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Präsident Zeman bestätigt seinen Wunsch nach Expertenregierung
Präsident Miloš Zeman hat am Montag bestätigt, dass er vorhat, eine Expertenregierung zu ernennen. Am Dienstag wird Zeman den Namen des neuen Premierministers bekannt geben, der nach dem Rücktritt von Petr Nečas die Regierung zusammenstellen soll. Zeman wies die Meinung zurück, dass ein derartiger Schritt der Verfassung widersprechen würde. Im Falle vorgezogener Neuwahlen wird Zeman zufolge ein aus Experten zusammengesetztes Kabinett etwa drei Monate lang regieren. Mitglieder der Regierung sollen laut Zeman auch Vertreter von Sozialpartnern sein. Der ehemalige Finanzminister und Zemans Berater Jiří Rusnok wird in den Medien am häufigsten als Kandidat für den Premierministerposten erwähnt.
ODS wird Expertenregierung nicht unterstützen
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) wird die eventuelle Expertenregierung, die das Kabinett von Petr Nečas ersetzen würde, nicht unterstützen. Mit der Zusammenstellung einer Expertenregierung würde man der ODS zufolge das Parlament umgehen. Darauf einigte sich das Parteipräsidium am Montag. Laut dem Parteipräsidium ist es nach den Verhandlungen, die der Staatspräsident am Wochenende mit den Vertretern von Parlamentsparteien führte, klar, dass keine der politischen Parteien bereit war, eine Expertenregierung zu unterstützen.
Über die Möglichkeiten der Lösung der politischen Krise hat die zurücktretende Vizepremierministerin und Chefin der Partei Lidem, Karolína Peake, am Montag mit Staatspräsident Miloš Zeman verhandelt. Der Präsident habe sie über seine wahrscheinliche Entscheidung informiert, so Peake in einer Presseerklärung.
Top-09-Chef Schwarzenberg lässt Auflösung des Abgeordnetenhauses zu
Der Vorsitzende der Partei Top 09 Karel Schwarzenberg lässt zu, dass das Abgeordnetenhaus aufgelöst wird und dass vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Dies sagte er im Zusammenhang mit der Entscheidung von Staatspräsident Zeman, eine Expertenregierung zu ernennen. Zeman interessiere, so Schwarzenberg, offensichtlich nicht, dass die jetzige Regierungskoalition über eine Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt. Zemans Idee, dass sich Vertreter der Sozialpartner an der Expertenregierung beteiligen könnten, bezeichnete der Top-09-Chef als eine Rückkehr zum Korporatismus. Schwarzenberg sprach sich zu Zemans Vorhaben am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Der Top-09-Chef ließ jedoch zu, dass sich die Abgeordneten auf die Auflösung der unteren Parlamentskammer einigen, um vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.
ČSSD will über Auflösung des Abgeordnetenhauses abstimmen
Gegen eine Expertenregierung haben sich zuvor auch die Sozialdemokraten (ČSSD) ausgesprochen, die vorgezogene Neuwahlen befürworten. An einer Expertenregierung, die ohne Wahlen gebildet wird, werden sich die Sozialdemokraten nicht beteiligen, betonte am Sonntag noch einmal der ČSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka. Sollte der Präsident eine solche Regierung tatsächlich zusammenstellen lassen, dann würden die Sozialdemokraten auf die Auflösung des Parlaments drängen. Die Abstimmung über eine Verkürzung der laufenden Legislaturperiode könnte dann bis Mitte Juli über die Bühne gehen, ergänzte Sobotka. Für die Billigung der Auflösung sind jedoch 120 Abgeordnetenstimmen notwendig.
Das Abgeordnetenhaus wird am Dienstag abwarten, wie Präsident Zeman die jetzige Regierungskrise lösen wird. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses wird um 14 Uhr eröffnet. Der Chef der Top-09-Fraktion Petr Gazdík schloss nicht aus, dass die Sitzung um 15 Uhr unterbrochen wird. Die Abgeordneten werden Zemans Rede verfolgen.
Die Kommunisten (KSČM) halten die von Präsident Zeman bevorzugte Expertenregierung als eine legitime, aber kurzfristige Lösung der politischen Krise.
Erster Tenor: Parlamentsparteien sind gegen Beamtenregierung
Nach dem Rundfunkinterview von Präsident Zeman am Sonntag, in dem er die Bildung einer Expertenregierung andeutete, haben sich die Vertreter der Parlamentsparteien mit klaren Statements noch zurückgehalten. Der überwiegender Tenor war: Wir warten bis Dienstag ab, wenn der Präsident seine offizielle Entscheidung zur Lösung der Regierungskrise bekanntgeben wird.
Auf Nachfrage von Medien haben sich einige Spitzenpolitiker dennoch geäußert. Eine Beamtenreagierung werde die ODS nicht unterstützen, das habe man dem Staatsoberhaupt auch bei dem Treffen am Freitag gesagt, reagierte die Kandidatin der Koalition für den Posten des Regierungschefs, die ODS-Vizevorsitzende Miroslava Němcová. Ihr Parteikollege Jiří Pospíšil ergänzte, für den Fall, dass die Fortsetzung der Koalitionsregierung unter Němcová nicht möglich sei, werde die ODS eher vorgezogene Neuwahlen als eine Expertenregierung unterstützen. Für vorgezogene Neuwahlen hatten sich bei den Gesprächen auf Schloss Lány auch sämtliche Oppositionsparteien – die Sozialdemokraten (ČSSD), die Kommunisten (KSČM) und die VV-Partei – ausgesprochen.
