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Regierung Sobotka trifft zur ersten Sitzung zusammen
Die neue Koalitionsregierung von Bohuslav Sobotka wird um den 18. Februar das Abgeordnetenhaus um Vertrauen ersuchen. Dies teilte der Premier am Mittwoch nach der ersten Regierungssitzung mit. 111 der 200 Abgeordneten gehören einer der Koalitionsparteien an. Das Kabinett verhandelte zudem über die Zusammenstellung eines legislativen Plans und der Programmerklärung. Die erste Regierungssitzung war Sobotka zufolge sachlich und schnell. Auch der Finanzminister Andrej Babiš von der Ano-Partei lobte die Sitzung. Babiš ist zudem Vizepremier für Wirtschaftsfragen. Der weitere Vizepremier, der Christdemokrat Pavel Bělobrádek, erklärte, es sei bemerkbar gewesen, dass mehrere der Regierungsmitglieder begeistert seien, dass sie endlich zu arbeiten beginnen.
Präsident Zeman ernennt neue Regierung
Die Tschechische Republik hat 95 Tage nach den vorgezogenen Neuwahlen eine politische Regierung. Präsident Miloš Zeman hat am Mittwoch die Regierung von Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka ernannt. Das Kabinett einer Dreierkoalition hat 17 Mitglieder, von denen acht aus den Reihen der Sozialdemokraten (ČSSD), sechs von der Ano-Partei und drei von den Christdemokraten (KDU- ČSL) gestellt wurden. Die Regierung Sobotka ist aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervorgegangen. Sie löst nach einem halben Jahr das Übergangskabinett des scheidenden Premiers Rusnok ab. Präsident Zeman warf bei der Ernennung Sobotka vor, dass im Entwurf für die Regierungsernennung einige Fehler waren. Er wünschte dem neuen Kabinett trotzdem Glück.
Barroso und Van Rompuy gratulieren Premier Sobotka
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierten dem neuen tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka, dessen Regierung Staatspräsident Miloš Zeman am Mittwoch ernannte. Die beiden EU-Vertreter unterstrichen, dass sie sich auf die bevorstehende Zusammenarbeit freuen. Barroso sagte, die Ernennung einer neuen Regierung sei zu einem Zeitpunkt gekommen, der sowohl für Tschechien, als auch für ganz Europa wichtig sei.
Premier Sobotka übernimmt Regierungsagenda von Ex-Premier Rusnok
Der neue tschechische Ministerpräsidentenamt Bohuslav Sobotka übernahm am Mittwoch von Ex-Premier Jiří Rusnok die Regierungsagenda sowie den Schlüssel zur Schatzkammer mit den böhmischen Kronjuwelen. Rusnok gab dem neuen Premier zudem einige Ratschläge und wünschte ihm Geduld und Weisheit. Sobotka bedankte sich bei der scheidenden Regierung Rusnok.
Bürgerdemokraten halten Versprechen der Koalitionsregierung für unrealistisch
Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hält die Versprechen der neuen Regierung der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Ano-Partei für unrealistisch. Der Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Fiala sagte, das Regierungskabinett verspreche großzügige Ausgaben und andererseits auch Einsparungen. Die Regierung verrate jedoch, so Fiala, nicht, in welchem Bereich sie sparen will. Fiala begrüßte jedoch die Tatsache, dass Tschechien eine politische Regierung haben wird. Die Aufrechterhaltung der Präsidentenregierung, die kein Vertrauen des Abgeordnetenhauses genoss, wäre unannehmbar, sagte der Parteichef der Bürgerdemokraten.
Premier Sobotka nimmt am V4-Gipfel zur Lage in der Ukraine teil
Premierminister Bohuslav Sobotka reiste kurz nach der ersten Sitzung seiner Regierung am Mittwoch zum Sondergipfel der Visegrad-Staaten nach Budapest. Der Gipfel konzentriert sich auf die aktuelle Lage in der Ukraine. Tschechien hat Sobotka zufolge Interesse daran, die Standpunkte der Länder Mitteleuropas zu koordinieren. Seine Reise nach Budapest bezeichnete der neue tschechische Premier als ein „wichtiges Signal“, dass sich Tschechien auch an der Formulierung des EU-Standpunktes zur Ukraine beteiligen will.
Tschechisches Außenministerium lädt ukrainischen Botschafter zum Gespräch ein
Das tschechische Außenministerium lud am Mittwoch den ukrainischen Botschafter in Tschechien, Borys Saitschuk, ein, um ihm die Beunruhigung über die weiteren Provokationen und brutalen Einschüchterungen und Entführungen, zu denen es in der Ukraine kommt, mitzuteilen. Mit dem Botschafter traf der Leiter der Sektion für europäische Länder, Jaroslav Kurfürst, zusammen. Der Botschafter brachte dem Außenministerium zufolge seine Überzeugung zum Ausdruck, dass diejenigen, die Straftaten begingen, auch wenn sie Polizisten sind, bestraft werden. Saitschuk erklärte, die ukrainische Führung habe Interesse, die gegenwärtige Situation ohne Gewaltanwendung zu lösen. Kurfürst sagte dem Botschafter, das tschechische Außenministerium sei bereit, der ukrainischen Regierung zu helfen, einen wirklichen Dialog mit den Vertretern der Bürgergesellschaft aufzunehmen und zur Lösung der tiefen politischen Krise in der Ukraine beizutragen.
