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BIS-Jahresbericht: Organisiertes Verbrechen dringt in Staatsverwaltung, Gemeindeverwaltung und Justiz ein

Das organisierte Verbrechen dringt in die Staatsverwaltung, Gemeindeverwaltung und die Justiz in Tschechien ein. Die Lobbyisten beeinflussen Entscheidungen der Stadträte in zahlreichen Gemeinden und Netzwerke bildeten parallele Machtstrukturen hierzulande. Der tschechische Nachrichtendienst BIS führt dieses in seinem Jahresbericht für 2011 an, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Laut dem Geheimdienst ließen sich die Methoden dieser Gruppen nicht strafrechtlich verfolgen, weil sie entweder im Rahmen der Gesetze realisiert wurden oder schwer nachzuweisen seien. Das organisierte Verbrechen wirke in Tschechien in drei Ebenen: Erstens werde der Legislativprozess und die wichtigsten Staats- und Gemeindebehörden beeinflusst, zweitens würden Justizvertreter bestochen und diskreditiert und drittens würden öffentliche Gelder missbraucht und Geldwäsche praktiziert – so der BIS-Bericht. Unternehmer und Lobbyistengruppen hätten die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, personelle Besetzung und strategische Entscheidungen in Firmen mit staatlicher Beteiligung wie etwa in der Fluggesellschaft České aerolinie, in der Tschechischen Post, in der Tschechischen Bahn und im Forstunternehmen Lesy ČR, bewirkt – steht darin weiter.

BIS: Russische Spione interessieren sich für den Fertigbau des AKW Temelín

Agenten russischer Nachrichtendienste hätten sich in der Tschechischen Republik im letzten Jahr insbesondere auf Ökonomie und Energie-Wirtschaft konzentriert, informiert der tschechische Nachrichtendienst BIS in seinem Jahresbericht. Russland habe sich besonders für Informationen über den Fertigbau des AKW Temelín interessiert. Um den Auftrag bewirbt sich unter anderen Interessenten auch ein tschechisch-russisches Konsortium. Laut BIS missbrauche Russland die Stärke seiner Diplomatie und zwinge die Tschechische Republik, russische Agenten als Diplomaten aufzunehmen. Zahlreiche Spione seien als Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tschechien tätig. Die russischen Nachrichtendienste zählten zu den aktivsten hierzulande.

BIS: Leichter Anstieg des Extremismus im Jahr 2011

Wie der Jahresbericht des Spionagedienstes BIS für 2011 informiert, hätten Rechtsextremisten hierzulande im letzten Jahr versucht, nach mehreren Jahren der Dämpfung ihre Aktivitäten wiederaufzunehmen. Die Szene bleibe allerdings immer noch zersplittert. Die Rechtsextremisten hätten einige größere Versammlungen organisiert, besonders im Zusammenhang mit dem angeblichen Kampf gegen die Roma-Kriminalität. Bei ihren Aktionen seien sie auch von den Einwohnern der problematischen Regionen unterstützt worden. In Folge der Verdrossenheit der Bürger über die politische und wirtschaftliche Lage habe auch der linksorientierte Extremismus einen leichten Anstieg verzeichnet. Aus langfristiger Sicht handle es sich um keine bedeutende Entwicklung in diesem Bereich, stellt der BIS-Bericht fest.

Tschechische Regierung stärkt Rechte von Klienten bei Verbraucherdarlehen

Die tschechische Regierung stärkt die Rechte von Klienten bei der Aufnahme von Verbraucherdarlehen. Am Mittwoch stimmte das Kabinett einer Gesetznovelle zu. Diese ermöglicht unter anderem eine Kündigung der Darlehen innerhalb von 14 Tagen und verbietet die Nutzung von Wechseln oder teuren Kredit-Hotlines. Laut dem Finanzministerium soll so die Überschuldung von Haushalten verhindert werden. Verbraucherdarlehen sollten nur noch gewährt werden, wenn klar sei, dass der Klient sie auch abbezahlen könne, hieß es. Die Gesetznovelle beruht auf den Vorschriften der Europäischen Union.

Jahresbericht: AKW Temelín „sicher und zuverlässig“ trotz nuklearer Ereignisse

Trotz 216 nuklearer Ereignisse war der Betrieb des AKW Temelín im vergangenen Jahr „sicher und zuverlässig“. Zu diesem Schluss kommt das tschechische Amt für Reaktorsicherheit in seinem Jahresbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nur eines der nuklearen Ereignisse in Temelín sei als Störung klassifiziert und mit Stufe eins auf der internationalen Skala bewertet worden, heißt es in dem Bericht. 16 weitere Ereignisse seien mit Stufe null und damit als „Ereignisse ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung“ eingestuft worden.

Die Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse hat insgesamt acht Stufen von null bis sieben. Mit der höchsten Stufe wurden die Katastrophen von Tschernobyl im Jahr 1986 und von Fukushima im vergangenen Jahr bewertet.

