Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-01-2003

Budgetdefizit im Jahr 2002 um 20 Milliarden Kronen gesunken

Das Budgetdefizit der Tschechischen Republik ist 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Milliarden Kronen gesunken und betrug somit 45,7 Milliarden Kronen, das sind etwa 1,5 Milliarden Euro. Dies teilte das tschechische Finanzministerium am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Ausschlaggebend für die günstige Entwicklung des Staatshaushaltes seien sowohl ausgabenseitige als auch einnahmenseitige Faktoren gewesen. Von den Ausgaben, die man nach der Hochwasserkatastrophe vom August zusätzlich im Budget veranschlagt hatte, habe man nicht alle Gelder ausgeschöpft. Einnahmenseitig seien vor allem Effizienzsteigerungen beim Steuerinkasso zu verzeichnen. Insgesamt liegt das öffentliche Haushaltsdefizit im Jahr 2002 knapp an der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Hochwasserwarnung auf mehreren tschechischen Flüssen

Nach Stürmen und starken Regenfällen ist der Wasserpegel mehrerer tschechischer Flüsse rasant angestiegen, für etliche von ihnen gilt bereits die dritte Hochwasserwarnstufe. Am stärksten betroffen ist das Einzugsgebiet der Moldau, aber auch rund um die Flüsse Elbe, March und Eger wurde vereinzelt die dritte Alarmstufe ausgerufen. Im Stadtgebiet Prag wurde der Schiffsverkehr auf der Moldau eingestellt, einige besonders gefährdete Stellen wurden mit mobilen Barrieren abgesichert. Am Freitag um 16 Uhr wurde vom Prager Stadtmagistrat Alarmstufe zwei ausgelöst. Ein weiteres dramatisches Ansteigen der Flüsse wird aber nicht mehr erwartet, eine ähnliche Katastrophe wie im vergangenen August droht Experten zufolge trotz der momentan ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen nicht.

Streik der Prager Straßenbahnfahrer? Gesetzeslage unklar

Im Zusammenhang mit einem eventuellen Streik der Prager Straßenbahnfahrer am kommenden Montagvormittag herrscht nun Unklarheit über die Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes. Die tschechischen Gesetze regeln nämlich nur Streiks im Zuge allgemeiner Kollektivvertragsverhandlungen, Arbeitsniederlegungen einzelner Berufsorganisationen wie im Falle der Straßenbahner sind jedoch in der Rechtsordnung nicht ausdrücklich berücksichtigt. Die meisten Experten vertreten dennoch die Auffassung, dass der Streik nicht illegal wäre. Ein fehlendes Gesetz könne nicht die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte außer Kraft setzen, so der Tenor. Die Prager Verkehrsbetriebe wollten diese Frage einstweilen nicht offiziell kommentieren. Die Straßenbahnfahrer fordern eine Anpassung ihrer Gehälter an die der Buslenker. Sollten die Lohnverhandlungen am Wochenende scheitern, drohen sie für Montagvormittag mit Streik.

Einstweilen keine klare Perspektive für die Präsidentenwahl

Die politischen Parteien Tschechiens haben bei den inoffiziellen Verhandlungen im Vorfeld der Präsidentenwahl offenbar noch keinen Durchbruch erzielt. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Vladimir Spidla, sagte am Freitag gegenüber Journalisten, es zeichne sich bisher kein Kandidat ab, der auf eine weitreichende Unterstützung durch mehrere Parteien rechnen könnte. Erst für den zweiten Wahlgang erwartet Spidla konkretere Gespräche zwischen den einzelnen politischen Gruppierungen. Ein solcher wird nötig, wenn im ersten Wahlgang am 15. Januar aus den getrennten Abstimmungen im Abgeordnetenhaus und im Senat kein Kandidat als gemeinsamer Sieger hervorgeht. Dieses Szenario gilt allgemein als sehr wahrscheinlich. Die Amtszeit des bisherigen Staatsoberhauptes Vaclav Havel endet am 2. Februar.

Regierungskampagne im Vorfeld des EU-Referendums

Im Vorfeld des für Juni geplanten Referendums über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union hat Premierminister Spidla den baldigen Beginn einer umfassenden Regierungskampagne angekündigt. Es sei das erste Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger Tschechiens in einer Direktabstimmung über die Zukunft des Landes entscheiden könnten. Er selbst und die Regierung betrachteten es als vorrangige Aufgabe, den Staat in die EU zu führen. Daher erwarte er auch von seinen Ministern den größtmöglichen Einsatz in dieser Frage, sagte Spidla am Freitag gegenüber Journalisten.

Temperaturschwankungen bedrohen Prager Wasserleitungen

Die momentanen Wetterkapriolen mit den starken Temperaturschwankungen verursachten laut einer Sprecherin der Verwaltung der Prager Wasserleitungen bereits einige Beschädigungen an den unterirdischen Wasserrohren. Der immer wieder gefrierende und aufs neue auftauende Boden sei stets in Bewegung, und dies schlage sich bereits in der Zahl der Rohrbrüche nieder, so die Sprecherin. Seit erstem Januar sind bereits 70 derartige Pannen gemeldet worden. Die durchschnittliche Zahl der Pannen im Wasserleitungsnetz beträgt hingegen nur 10 - 15 pro Tag.

Wetter

Zum Abschluss die weiteren Wetteraussichten: Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich gibt es Schneefälle, in tieferen Lagen auch Niederschläge in Form von Regen oder Schneeregen. Tageshöchstwerte null bis vier Grad, im Süden und Südosten bis sechs Grad. Die Temperaturen in tausend Metern Höhe liegen zunächst um den Gefrierpunkt, im Tagesverlauf ist weitere Abkühlung zu erwarten. Wind aus westlicher bis nordwestlicher Richtung mit bis zu 25 Kilometern pro Stunde.

03-01-2003