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Gesetz zur Kirchenrestitution steht kurz vor Verabschiedung
Der Gesetzentwurf zur Kirchenrestitution steht kurz vor der Verabschiedung. Im Abgeordnetenhaus wurde am Mittwoch fünf Stunden lang über das Gesetz diskutiert. Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) schlugen gemeinsam mit der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) vor, auf die geplante finanzielle Entschädigung für die den Kirchen nicht zurückgegebenen Immobilien zu verzichten und den Kirchen nur das Eigentums zurückzugeben, dass sie nicht nur besaßen, sondern auch nutzten. Den Kommunisten gelang es nicht, das Gesetz an die Ausschüsse wieder zurückzuleiten. Sie haben vor, das Gesetz abzulehnen. Kulturministerin Alena Hanáková unterstützte jedoch im Voraus nur eine einzige Präzisierung im Gesetz, nach der die Kirchen nachweisen müssen, dass ihnen das Eigentum gehörte. Die Kirchen sollen laut dem Gesetzentwurf etwa die Hälfte ihres früheren Eigentums, das zurzeit im staatlichen Besitz ist und den Wert von rund 75 Milliarden Kronen (drei Milliarden Euro) hat, zurück bekommen. Für den Rest des Eigentums sollen sie eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 59 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Kronen) erhalten.
ČSSD lehnt Zusammenhang zwischen Fall Rath und der Finanzierung der Partei ab
Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) haben am Mittwoch erneut die Meinung zurückgewiesen, dass der Korruptionsfall des ehemaligen sozialdemokratischen Kreishauptmanns David Rath mit der Finanzierung der Partei zusammenhängen kann. Rath deutete diese Möglichkeit in seiner Rede am Dienstag im Abgeordnetenhaus an. Der ČSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka sagte am Mittwoch, die Polizei habe im Zusammenhang mit Raths Fall die ČSSD nicht angesprochen. Nach Meinung einiger ČSSD-Abgeordneter kann jedoch sein, dass die Parteizentrale nicht die Übersicht über alle Schritte hatte, die einzelne Regionalpolitiker für die Finanzierung der Wahlkampagne unternahmen.
Gewerkschafter, Arbeitslose und körperlich Behinderte demonstrieren
Gewerkschafter, Arbeitslose und körperlich Behinderte haben am Mittwoch in Prag vor der Leitung des Prager Arbeitsamts und vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales demonstriert. Mit dem Protest wandten sie sich unter anderem gegen Kürzungen der Sozialleistungen des Staates, härtere Regeln für Arbeitslosengeldempfänger und die Rentenreform. Den Protest organisiert haben mehrere Gewerkschafts- und Interessensverbände. Die Demonstration gehört zu einer Reihe so genannter Blockaden tschechischer Ministerien, die in der vergangenen Woche vor dem Gesundheitsressort begonnen wurde.
Verteidigungsausschuss stimmt dem Einsatz tschechischer Soldaten im Ausland zu
Der Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses stimmt der Entsendung tschechischer Soldaten in Auslandsmissionen in den Jahren 2013 und 2014 zu. Den zuständigen Regierungsentwurf unterstützten sieben von 14 Mitgliedern des Ausschusses. Die Priorität bleibt die Teilnahme an den ISAF-Truppen in Afghanistan. Verteidigungsminister Alexandr Vondra zufolge berücksichtigt die tschechische Regierung neben den Forderungen der Nato auch die Forderungen der afghanischen Regierung. Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete den Einsatz tschechischer Soldaten in Afghanistan als außerordentlich erfolgreich. Dem Außenminister zufolge werden die tschechischen Soldaten von den Verbündeten sehr gelobt. Nächstes Jahr sollen bis zu 539 tschechische Soldaten und 2014 höchstens 340 Soldaten in Afghanistan stationiert sein.
Außenministerium warnt vor Reisen auf Sinai-Halbinsel
Das tschechische Außenministerium hat die Bürger seines Landes vor Reisen auf die Sinai-Halbinsel einschließlich der dortigen großen Touristenzentren gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung empfiehlt das Außenministerium, von individuellen Reisen nach Ägypten abzusehen. Wegen der dortigen Sicherheitssituation könnte der Besuch der Sinai-Halbinsel mit einem erhöhten Gefahrenrisiko für tschechische Touristen verbunden sein, heißt es in der Erklärung. Laut der Warnung besteht die Möglichkeit, dass es in Ägypten wiederholt zu unvorhersehbaren Streiks und Demonstrationen kommen könnte. Das Ministerium empfiehlt den nach Ägypten reisenden tschechischen Bürgern, sich in das so genannte „DROZD-System“ einzutragen. Anhand der dort angegebenen Daten kann eventuelle Hilfe organisiert werden.
