Nachrichten

NATO-Gipfel ohne Alexander Lukaschenko

Die Tschechische Republik wird dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kein Einreisevisum erteilen. Dies gab am Freitag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda vor Journalisten bekannt. Als Grund der Absage nannte er die Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland. Ohne Einreisevisum wird Lukaschenko am NATO-Gipfel, der am 21. und 22.November in Prag stattfindet, nicht teilnehmen können. Weißrussland hat dieser Tage mit harten Gegenmaßnahmen einschließlich der Abbrechung der diplomatischen Beziehungen gedroht. Die weißrussische Opposition begrüßte die Entscheidung der Tschechischen Republik.

Erste Protestdemonstration für den 17.November angekündigt

Die Gegner der Politik der Nordatlantischen Allianz, die in der sog. AntiNATO-Plattform vereint sind, wollen ihre Einstellung während des NATO-Gipfels ohne Gewaltanwendung zum Ausdruck bringen. Dem Sprecher der Vereinigung Jiri Krovinek zufolge wollen sich ihre Mitglieder im Notfall nur gegen die Polizei verteidigen. Er räumte gleichzeitig ein, dass es Gruppen gebe, die ihr Vorgehen nicht mit der Plattform koordinieren und Zerstörung fremden Eigentums für die beste Form des Protestes halten. Seine Organisation wolle schon am 17.November, am Staatsfeiertag der Tschechischen Republik, demonstrieren.

Kritische Einstellung der Tschechen gegenüber dem NATO-Gipfel

Die Hälfte der Tschechen, genau 49 Prozent, sehen dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag kritisch entgegen. Dies geht aus einer im Oktober durchgeführten Meinungsumfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung/CVVM hervor. 37 Prozent der Befragten vertraten eine positive Einstellung zu der Veranstaltung, 14 Prozent waren nicht in der Lage sich dazu eine Meinung zu bilden.

Erweiterte Kontrollmaßnahmen an tschechischen Grenzübergängen

Aus Anlass des NATO-Gipfels gilt seit Freitag ein strengeres Kontrollsystem an der Staatsgrenze. Die Zahl der Ausländer, denen die Einreise in die Tschechische Republik bereits verwehrt wurde, hat mittlerweile einige Dutzend erreicht. Die Grenzbeamten prüfen u.a. die Identität der ankommenden Besucher auf deren mögliche Evidenz im Register unerwünschter Personen. Gleichzeitig wird auch nach Gegenständen wie z.B. Waffen gefahndet, die bei vorgesehenen Protesten wahrend des NATO-Gipfels gegen die Polizei verwendet werden könnten. In Prag wurden in den vergangenen drei Wochen etwa 2 500 Ausländer von der Polizei kontrolliert, rund dreihundert von ihnen wurden des Landes verwiesen.

Skoda Auto stellt Karossen für Gipfelteilnehmer zur Verfügung

Die letzten 40 Wagen der Marke Skoda Superb, die der Beförderung von Teilnehmern des NATO-Gipfels dienen sollen, haben am Freitag spezialgeschulte Autofahrer vom Autowerk Skoda Auto in Mlada Boleslav übernommen. Zu diesem Zweck hat das tschechische Außenministerium insgesamt 171 Skoda Superb- und 25 Skoda Octavia - PKWs von der Autofabrik geliehen bekommen.

Geringe Preisänderungen im Personenverkehr der Tschechischen Eisenbahn

Mit dem neuen Fahrplan der Tschechischen Bahn(CD), der am 15. Dezember in Kraft treten wird, ist keine Preiserhöhung verbunden. Auf kurzen Bahnstrecken soll es im Gegenteil zu einer leichten Preissenkung kommen. Als Grund dafür nannte am Freitag auf einer Pressekonferenz CD-Generaldirektor Dalibor Zeleny den Rückgang der Zahl der Eisenbahnpassagiere.

Konferenz der Ackermanngemeinde in Prag

Die tschechisch-deutschen Beziehungen im 3.Jahrtausend stehen im Mittelpunkt der Konferenz, die an diesem Wochenende die Ackermanngemeinde in Prag veranstaltet. Die katholisch orientierte Organisation, deren tschechische Vertretung auf ein zehnjähriges Bestehen zurückblicken kann, vereint vor allem tschechische Bürger sowie ehemalige Mitbürger deutscher Nationalität. Die Konferenzteilnehmer wollen sich u.a. über die Aufgabe der Kirche in den tschechisch-deutschen Beziehungen, über die deutsche Minderheit in Tschechien sowie über die Minderheit der Lausitzer Sorben in Deutschland austauschen.

Zwei Angestellte der kubanischen Botschaft stellten Asylantrag in Prag

Zwei Angestellte der kubanischen Botschaft in Prag haben tschechische Behörden um Asyl ersucht. Nach Informationen der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Lidove noviny handelt es sich um den Chauffeur des kubanischen chargé d´ affaires und um seine Frau. Sie haben beide die Botschaft vor zwei Wochen verlassen und leben jetzt im Flüchtlingslager unweit von Frydek-Mistek. Bei der Flucht half ihnen der Zeitung zufolge unter anderem auch der amtierende Vorsitzende der Freiheitsunion, Ivan Pilip.

Aus Senatsfraktion US-ODA entstand Fraktion Offene Demokratie

Aus der Senatsfraktion der Freiheitsunion (US) und der Demokratischen Allianz (ODA) ist eine "Fraktion offener Demokratie" entstanden. Darüber informierte gestern der Vizevorsitzende des Senats Jan Ruml. Die Fraktion hat bislang 15 Mitglieder und geht von einem überparteilichen Prinzip aus, sodass auch neue parteilose Senatoren Mitglieder der Fraktion werden können.

Senat verabschiedet Gesetz über Referendum zu EU-Beitritt

Über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik werden tschechische Bürger in einem Referendum entscheiden, das höchstwahrscheinlich Mitte Juni des nächsten Jahres stattfinden wird. Der Senat verabschiedete am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig den Gesetzentwurf, in dem die Regeln der Volksbefragung über den EU-Beitritt des Landes verankert sind.

DGB-Vertreter helfen der Gedenkstätte Theresienstadt

Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds helfen mit der Renovierung des Begegnungszentrums in der Gedenkstätte Terezin (Theresienstadt). Die DGB-Vertreter überreichten am Donnerstag in Most (Brüx) den Vertretern der Gedenkstätte die Summe von 13.000 Euro (umgerechnet ca. 403.000 Kronen) für die Renovierung der Gedenkstätte nach der Flutkatastrophe.

Hochwasser spülte in Tschechien wertvolle Altäre frei

In der Kirche des tschechischen Ortes Zalezlice sind drei Monate nach dem verheerenden Hochwasser bei Aufräumarbeiten drei wertvolle Steinaltäre zum Vorschein gekommen. Die Werke aus dem 16. Jahrhundert seien in der Nikolauskirche hinter Holzverkleidungen entdeckt worden, die von den Überschwemmungen weggespült wurden, berichtete die Prager Zeitung "Lidove noviny" am Donnerstag. Der Geistliche Alois Kuby ist begeistert von dem Fund: "Seit 35 Jahren suche ich danach, aber ich hätte nie gedacht, dass sie direkt vor meiner Nase stehen", sagte er dem Blatt. In Zalezlice waren 118 Häuser von der Flut fast völlig zerstört worden.