Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

07-01-2003

Präsident Havel nahm Abschied von Botschaftern

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat sich am Dienstag auf der Prager Burg von den in Prag tätigen Botschaftern verabschiedet. "Ich werde noch ein paar Tage meine Funktion ausüben. Dann wird mich, hoffentlich, jemand frischerer, jüngerer, gesünderer ablösen, der an die Politik der Tschechischen Republik anknüpfen wird," sagte Havel vor den versammelten Diplomaten. Er bedankte sich bei ihnen für die Arbeit, die sie für gute Beziehungen zwischen ihrem Land und Tschechien getan hätten. Auch die Botschafter äußerten ihren Dank und gaben dem Staatsoberhaupt ein Silbertablett mit ihren Unterschriften als Geschenk.

Mandatsausschuss des Senats hat über die Freigabe Zeleznys zur Strafverfolgung bisher nicht entschieden

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des tschechischen Senats hat am Dienstag nicht darüber entschieden, den Senator und Generaldirektor des privaten TV-Senders Nova, Vladimir Zelezny, zur Strafverfolgung freizugeben. Die Sitzung wurde auf Mittwoch verschoben, wo sich Zelezny selbst zu seinem Fall äußern soll. Der Nova-Chef wird der Gläubigerhinterziehung und Steuerflucht verdächtigt. Ohne die Zustimmung des Senatsausschusses ist eine Strafverfolgung nicht möglich. Sollte jedoch der Senat zustimmen, wird Zelezny zum zwölften Parlamentarier in der zehnjährigen Geschichte des tschechischen Parlaments, der seiner Immunität enthoben wurde.

Hausbesitzer wollen den Staat anklagen

Die Vereinigung der Hausbesitzer in Tschechien wird höchstwahrscheinlich eine Anklage gegen den Staat einreichen. Sie will darin einen Schadenersatz in Höhe der Differenz zwischen den regulierten Mieten und den Marktpreisen verlangen. Vor Journalisten sagte dies am Dienstag der Vorsitzende der Brünner Zweigstelle der Vereinigung, Petr Dolezal. Die Wohnungsvermieter sind mit der jetzigen Lage unzufrieden, nachdem die Regierung im Dezember letzten Jahres die Mietpreise für drei Monate eingefroren hat.

Kampagne der Sozialdemokraten für den EU-Beitritt

Die tschechischen Sozialdemokraten bereiten eine Werbekampagne für die EU-Mitgliedschaft vor. Diese soll rechtzeitig vor dem Referendum über den EU-Beitritt organisiert werden, das Mitte Juni stattfinden wird. Die Kampagne soll sich besonders auf Treffen der Parteirepräsentanten mit tschechischen Bürgern stützen, informierte am Dienstag der stellvertretende Parteichef Karel Kobes.

Neue Kontrollen britischer Beamter auf dem Prager Flughafen

Britische Einwanderungsbeamte kontrollieren seit diesem Dienstag wieder Reisende, die aus dem Flughafen Prag-Ruzyne nach Großbritannien reisen wollen. Die britische Botschaft in Prag teilte nicht mit, wie lange die Kontrollen dauern werden. Bei der letzten Runde der Kontrollen, die vom August bis Mitte Dezember letzten Jahres durchgeführt wurden, wurden insgesamt 306 Passagiere zurückgewiesen. Die Regierungen Großbritanniens und Tschechiens wollen durch diese Maßnahme den Missbrauch des Asylsystems verhindern.

Europäischer Steckbrief soll in Tschechien eingeführt werden

Zu einem neuen Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen das organisierte Verbrechen und weitere schwere Straftaten wird in Tschechien der europäische Steckbrief. Über dessen Einführung wird das tschechische Kabinett am Mittwoch verhandeln. Der europäische Steckbrief ist seit August letzten Jahres ein Bestandteil der EU-Legislative.

Sparmaßnahmen in Krankenhäusern

Deutliche Sparmaßnahmen im Betrieb, eine Reorganisation des Managements und eine allmähliche Rückzahlung der Schulden bei Medikamentenverteilern auf Grund der vereinbarten Rückzahlungszeitpläne - diese Schritte könnten nach Meinung von Gesundheitsministerin Marie Souckova die verschuldeten Krankenhäuser in Tschechien retten. Die großen Medikamentenfirmen haben im November letzten Jahres Lieferungen von Arzneimitteln in sechs Krankenhäuser unterbrochen, die ihnen dafür nicht zahlen konnten.

Krankengeld soll künftig auch vom Arbeitgeber bezahlt werden

Das Krankengeld soll künftig in den ersten zwei bis drei Tagen der Absenz vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Der Staat würde ihm diese erhöhten Kosten durch eine Steuersenkung kompensieren. Über die Vorbereitung des Krankenversicherungsgesetzes, das ab Januar 2005 in Kraft treten soll, informierte am Dienstag der Minister für Arbeit und Soziales Zdenek Skromach.

Wasserpegel sinken

Die Wasserpegel der tschechischen Flüsse sind während des Dienstags gesunken. Diese Tendenz wird aufgrund der niedrigen Temperaturen auch in den kommenden Tagen erwartet. In den Flussbetten werde es allerdings vielerorts zur Häufung von Eisschollen kommen, teilte am Dienstag Jaroslav Kinkor vom Umweltministerium der Nachrichtenagentur CTK mit.

Wetter

Abschießend die Wettervorhersage. Am Mittwoch wird kalte Luft vom Nordosten her über das Gebiet Tschechiens strömen. Während des Tages soll es heiter bzw. leicht bewölkt sein, mit örtlichen Schneeschauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 10 und minus 6 Grad Celsius.

07-01-2003