Nachrichten

Prag wird weiterhin von Koalition aus ODS und CSSD regiert

Die tschechische Hauptstadt Prag wird auch für die nächsten vier Jahre von einer Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD) und bürgerlichen Demokraten (ODS) regiert. Darauf einigten sich am Dienstag Verhandlungspartner beider Seiten. Prager Oberbürgermeister wird der Bürgerdemokrat Pavel Bem.

Tschechien erteilt Lukaschenko vermutlich kein Visum für NATO-Gipfel

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird von Tschechien vermutlich kein Visum für einen Besuch des NATO-Gipfels am 21./22. November in Prag erhalten. Die Regierung in Prag habe Lukaschenkos Regierungsstil stets kritisiert und lasse sich von Druck aus Minsk nicht beeinflussen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur CTK. Er bestätigte, dass Weißrussland bei einer Nichterteilung des Visums Tschechien "Konsequenzen" angedroht habe. Die Entscheidung über solche Gesuche liege aber allein in der Kompetenz der tschechischen Diplomatie, sagte der Sprecher des tschechischen Außenamts. Bis Ende dieser Woche werde man bezüglich des Visa-Antrags von Lukaschenko Klarheit haben. Man neige dazu, das Visum nicht zu erteilen. Zudem gebe es genügend Signale von Seiten der NATO, dass Lukaschenko auf dem Treffen nicht willkommen sei. Er hoffe, dass Weißrussland daraus die entsprechende Schlüsse ziehe, sagte der Sprecher in Prag.

NATO-Summit: Innenminister Gross erwartet ruhigere Demonstrationen als während IWF/Weltbank-Tagung

Innenminister Stanislav Gross geht davon aus, dass die Demonstrationen während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag ruhiger verlaufen werden als die Proteste während der Prager Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Herbst 2000. Dies sagte Gross nach einer Sitzung des Sicherheitsrates des Staates am Dienstag. Die Befürchtungen, dass Prag ein Terroranschlag drohe, haben sich dem Innenminister zufolge nicht bestätigt. Über die Zahl der Demonstranten, die gegen den NATO-Gipfel demonstrieren werden, wollte Gross nicht spekulieren. Er räumte jedoch ein, dass sich in Prag Aktivisten einiger ausländischer Organisationen aufhalten. An den Protestaktionen gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hatten sich vor zwei Jahren an die 12.000 Demonstranten beteiligt. Zum NATO-Gipfel werden mehrere tausend Demonstranten erwartet. Das tschechische Innenministerium wird während des Treffens nach eigenen Angaben etwa 12 000 Polizisten einsetzen.

Meinungsumfrage: 58% der Prager befürwortet NATO-Gipfel, 80% haben Angst vor Ausschreitungen

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage befürworten 58 Prozent der Prager den NATO-Gipfel in ihrer Stadt in der kommenden Woche. Die Mehrheit der Prager - rund 80% - befürchtet allerdings Unruhen. 53% der Befragten haben zudem Angst vor einem möglichen Terroranschlag. Bei einer im Oktober durchgeführten Umfrage eines anderen Meinungsforschungsinstituts hatten lediglich 20% der Prager befürchtet, dass es während des NATO-Summits zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen werde.

16,1 Millionen Euro nach Hochwasser gespendet

In Tschechien sind drei Monate nach dem verheerenden Hochwasser auf den Spendenkonten großer Organisationen bereits umgerechnet 16,1 Millionen Euro eingegangen. Mehr als ein Drittel davon habe die Stiftung "Mensch in Not" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zusammengetragen, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Dienstag. Zu den Spenden zählten auch zwei Millionen Euro der deutschen Caritas an deren tschechische Partnerorganisation. Die Regierung in Prag schätzt die Hochwasser-Schäden landesweit auf mindestens 2,4 Milliarden Euro. Bei den Überschwemmungen waren im August in Tschechien 17 Menschen ums Leben gekommen.