerstag angesprochen wurden, wagte nicht, ein Urteil über das mögliche Resultat der Debatte im Abgeordnetenhaus abzugeben. Eindeutig äußerten sich nur die Vertreter der Freiheitsunion und der Kommunisten. Die Unionisten würden die Bitte der USA unterstützen, die Kommunisten sind dagegen. Keine einheitliche Meinung wird offensichtlich unter den Sozialdemokraten und überraschend wohl auch unter den oppositionellen Bürgerdemokraten herrschen. Die Christdemokraten wollten sich heute nicht äußern, da sie nicht über genügend Informationen verfügten.

Außenminister Cyril Svoboda hat am Donnerstag die Ansicht geäußert, dass eine neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht zwingend erforderlich sei.

USA würden bei Finanzierung tschechischer Teilnahme an Operationen gegen Irak helfen

Die USA boten ihre Hilfe an, wenn es ernsthafte Probleme mit der Finanzierung der Teilnahme der tschechischen ABC-Waffen-Abwehr-Experten an Operationen im Persischen Golf geben soll. Darüber informierte Vizeaußenminister Jan Kohout am Donnerstag. Kohout betonte jedoch, dass das tschechische Verteidigungsministerium in der Lage ist, den Einsatz der tschechischen Einheit aus dem Budget des Ressorts zu finanzieren. Kohout zufolge ist die Frage der Finanzierung der tschechischen Teilnahme an einem eventuellen Eingriff gegen den Irak erst zweitrangig. Es geht um die Stabilität und Sicherheit in der Region, bzw. in der ganzen Welt, betonte der Vizeaußenminister.

Wegen Irak-Krise verschiebt Tvrdik erneut Reise nach Kosovo

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat im Zusammenhang mit der Irak-Krise seine bereits einmal verschobene Reise zu den tschechischen KFOR-Soldaten im Kosovo wieder abgesagt. Der Minister erklärte, er werde nach Kosovo fliegen, sobald die endgültige Entscheidung in der Frage der tschechischen Haltung zur Irak-Krise gefallen ist. Vom Kosovo aus möchte der Minister dann weiter nach Kuwait reisen, um mit den Soldaten der tschechischen Anti-ABC-Waffen-Einheit zusammenzutreffen.

Havel verabschiedet sich auf Schloss Lány von den tschechischen Politikern

Premierminister, Vizepremiers, gegenwärtige und ehemalige Vorsitzende der beiden Parlamentskammern oder Befehlshaber der tschechischen Armee - dies sind nur einige der Gäste, die am Donnerstagabend im Schloss Lany bei Prag zusammentrafen. Sie wurden von Präsident Vaclav Havel zu einem feierlichen Abendessen eingeladen. Der Präsident wollte sich in Lany von den Politikern des Landes verabschieden. Unter den rund 140 Gästen waren auch Havels traditionellen politischen Opponenten Václav Klaus und Milos Zeman. Nach 13-jähriger Präsidentschaft wird Havel in knapp vier Wochen die politische Bühne verlassen und am 2. Februar voraussichtlich seinen Nachfolger kennen.

Katholische Kirche unterstützt EU-Beitritt Tschechiens

Die katholische Kirche unterstützt offiziell den EU-Beitritt Tschechiens. Bischof Vaclav Maly erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Tschechische Bischofskonferenz werde deswegen vor dem im Juni durchgeführten Referendum nicht nur die Katholiken, sondern die ganze Gesellschaft auffordern, dass sie bei der Abstimmung ihre Verantwortung als Bürger gut überlegen. Der Bischof räumte ein, dass es unter den Gläubigen auch Menschen gibt, die den Integrationsprozess mit Misstrauen verfolgen, da sie in der EU eine Art Bedrohung sehen - wegen Fragen, die die Familie, Bioethik, Homosexualität und Schwangerschaftsabbrüche betreffen. Die Vorurteile seien - so Maly - vor allem durch Mangel an Informationen verursacht.

Bem diskutierte in Wien über Kampf gegen Korruption und Drogenkonsum

Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem hat sich am Donnerstag in Wien mit den Erfahrungen der Wiener Stadtvertreter mit dem Kampf gegen die Korruption und den Drogenkonsum bekannt gemacht. Bem erklärte, dass Prag von Wien in den beiden Bereichen viel lernen kann. Er bezeichnete das Antikorruptionsprogramm, das in Wien vor zwei Jahren eingeführt wurde, als sehr interessant. Im Bereich der Drogenproblematik interessierte sich Bem insbesondere für die Primärprävention an den Schulen.

Svoboda zu Besuch in Berlin erwartet

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda wird am 14. Januar Berlin besuchen. Mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer wird er Gespräche vor allem über den Stand der bilateralen Beziehungen, den EU-Beitritt Tschechiens und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit führen.

Arbeitslosenrate stieg Ende 2002 auf 9,8 Prozent - Inflation lag bei 1,8 Prozent

Zum 31. Dezember vergangenen Jahres wurde in Tschechien eine Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent registriert. Damit wiederholte sich der bisherige Negativrekord vom Januar 2000, als man in Tschechien ebenfalls eine Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent verzeichnet hat. Im November 2002 hatte die Arbeitslosenquote noch 9,3 Prozent und zu Ende des Jahres 2001 nur 8,9 Prozent betragen. In Tschechien wurden somit zum Ende letzten Jahres über eine halbe Million Erwerbslose, genau 514.435, registriert. Demgegenüber hat die Inflationsrate im Jahr 2002 mit der Erhöhung von 1,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2001 ihren niedrigsten Wert seit der Inflation im Jahr 1990 erreicht. Die bis dato geringste jährliche Inflation seit Bestehen der selbstständigen Tschechischen Republik wurde zum Jahresende 1999 mit 2,5 Prozent registriert. Diese Angaben wurden heute durch das Tschechische Statistische Amt veröffentlicht.

09-01-2003