Koordinator für Drogenpolitik Tschechiens weist Kritik aus Bayern zurück

Der tschechische Koordinator für Drogenbekämpfung Jindřich Vobořil weist die Behauptung zurück, Tschechien gehe nicht genug rasant gegen die Drogen vor. Er reagierte damit auf den Bericht des deutschen Blattes „Die Welt“. Dem zufolge sei Bayern machtlos gegen Drogenflut aus Tschechien, weil die tschechische Drogenpolitik zu liberal sei. Nach Aussage Vobořils habe die tschechische Seite zahlreiche effektive Maßnahmen umgesetzt, um die Crystal-Produktion zu beschränken. Diese Beschränkung würde allerdings durch die Einfuhr der Komponenten für die Drogenproduktion aus Polen kompensiert. Weder Verhandlungen auf EU-Ebene noch bilaterale Verhandlungen mit Polen hätten bisher zur Änderung geführt, sagte der Koordinator Jindřich Vobořil gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Nach seiner Meinung handle es sich um ein grenzüberschreitendes Problem. Der Kampf gegen die Drogenkriminalität müsse allerdings Priorität der tschechischen Polizei und der Gerichte sein, sagt Vobořil.

Die Tatsache, dass Drogenbesitz zum Eigenbedarf in Tschechien erheblich erleichtert wurde, sei in den Augen des bayerischen Innenministers nämlich die Hauptursache für den schwunghaften, grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen schreibt „Die Welt“. Das Übel des Drogenhandels müsse an der Wurzel gepackt werden, und die liege eindeutig in Tschechien, wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zitiert.

Regierung unterstützt Kindergruppen als Alternative zu Kindergärten

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch die Entstehung von so genannten Kindergruppen unterstützt. Diese sollen als eine Alternative zu Kindergärten für Betreuung der Kinder im Vorschulalter sorgen. Das Arbeits- und Sozialministerium verspricht sich davon eine höhere Beschäftigungsquote bei Müttern und Vätern kleiner Kinder und in Folge dessen auch mehr Einkommen in die Staatskasse.

In Tschechien gibt es einen Mangel an Kindergartenplätzen in Folge eines Baby-Booms, der 2008 den Höhepunkt erreicht hat. Zum Beispiel im Jahr 2010/2011 mussten 39.500 Anträge um Aufnahme in den Kindergarten zurückgewiesen werden. Der Aufbau von neuen Kindergärten wäre nach Meinung des Ministeriums langsam und teuer. Das Ministerium sieht daher den Ausweg in Kindergruppen von höchstens 24 Kindern. Diese können von Firmen, staatlichen Institutionen und Einzelpersonen gegründet werden, wobei für die Gründung und den Betrieb nicht so strenge Vorschriften wie bei Kindergärten gelten sollen.

Regierung billigt novelliertes Medikamentengesetz

Die Regierung hat am Mittwoch eine Gesetznovelle über Medikamente gebilligt. Wie Vizepremierministerin Karolína Peake nach der Kabinettssitzung informierte, werde die Novelle tschechische Patienten vor Medikamentenfälschungen schützen. Das Gesetz soll illegale Ausfuhr der Arzneimittel ins Ausland verhindern und deren Zugänglichkeit in Tschechien sichern.

Pardubice: Chemiefabrik Synthesia stoppt nach Explosionen die Nitrocellulose-Produktion

Nach der zweiten Explosion mit Stickoxiden in dieser Woche hat die Chemie- und Sprengstoff-Fabrik Synthesia im ostböhmischen Pardubice den Kessel mit den giftigen Gasen geleert. Die Produktion von Nitrocellulose sei für einige Tage bis einige Wochen gestoppt, teilte das Unternehmen in der Nacht auf Mittwoch mit. Nitrocellulose dient zur Herstellung von Plastiksprengstoff. Laut Fernsehberichten sollen die Vorräte in Zukunft unter der Erde gelagert werden.

Zu den Explosionen war es vor allem wegen der extrem heißen Temperaturen der vergangenen Tage gekommen. Weil am Mittwoch dabei eine giftige orangefarbene Wolke ausgetreten war, hatten die Behörden die 90.000 Einwohner von Pardubice aufgerufen, ihre Häuser nicht zu verlassen und die Fenster geschlossen zu halten.

Bahnverbindung zwischen Děčín und Dresden wurde wegen Gewitters unterbrochen

In Folge eines starken Gewitters musste der Verkehr auf der Eisenbahn zwischen Děčín / Tetschen in Nordböhmen und der sächsischen Metropole Dresden am Mittwochmorgen unterbrochen werden. Um 10 Uhr wurde der Verkehr auf einem Gleis wiederaufgenommen, die Züge fuhren allerdings mit mehrstündiger Verspätung.

Das Wetter am Donnerstag, 23. August: heiter und warm

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter oder leicht bewölkt, im Süden und Osten des Landes kann die Bewölkung zunehmen, mit Schauern und Gewittern muss gerechnet werden. Die Temperaturen erreichen 25 bis 29 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 18 Grad Celsius.