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Bush spricht sich in Prag für selbstbewusstes Europa aus

US-Präsident George W. Bush hat sich am Mittwoch in Prag für ein selbstbewusstes Europa ausgesprochen. "Wir begrüßen die wachsende Einigkeit Europas", sagte Bush vor den Jugendlichen, die an dem NATO-Gipfel der Studenten in Prag teilnehmen. Ein selbstbewusstes starkes Europa sei "gut für die Welt". Vor diesem Hintergrund unterstützten die USA auch von ganzem Herzen die geplante Erweiterung der NATO um sieben Staaten. Zum Irak-Konflikt bekräftigte Bush die Position, dass Präsident Saddam Hussein abrüsten müsse -"freiwillig oder mit Gewalt."

Treffen Havel-Bush

US-Präsident George W. Bush, der seit Dienstagabend in der tschechischen Hauptstadt weilt, ist am Mittwochvormittag auf der Prager Burg mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel zusammengetroffen. Die Begegnung stieß bei den tschechischen und ausländischen Medien auf großes Interesse. Einer der Hauptpunkte des Gespräches der beiden Präsidenten war die Haltung der NATO gegenüber dem Irak. Bush kündigte an, dass im Falle der Nicht-Erfüllung der entsprechenden UNO-Resolution durch den Irak ein Angriff gegen diesen vermutlich nicht von der gesamten NATO, sondern, ähnlich wie in Afghanistan, durch eine sogenannte "Koalition von Freiwilligen" durchgeführt werden würde.

Treffen Spidla-Bush

US-Präsident George Bush ist auch mit dem tschechischen Premierminister Vladimir Spidla zusammengetroffen. Spidla stellte nach dem Treffen vor Journalisten fest, dass die Tschechische Republik den Angriff der Verbündeten gegen den Irak unterstützen werde, wenn das Saddam Hussein-Regime die Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht erfülle. Spidla zufolge interessierte sich der amerikanische Präsident für den tschechischen Vorschlag, den NATO-Befehlsstab für den Kampf gegen Massenvernichtungsmittel in Tschechien zu stationieren. Spidla sprach mit dem US-Präsidenten des weiteren über die bevorstehende NATO-Erweiterung und betonte das Interesse Tschechiens an der Erweiterung der Allianz. Der Premier informierte auch darüber, dass der US-Präsident die Meinung Tschechiens teile, wonach für den Sender Radio Free Europe/Radio Liberty neue Räumlichkeiten gefunden werden müssten.

Ausführlicher befassen wir uns mit den Treffen Havel-Bush und Spidla-Bush im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Kurz nach dem Treffen Spidla-Bush führte auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Colin Powell Gespräche. Svoboda informierte u.a. darüber, dass sein Besuch in den USA vorbereitet werde.

Robertson: Über gemeinsame Haltung der NATO-Länder gegenüber dem Irak wird am Donnerstag diskutiert

Die Staatsoberhäupter der 19 NATO-Länder werden das Arbeitsessen am Donnerstag im Prager Kongresspalast für eine Diskussion über eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Irak nutzen. Dies erklärte der NATO-Generalsekretär George Robertson am Mittwoch nach seinem Treffen mit Präsident Václav Havel. Havel und auch Robertson brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass der bevorstehende NATO-Gipfel einen Meilenstein in der bisherigen Geschichte der Allianz darstellen wird. Präsident Havel erinnerte an seine freundschaftlichen Beziehungen zum NATO-Generalsekretär, der den tschechischen Staatspräsidenten in der Vergangenheit auch im Krankenhaus besuchte. Robertson würdigte Havel als Gastgeber des NATO-Gipfels und als einen Kämpfer gegen das kommunistische Regime.

Havel: Transformation der NATO ist erforderlich

Die NATO müsse schnell und umfassend transformiert werden, wenn sie ihre ursprüngliche Aufgabe - die Verteidigung der gemeinsamen Werte - erfüllen solle. Dies erklärte Präsident Vaclav Havel am Mittwoch bei der Eröffnung einer Konferenz, die sich mit der Transformation der NATO beschäftigt und die eine der Begleitveranstaltungen des Prager NATO-Gipfels ist. Weiter sagte Havel, die Allianz müsse imstande sein, neuen Bedrohungen wie z. B. Terroranschlägen entgegenzuwirken. Sie dürfe Havel nicht mehr ein großes, aber ein wenig leeres System darstellen, das über viele Befehlshaber ohne Armee und viele Ausschüsse und Kommissionen ohne bedeutenden Einfluss verfüge. Die NATO müsse imstande sein, schnell Entscheidungen zu treffen und entweder ihre ständigen Schnelleinsatztruppen oder spezialisierte Einheiten verschiedener Armeen zu entsenden, meinte der Präsident.

Vaclav Havel erinnerte während der Konferenz u.a. daran, dass die NATO neben der Entwicklung gleichberechtigter Beziehungen, z. B. mit Russland, nicht auf ihre eigenen Wertmassstäbe verzichten dürfe. Vaclav Havel kritisierte in diesem Zusammenhang die russische Politik in Tschetschenien. An der Konferenz nehmen z. B. der tschechische Senatspräsident Petr Pithart und die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright teil.

