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01-01-2003

Havel zieht in letzter Neujahrsansprache als Präsident positive Bilanz über die Entwicklung des Landes/ Zustimmung führender Politiker/ Kommunisten bemängeln fehlende Selbstkritik des Präsidenten

Führende Politiker aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten reagierten am Mittwoch positiv auf die letzte Neujahrsansprache des aus dem Amt scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Havel. Der Vizevorsitzende der Kommunisten, Miroslav Ransdorf, kritisierte, dass Havels Ansprache ähnlich wie in den vergangenen Jahren inhaltslos und moralisierend gewesen sei und dass der Präsident es versäumt habe, seinen eigenen Anteil an der Entwicklung der letzen Jahre zu reflektieren.

Havel hatte sich am Neujahrstag traditionell mit einer in Rundfunk und Fernsehen übertragenen Rede an die tschechischen Bürger gewandt und zugleich Bilanz über die Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahren gezogen. Zunächst erinnerte der Präsident anlässlich des zehnten Jahrestages an den Zerfall der Tschechoslowakei in eine Tschechische und eine Slowakische Republik am 1. Januar 1993. Auch wenn die Trennung letztlich gut gewesen sei und sich Tschechen und Slowaken heute näher ständen denn je, bedauerte Havel, dass damals nicht die Bürger an der Entscheidung über die Teilung beteiligt worden seien.

Weiter erinnerte der tschechische Präsident in seiner Neujahrsansprache an einige Ereignisse des zurückliegenden Jahres, das für die Tschechen durch die Parlaments- und Kommunalwahlen, die Hochwasserkatastrophe und den NATO-Gipfel in Prag in mehrfacher Hinsicht ein besonderes war. In den Wahlen erkannte der Präsident ein positives Zeichen für die weitere politische Entwicklung des Landes:

"Wir können uns über die geringe Wahlbeteiligung und über manch anderes beklagen. Aber eines kann man nicht bestreiten: Nämlich dass neben denen, für die die Politik nur ein zweckgeleitetes Manövrieren in der Sphäre der Macht ist, und die Macht selbst nur eine Beute, die es aufzuteilen gilt, in der Politik auch offene Menschen wirken können, die bereit sind, anderen zuzuhören. Kurz gesagt: solche, die der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten ihren eigentlichen Sinn zurückgeben. Und das gibt uns neue Hoffnung."

Die im Dezember auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen definitiv beschlossene Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten, einschließlich Tschechiens, bezeichnete Havel als historisches Projekt des friedlichen Zusammenlebens in Europa mit dem Ziel, die zweitausendjährige Epoche kriegerischer Auseinandersetzungen und der Bildung von Interessenssphären definitiv zu beenden. Der Präsident zeigte sich optimistisch hinsichtlich der im Juni bevorstehenden Volksabstimmung der Tschechen über den EU-Beitritt ihres Landes:

"Ich glaube fest, dass das diesjährige Referendum über unseren EU-Beitritt bei den Bürgern auf großes Interesse stoßen wird und sie sich die Tragweite ihrer Entscheidung vergegenwärtigen."

Präsident Havel scheidet Anfang Februar definitiv aus dem Amt. Die vier Bewerber um seine Nachfolge stellen sich am 15. Januar der Wahl durch beide Parlamentskammern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bereits in den drei Wahlgängen am 15. Januar ein Nachfolger gewählt wird. Havel selbst hatte bislang nicht verraten, wen er sich als Nachfolger im Amt wünscht. Zu der mit Spannung erwarteten Wahl sagte der Präsident in seiner Neujahrsansprache:

"Ich glaube, dass mein Nachfolger ein weiser, offener und verantwortungsbewusster Mensch wird, der kreativer Partner für die aus den Wahlen hervorgegangenen neuen politischen Akteure sein wird und in dem alle Bürger guten Willens ihren Verbündeten finden."

Vorsitzende der beiden größten Parteien erwägen Einschränkung der Rechtsbefugnisse des Präsidenten

Die beiden größten Parteien des Landes, die Sozialdemokraten und die Bürgerdemokraten, werden sich voraussichtlich auf eine gewisse Beschränkung der Rechtsbefugnisse des Präsidenten bei der Erteilung von Begnadigungen verständigen und möglicherweise auch auf eine Einschränkung der Kompetenzen des Präsidenten bei der Besetzung unterschiedlicher Organe. Dies deuteten am Mittwoch die Vorsitzenden beider Parteien, Vladimir Spidla und Mirek Topolanek, in einer Diskussionsrunde des privaten Fernsehsenders Nova an. Das Bemühen um eine Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten ist in Tschechien nicht neu. Vertreter der Sozial- und Bürgerdemokraten hatten sich bereits zur Zeit des sog. Oppositionsvertrages gemeinsam für eine entsprechende Verfassungsnovelle eingesetzt, waren damit aber am Votum des Senats gescheitert.

Am 1. Januar tritt in Tschechien eine Reihe von Änderungen in Kraft

Mit Beginn des Neuen Jahres tritt für die Tschechen eine Reihe von Veränderungen in Kraft. Rund 850.000 Beschäftigte aus dem staatlichen Sektor erhalten ab Januar Gehaltserhöhungen von durchschnittlich 7%, die Lehrergehälter steigen um 10%, die Renten werden um 4% angehoben. Weiter treten zum 1. Januar einige neue Gesetze und Gesetzesnovellen in Kraft. So werden Freiwilligendienste und ehrenamtliche Hilfe, etwa bei Naturkatastrophen oder im sozialen Bereich, künftig mit steuerlichen und weiteren Vergünstigungen belohnt. Ab heute werden weiter Umweltverschmutzungen von Unternehmen strenger geahndet. Eine Novelle des Asylgesetzes sieht vor, dass sich Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, künftig an Kreisgerichte und an das Oberste Verwaltungsgericht wenden können. Die Novelle des Familiengesetzes erweitert den Kreis derjenigen Beamten, die Trauungen vornehmen können.

01-01-2003