Ukrainischer Botschafter zu Gesprächen in Präsidialkanzlei
Der Leiter der Auswärtigen Abteilung der Präsidialkanzlei Hynek Kmoníček trifft sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Botschafter in Prag Borys Saitschuk zusammen. Sie tauschen sich über die aktuelle Lage in der Ukraine sowie darüber aus, wie die Sicherheit der tschechischen Bürger und Diplomaten in der Ukraine garantiert wird. Auch bilaterale Beziehungen stehen auf dem Programm des Treffens. Präsident Miloš Zeman hat im vergangenen Jahr seinen Amtskollegen Viktor Janukowitsch zu Besuch nach Prag eingeladen. Janukowitsch soll am Gipfel der EU-Ostpartnerschaft teilnehmen.
Senat nominiert Křeček und Šabatová für Amt des Ombudsmanns
Der stellvertretende Ombudsmann Stanislav Křeček und seine Vorgängerin in diesem Amt, Anna Šabatová, wurden am Mittwoch vom Senat des tschechischen Parlaments für den Posten des Ombudsmanns nominiert. In einer Geheimwahl hatten sie keine Kandidaten. Křeček wurde zudem von Staatspräsident Miloš Zeman nominiert. Über den neuen Ombudsmann soll das Abgeordnetenhaus bis Mitte Februar entscheiden. Er wird Pavel Varvařovský im Amt ablösen, der im Dezember zurücktrat.
Ex-Justizminister Pospíšil erwägt Austritt aus der Demokratischen Bürgerpartei
Der ehemalige Justizminister Jiří Pospíšil, der noch vor kurzem Vizevorsitzender der Bürgerdemokraten (ODS) war, denkt daran, aus der Partei auszutreten. Dies teilte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur ČTK mit. Pospíšil sagte zudem gegenüber dem Nachrichtenserver Denik.cz, er wisse nicht, ob er im Team weiterhin bleiben soll, wo er keine Unterstützung habe. Er würde jedoch auch weiterhin Abgeordneter sein, so der Ex-Justizminister. Pospíšil ist ein langjähriger Spitzenpolitiker der ODS im Kreis Plzeň / Pilsen. Auf dem Parteikongress kandidierte er vor kurzem für den Posten des ersten Vizevorsitzenden der ODS. Er wurde schließlich gar nicht zum Parteivizechef gewählt.
Tschechische Fluglotsen planen Streik
Reisende müssen in der zweiten Wochenhälfte mit Störungen des Flugverkehrs rechnen. Das teilte die europäische Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. Grund sind Streiks der Lotsen in mehreren europäischen Ländern gegen EU-Pläne zur Liberalisierung der Luftraum-Überwachung. In Tschechien planen Gewerkschafter einen ganztägigen Ausstand am Donnerstag.
Meinungsumfrage: Hälfte der Tschechen ist für Beibehaltung der Beneš-Dekrete
Die Hälfte der Tschechen ist für die Beibehaltung der Beneš-Dekrete. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM vom Dezember hervor. Etwa 50 Prozent der Tschechen haben sich für die Beibehaltung der Nachkriegserlasse von Präsident Edvard Beneš ausgesprochen. 14 Prozent der Befragten sprachen sich für ihre Abschaffung. Mehr als ein Drittel hatte dazu keine Meinung. Die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde von zwei Fünftel der Tschechen als gerecht bezeichnet, das ist der niedrigste Wert seit 2002. 36 Prozent halten die Vertreibung für ungerecht, vor zwölf Jahren waren es 26 Prozent. In den Meinungen gibt es große Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Wesentlich mehr Zustimmung finden die Dekrete und die Vertreibung bei der älteren Generation über 60 Jahre.
Fußball: Nationalspieler Rajtoral wechselt von Viktoria Pilsen zu Hannover 96
Der tschechische Fußballnationalspieler František Rajtoral wechselt vom tschechischen Meister Viktoria Pilsen zum Bundesligisten Hannover 96. Der 27-jährige Verteidiger wird ein halbes Jahr an den deutschen Bundesligisten ausgeliehen. Den Vertrag wird Rajtoral am Donnerstag nach dem Gesundheitstest unterschreiben, er enthält auch die Option einer Vertragsverlängerung. Rajtoral absolvierte für Pilsen 129 Ligaspiele, in denen er 16 Tore schoss. Er wurde mit Pilsen zweimal Landesmeister und spielte mit seinem Team auch zweimal in der Champions League.
Tennis: Spielerinnen für Fed-Cup gegen Spanien sind nominiert
Der Kapitän des tschechischen Fed-Cup-Teams Petr Pála veröffentlichte am Mittwoch die Namen der Spielerinnen für das Fed-Cup-Spiel gegen Spanien. Für die erste Fed-Cup-Runde nominierte er die momentan sechstbeste Tennisspielerin der Welt, Petra Kvitová. Zudem sind im Team Lucie Šafářová (27.), Klára Zakopalová (34.) und die neuntbeste Spielerin der Welt im Doppel, Andrea Hlaváčková. Das Spiel findet am 8. und 9. Februar in Sevilla statt.
Gegen Spanien spielten die tschechischen Tennisspielerinnen in der Vergangenheit nur dreimal. Zuletzt haben die Tschechinnen 2009 in Brno / Brünn das Team Spaniens bezwungen.
Das Wetter am Donnerstag: wolkig bis bedeckt, bis +1 Grad Celsius
Am Donnerstag ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt mit schwachen Schneeschauern. Im mährischen und schlesischen Landesteil kann sich im Tagesverlauf Glatteis bilden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -4 und +1 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -4 Grad.