Staatspräsident Zeman nimmt am Treffen der Sozialpartner teil
Die tschechischen Sozialpartner sind im Regierungssitz am Montag zu einem Treffen zusammengekommen. Zum ersten Mal nahm daran auch Staatspräsident Miloš Zeman teil. Vertreter von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern wollten über soziale Probleme sprechen sowie über Fördermöglichkeiten für die Forschung und die Ausschöpfung finanzieller Mittel aus den EU-Fonds. Als weiteres Thema wurde die derzeitige Regierungskrise ins Programm aufgenommen. Die Gewerkschaften haben sich dagegen ausgesprochen, dass die jetzige Regierungskoalition das Land noch bis zu den Abgeordnetenhauswahlen 2014 leitet. Die Beziehungen zwischen dem Kabinett des zurückgetretenen Premiers Nečas und den Gewerkschaftern waren durchgehend angespannt. Gute Beziehungen haben die Arbeitnehmervertreter aber zu Staatspräsident Zeman. Der Chef des tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, Jaroslav Zavadil, gehört zu Zemans Beratern.
Hauptverhandlung im Prozess gegen ehemalige MUS-Manager begonnen
In Bellinzona im Tessin hat am Montag die Hauptverhandlung zu einem Prozess begonnen, der auch und besonders in Tschechien mit großem Interesse verfolgt wird. Es ist der Prozess wegen möglicher Korruption, Betrug und Geldwäsche bei der Privatisierung des tschechischen Kohlekonzerns MUS (Mostecká uhelná společnost). Vor dem Gericht müssen sich sechs ehemalige Manager des Konzerns verantworten, die erstmals alle persönlich im Gerichtssaal sitzen. Damit wurden zwei Zweige des Prozesses vereint. Der erste galt den Angeklagten Marek Čmejla, Petr Kraus und Jiří Diviš, der zweite den Angeklagten Antonín Koláček, Oldřich Klimecký und dem belgischen Geschäftsmann Jacques de Groote. Das Gericht hatte die Teilung vorgenommen, weil zu Prozessbeginn am 13. Mai nur die drei erstgenannten Ex-Manager zugegen waren. Ein siebter Manager, der in den Fall verwickelt war, ist vor zwei Monaten verstorben. Im Zusammenhang mit dem Justizfall hat die schweizerische Bundesanwaltschaft 660 Millionen Franken konfisziert, die auf rund hundert Konten in der Schweiz deponiert waren. Der Kohlekonzern heißt heute Czech Coal.
Roma-Künstler Rudolf Dzurko in Prag gestorben
Am Sonntag ist in Prag nach einer schweren Krankheit der anerkannte Roma-Künstler Rudolf Dzurko gestorben. In einer Woche hätte er seinen 72. Geburtstag begangen. Über den Tod des Künstlers informierte Marie Vrábelová von der Redaktion für Roma-Sendungen des Tschechischen Rundfunks. Dzurko ist insbesondere dank seinen farbenreichen Glasgemälden bekannt geworden. Inspiration fand der Künstler in Erinnerungen an seine Kindheit in einer Roma-Familie. Dzurko stammte aus Pavlovice in der Ostslowakei. 1945 zog seine Familie nach Böhmen um. Dzurko schuf Plastiken aus Sandstein und aus Holz sowie einzigartige Glasgemälde. Seit 1974 stellte er seine Werke aus, insgesamt er nahm an 40 Ausstellungen teil. Dzurkos Werke findet man in Privatsammlungen sowie in öffentlichen Sammlungen in der ganzen Welt. 1996 wurde Dzurko mit dem Revolver-Revue-Preis bedacht.
Großes Interesse an Karten für Filmfestival in Karlsbad
Das Interesse an Karten für das Internationale Filmfestival in Karlovy Vary / Karlsbad ist enorm groß. Am Montag wurden zehn Prozent der Gesamtzahl an Eintrittskarten zur Reservierung freigegeben. Schon kurz nach Freigabe des Online-Dienstes waren alle Karten vorgebucht. Im vergangenen Jahr wurden beim Festival in Karlsbad über 120.000 Karten verkauft. Der eigentliche Festivalvorverkauf beginnt am 27. Juni um 9 Uhr. Das 48. Internationale Filmfestival wird am Freitag dieser Woche eröffnet.
Volleyball-Europaliga: Tschechien nach zwei Turnieren ohne Niederlage
Die tschechischen Volleyballer sind in der Gruppe B der Europaliga einfach nicht zu stoppen. In Barcelona gewannen sie am vergangenen Wochenende auch das zweite Turnier der Gruppe ohne Niederlage, somit sind sie nach sechs Spielen in der Liga noch ungeschlagen. Zum Abschluss des Turniers in Barcelona gelang den Schützlingen des niederländischen Trainers Stewart Bernard am Sonntag ein hart erkämpfter 3:2-Sieg über Gastgeber Spanien. Der späte Erfolg im Tiebreak war jedoch der erste Punktverlust für die Tschechen. In der Gruppe führen sie dennoch weiter souverän mit 17 Punkten aus sechs Spielen, die zweitplazierten Montenegriner liegen sechs Zähler zurück.
Das Wetter am Dienstag: bedeckt, Dauerregen, bis 16 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien vorwiegend bedeckt mit Dauerregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch zwischen 12 und 16 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 10 Grad Celsius.