Albright für die NATO-Erweiterung

Die ehemalige US-Außeniministerin tschechischen Ursprungs, Madeleine Albright, hat am Mittwoch gemeinsam mit dem tschechischen Regierungsbevollmächtigten für den NATO-Gipfel, Alexandr Vondra, an einer Pressekonferenz teilgenommen, die den Titel "Die Transformation der NATO" trug. Sie betonte, sie unterstütze die angekündigte Erweiterung der Nordatlantischen Allianz.

Anarchisten protestieren gegen NATO mit Lärm und Musik

Rund 200 Anarchisten protestieren in der Straße Na prikope gegen den Prager NATO-Gipfel. Mit Lärm und lauter Musik wollen sie die Politiker stören, die im unweit gelegenen Repräsentationshaus zum einem Festessen zusammentreffen. Die Umgebung des Repräsentationshauses wird seit Mittwochvormittag von der Polizei überwacht. Die Anarchisten werfen den Politikern u. a. vor, dass sie Geld für Waffen ausgeben, während anderswo in der Welt Menschen hungern. Den Vorbeigehenden bieten die Anarchisten vegetarisches Essen an.

Kommunisten protestieren gegen NATO

Einige Hundert Kommunisten sind auf einer Protestversammlung gegen die NATO am Mittwochnachmittag auf dem Altstädter Ring in Prag zusammengetroffen. 30 links orientierte NATO-Gegner versammelten sich auf einer angekündigten Demo gegen den NATO-Gipfel auf dem Palach-Platz, sie schlossen sich später der kommunistischen Kundgebung an.

Mazedonien möchte künftig NATO-Mitglied werden

Der mazedonische Staatspräsident Boris Trajkowski, der aus Skopje nach Prag reiste, um an dem bevorstehenden NATO-Gipfel teilzunehmen, erwartet, dass die NATO die Extremistengruppen verurteilen wird, die immer noch in Mazedonien wirken. Nach Informationen der Presseagentur AFP brachte Trajkowksi die Hoffnung zum Ausdruck, dass die NATO Mazedonien anbieten werde, in der Zukunft der Allianz beitreten zu können.

Staatspräsidenten Aserbaidschans und Armeniens werden in Prag über Berg-Karabach diskutieren

Die Staatspräsidenten Aserbaidschans und Armeniens, Gejdar Alijew und Robert Kotscharjan, werden am Rande des NATO-Gipfels in Prag zusammentreffen und versuchen, den Streit um die Region von Berg-Karabach zu lösen. Darüber informierte am Mittwoch die Agentur AFP. Die beiden Staatspräsidenten hatten sich im August und im Oktober dieses Jahres getroffen und danach verkündet, in der Berg-Karabach-Frage seien Fortschritte erreicht worden.

Tschechien verweigert mehreren Ausländern vor NATO-Gipfel Einreise

Die tschechische Grenzpolizei hat am Mittwoch im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfeltreffen in Prag mehreren Deutschen die Einreise verweigert. Am Übergang Zelezna Ruda/Bayerisch Eisenstein hätten Zollbeamte in Autos zahlreiche Schrotmunition, ein Beil und mehrere Messer sowie Baseball- Schläger gefunden, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK. Die Fahrzeuginsassen seien ebenso abgewiesen worden wie drei Ausländer, bei denen am Übergang Rozvadov/Waidhaus mehrere Ampullen Blutimitation gefunden wurden.

Das Trio wollte wahrscheinlich an Protesten gegen das an diesem Donnerstag beginnende Gipfeltreffen teilnehmen, sagte ein Sprecher der Prager Zollbehörden am Mittwoch: "Bei Zusammenstößen mit der Polizei wäre das Kunstblut vermutlich zur Diskreditierung der Prager Ordnungskräfte verwendet worden." Insgesamt wurden wegen des NATO- Gipfels in den vergangenen zwei Monaten von der tschechischen Grenzpolizei mehr als 280 "unerwünschte" Ausländer abgewiesen.

Einen Rückschlag erhielten die NATO-Gegner auch in Prag: Dort mussten die Kritiker der Allianz am Mittwoch ihr Hauptquartier in einer Lagerhalle räumen. Völlig überraschend habe der Besitzer der Halle "aus Angst um seinen guten Namen" der Plattform "AntiNATO" den Mietvertrag gekündigt, berichtete der Rundfunk. In der Halle wollte sich die Organisation auf ihre für diesen Donnerstag angekündigte Großdemonstration vorbereiten.

Europaparlament: Benes-Dekrete stehen EU-Beitritt Tschechiens nicht im Weg/politische Geste Tschechiens wäre wünschenswert

Die Benes-Dekrete stellen aus der Sicht des europäischen Rechts kein Hindernis auf dem Weg der Tschechischen Republik in die Europäische Union dar. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch das Europaparlament auf seiner Plenartagung in Straßburg. Es berief sich auf die tschechisch-deutsche Erklärung von 1997 und wies darauf hin, dass "eine politische Geste der tschechischen Seite" im Sinne der Erklärung wünschenswert wäre.