Nachrichten

Haushaltsdebatte im Parlament

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag in erster Lesung das Budget für das Jahr 2003 genehmigt. Der Regierungsentwurf sieht ein Defizit in Höhe von rund 111 Milliarden Kronen, etwa 3,7 Milliarden Euro vor. Die Opposition, d.h. die Demokratische Bürgerpartei ODS und die Kommunisten, unterstützte den Haushalt nicht. Die Regierungskoalition musste sich also auf die knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme stützen, über die sie im Abgeordnetenhaus verfügt. Über das Budget wird nun in diversen Parlamentssausschüssen weiter verhandelt, noch vor Ende des Jahres rechnet man mit seinem definitiven Beschluss.

Hana Marvanova ermöglicht Budgetbeschluss, aber ohne ihre Stimme

Die Abgeordnete Hana Marvanova von der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion, hat die Annahme des Staatshaushalts dadurch ermöglicht, dass sie an der Abstimmung nicht teilnahm. Marvanova sagte dazu, sie sehe keine ausreichenden Garantien für die Reform der öffentlichen Finanzen und für die Beendigung der Verschuldung des Landes und könne daher keine Verantwortung für den Staatshaushalt übernehmen. In Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe von diesem Jahr wolle sie aber die Annahme des Budgets nicht verhindern. Für die zweite und dritte Lesung im Parlament kündigte sie dieselbe Vorgangsweise an.

Künftige Koalition im Prager Rathaus ungewiss

Nach den Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende haben nun die Spekulationen um die künftige Stadtregierung Prags begonnen. Der ehemalige Oberbürgermeister Jan Kasl, er hatte kurz vor den Parlamentswahlen in diesem Sommer sein Amt zurückgelegt und war aus der rechtsliberalen ODS ausgetreten, hat mit seiner neuen Partei "Europäische Demokraten" bei den Kommunalwahlen in Prag hinter der ODS den zweiten Platz belegt. Nun wurden Spekulationen laut, deren zufolge Kasl auch mit Hilfe der Sozialdemokraten als Bürgermeister wiedergewählt werden könnte. Dazu würde man aber, so hieß es am Freitag aus den Reihen der Kommunisten, auch die Unterstützung kommunistischer Abgeordneter benötigen. Kasl selbst hat eine derartige Zusammenarbeit zwar abgelehnt, Verhandlungen mit den Kommunisten aber nicht dezidiert ausgeschlossen.

Grenzübergang Dolni Dvoriste / Wullowitz ruhig

Die für Freitag angekündigte Blockade des tschechisch-österreichischen Grenzübergangs Dolni Dvoriste / Wullowitz durch Umweltaktivisten ist ausgeblieben. Der Grenzübergang war frei befahrbar, laut der Nachrichtenagentur CTK wurden die Gegner des tschechischen Kernkraftwerks Temelin von der österreichischen Polizei an der Grenzblockade gehindert.

EU-Kommissar Fischler: Pragmatismus und Realismus bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Franz Fischler hat seine tschechischen Partner bei seinem Besuch in Prag aufgefordert, bei den weiteren Beitrittsverhandlungen pragmatisch und realistisch zu sein. Es gebe einen Spielraum für die Verhandlungen über die Produktionsquoten, dieser sei jedoch beschränkt, sagte Fischler. Die Tschechische Republik möchte in einigen Bereichen höhere Obergrenzen aushandeln. Wie der Kommissar weiter erklärte, halte er eine Änderung der Entscheidung über die direkten Subventionen für Landwirte für unrealistisch. Die EU bietet den Bauern aus den Kandidatenländern nach dem EU-Beitritt 25 Prozent jener Beihilfe an, die die Landwirte in den EU-Mitgliedsländern erhalten. Diese Differenz soll bis zum Jahr 2013 ausgeglichen werden. Der tschechische Premier Vladimir Spidla meinte am Freitag nach dem Treffen mit Fischler lediglich, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und müssten letztlich zu einem gerechten Ergebnis führen.

Tosenovsky verzichtet auf seine Kandidatur als ODS-Parteichef

Der mährisch-schlesische Landeshauptmann Evzen Tosenovsky wird auf seine Kandidatur für den Posten des Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) verzichten. Er könne in der jetzigen Situation eine Kandidatur nicht annehmen, sagte Tosenovsky am Freitag auf einer Sonderpressekonferenz in Prag. Er begründete seinen Schritt damit, dass ihn der amtierende ODS-Parteichef Vaclav Klaus und die gegenwärtige ODS-Parteileitung für die Spitzenfunktion der ODS ablehnen. Der neue Parteichef soll auf einem Mitte Dezember stattfindenden Sonderparteitag gewählt werden.

Erster Kommunist zum Oberbürgermeister gewählt

Zum Oberbürgermeister der nordmährischen Stadt Karvina wurde am Freitag der ehemalige Senator und Lehrer Antonin Petras von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens gewählt. Es handelt sich um den ersten Fall in der Geschichte der Tschechischen Republik, dass ein Kommunist an der Spitze eines Magistrats steht. Im Stadtrat von Karvina regiert derzeit eine Koalition aus Kommunisten, Sozial- und Christdemokraten.

Wetter

Zum Schluss die Wetteraussichten: Am Samstag ist es in Tschechien meist bewölkt, örtlich werden Schneeschauer oder Schneeregen erwartet. Tageshöchstwerte: 2 - 6 Grad, in tausend Metern Höhe um den Gefrierpunkt. Wind aus südwestlicher Richtung, mit Spitzen um die 50 km/h.