Nachrichten

Lubomír Zaorálek wurde zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt

Im zweiten geheimen Wahlgang wurde am Donnerstag der Kandidat der Sozialdemokraten Lubomír Zaorálek zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt. Dies wurde offiziell vom Vorsitzenden der Wahlkommission, Pavel Hojda, bekannt gegeben. Zaorálek erhielt 101 Abgeordnetenstimmen, also die Minimalzahl, die er für seine Wahl brauchte. An der Wahl nahmen alle 200 Abgeordnete teil. Der einzige Gegenkandidat, der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS) Václav Klaus, der den Posten des Abgeordnetenchefs in der vergangenen Legislaturperiode bekleidete, erhielt 74 Stimmen. Zaorálek dankte nach der Wahl dem Unterhaus, Klaus gratulierte ihm zu seiner Wahl und übergab ihm die Leitung der Abgeordnetensitzung. Die Stimmenzahl, mit der Lubomír Zaorálek zum Vorsitzenden des Unterhauses gewählt wurde, entspricht der Zahl der Abgeordneten der künftigen Regierungskoalition.

Kandidatur des Kommunisten für Posten des Vizevorsitzenden des Unterhauses wurde in Frage gestellt

Zu den Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses sind von den sechs Kandidaten für diese Posten nur die Sozialdemokratin Jitka Kupcova und der Christdemokrat Jan Kasal gewählt worden. Die anderen Kandidaten waren im ersten Wahlgang nicht erfolgreich. Das Abgeordnetenhaus wird sechs Vizevorsitzende haben. Darüber entschieden die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag. Die Entscheidung darüber, wer diese Posten bekleiden wird, rief den ersten Streit im neu gewählten Unterhaus hervor. Der Abgeordnete Svatopluk Karásek, der für das Bündnis "Koalice" gewählt wurde, stellte den demokratischen Charakter der Kommunistischen Partei und die Kandidatur deren Fraktionsvorsitzenden Vojtech Filip für den Vizevorsitzenden des Unterhauses in Frage.

Zentralbank ist bereit, Maßnahmen gegen starken Kronenkurs zu treffen

Der Rat der Tschechischen Nationalbank ist am Donnerstagvormittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über Währungsfragen zu beraten. In einem Standpunkt des Bankrats, der von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurde, hieß es, die Zentralbank beobachte mit Beunruhigung die Kursentwicklung in den vergangenen Wochen und ist bereit, entsprechende währungspolitische Maßnahmen zu treffen. Der Kronenkurs ist in der letzten Woche rasant gestiegen und erreichte am Mittwoch die Rekordhöhe von 28 Kronen 85 für einen Euro. Am Donnerstagvormittag ist die Krone wieder schwächer geworden und der Kurs betrug 29,19 Kronen für einen Euro.

Herzmann: Kabinett kann die ganze Legislaturperiode überstehen

Das neue tschechische Kabinett von Vladimír Spidla erwartet zwar keine einfache Zeit, aber die Chance, dass das Kabinett die ganze vierjährige Legislaturperiode überstehen wird, ist bestimmt nicht gering. Dies erklärte der Chef der Meinungsforschungsagentur TNS Factum Jan Herzmann im Gespräch für die Donnerstagsausgabe der slowakischen Tageszeitung Pravda. Herzmann zufolge haben die Verhandlungen zur Regierungsbildung nicht nur gezeigt, dass Spidla in der Lage ist, Kompromisslösungen zu finden, sondern auch die verhältnismäßig große Bereitwilligkeit aller drei politischen Parteien bestätigt, diese Kompromisslösungen zu akzeptieren.

Souckova wird Entlohnung im Gesundheitswesen erhöhen

Die Vizechefin der Sozialdemokraten Marie Souckova, die im neuen Kabinett den Posten der Gesundheitsministerin bekleiden soll, möchte an die Arbeit ihres Vorgängers im Amt, Bohumil Fiser, anknüpfen. Sie erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, sie habe vor, die Entlohnung der im Gesundheitswesen Beschäftigten weiterhin zu erhöhen und die Stellung der Patienten zu stärken. Souckova verfügt schon über ein Mitarbeiterteam für die Arbeit im Gesundheitsressort.

CER: Versöhnung zwischen Völkern langsamer als zwischen Regierungen

Die nationale Frage, die in Mitteleuropa wieder diskutiert wird, kompliziert die Rolle Deutschlands in dieser Region. Dies schrieb Heather Grabbe vom Londoner Zentrum für Europäische Reform (CER) in einer Analyse der jetzigen nationalistischen Welle in der mitteleuropäischen Politik. Ihren Worten zufolge soll die EU den Erfolg in Mitteleuropa wiederholen, den sie bei der Beseitigung der alten Spannungen im deutsch-französischen Grenzgebiet erreichte. Grabbe ist der Meinung, dass der Aufschwung des Nationalismus durch die Wahlen in Ungarn, Tschechien, Deutschland und in der Slowakei hervorgerufen worden sei und dass sich die Lage wieder beruhigen und die EU-Erweiterung möglich sein wird. Sie räumte jedoch ein, dass die formale Versöhnung zwischen den Regierungen zu einer vollständigen Versöhnung zwischen den Völkern nur langsam führen wird.

Deutsche und Niederländer helfen in der Diözese von Ostrava/Opava

Eine Gruppe von freiwilligen Helfern aus Deutschland und aus den Niederlanden wird während der Sommerferien in der Diözese von Ostrava-Opava (Mährisch Ostrau-Troppau) arbeiten. Sie werden beispielsweise bei der Errichtung des sogenannten "Dorfes der Koexistenz" in Ostrava helfen, wo die Roma mit anderen Menschen zusammenleben werden. Nach Informationen des Diözesansprechers Pavel Siuda wird ein Teil der niederländischen Gruppe auch beim Bau eines Kinderheims in Repiste bei Frýdek-Místek helfen.