Ombudsmann: Roma stellen ein Drittel der Schüler der Spezialschulen dar
Die Roma stellen 32 Prozent der Schüler an den so genannten „Spezialschulen“ in Tschechien dar, die eigentlich Kinder mit Behinderung fördern sollten. Die Roma-Minderheit repräsentiert dabei nur 1,4 bis 2,8 Prozent der Gesamtbevölkerung Tschechiens. Darauf machte der tschechische Ombudsmann Pavel Varvařovský in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse aufmerksam. Dem Bürgerrechtsbeauftragten zufolge zeugen die jüngsten Daten davon, dass die Roma-Kinder in die Spezialschulen ohne einen maßgebenden Grund geschickt werden. Varvařovský hält es für eine indirekte Diskriminierung und will dem Bildungsministerium Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Roma-Kinder vorschlagen.
Sudetendeutscher Tag: Petr Uhl kritisiert tschechische Berichterstattung
Der tschechische Publizist und ehemalige Dissident und Politiker Petr Uhl hat in einer Beschwerde an den Tschechischen Fernsehrat die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (Česká televize) über den diesjährigen Sudetendeutschen Tag in Nürnberg kritisiert. Hintergrund ist die Kritik des Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft Franz Pany am tschechischen Staatsoberhaupt Václav Klaus, dem es „an Bereitschaft zur Verständigung mangle“. Das Tschechische Fernsehen suggeriere in seinem Bericht, Pany habe für seine Äußerung bewusst ein „kontroverses Datum“ gewählt, nämlich den 70. Jahrestag des Attentats auf Reinhard Heydrich in Prag. Damit habe der Beitrag das Objektivitätsgebot verletzt, meint Uhl. Er verweist unter anderem darauf, dass das Treffen stets zu Pfingsten stattfindet. Petr Uhl gilt als linksgerichteter Politiker und ist Träger des Sudetendeutschen Karlspreises.
Tschechisches Verfassungsgericht unterbesetzt – Verzögerungen drohen
Das tschechische Verfassungsgericht in Brno / Brünn ist unterbesetzt. Am Mittwoch endet das zehnjährige Mandat eines weiteren Verfassungsrichters, damit fehlen bereits 2 Richter von 15. Zugleich wächst derzeit die Zahl der Verfassungsbeschwerden. Dies könne die Entscheidungen des Verfassungsgerichts verzögern, warnte Generalsekretär Tomáš Langášek. In diesem Jahr war bereits die langjährige stellvertretende Vorsitzende Eliška Wagnerová ausgeschieden. Die Ernennung neuer Verfassungsrichter ist indes von Problemen begleitet. Staatspräsident Václav Klaus, der das Vorschlagsrecht hat, und der sozialdemokratisch dominierte Senat können sich bei den Kandidaten nicht einigen. Im kommenden Jahr werden sogar acht Richter das Verfassungsgericht verlassen.
Tschechische Industrieproduktion legt erneut zu
Die tschechische Industrieproduktion hat erneut zugelegt. Im April wuchs sie im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 2,2 Prozent. Das gab das Tschechische Statistikamt am Mittwoch bekannt. Im März war bereits ein Plus 2,1 Prozent registriert worden. Wirtschaftsanalytiker bezeichneten den Zuwachs als „angenehme Überraschung“, allerdings sei es nur eine Momentaufnahme. Laut Petr Dufek von der Bank ČSOB stehen den Unternehmen schlechtere Monate ins Haus. Wachstumsmotor war wie schon im März vor allem die Autoproduktion.
French Open: Kvitová im Halbfinale nach Sieg über Schwedowa
Wimbledonsiegerin Petra Kvitová hat erstmals bei den French Open das Halbfinale erreicht. Die Tschechin besiegte im Viertelfinale am Mittwoch Jaroslawa Schwedowa aus Kasachstan mit 3:6, 6:2 und 6:4. Die 22-Jährige sagte nach dem Sieg, sie sei sehr glücklich. Kvitová trifft nun auf Maria Scharapowa aus Russland, die im Viertelfinale die Estin Kaia Kanepi mit 6:2 und 6:3 bezwang.
Fußball: Tschechien in der FIFA-Weltrangliste auf Platz 27
Kurz vor Beginn der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine ist die tschechische Fußball-Nationalmannschaft in der FIFA-Weltrangliste vom 26. auf den 27. Platz abgerutscht. Nummer eins der Welt bleibt der amtierende Welt- und Europameister Spanien. Die tschechischen Kicker starten in die EM an diesem Freitag mit dem Gruppenspiel gegen Russland, das in der aktuellen FIFA-Weltrangliste auf Rang 13 liegt. Die anderen Gegner des tschechischen Teams, Griechenland und Polen, liegen auf dem 15. beziehungsweise 62. Rang.
Tennis: Tschechien trifft 2013 im Fed Cup in erster Runde auf Australien
Tschechische Tennisspielerinnen werden in der ersten Fed-Cup-Runde nächstes Jahr auf das Team Australiens treffen. Gespielt wird am 9. und 10. Februar in Tschechien. Darüber wurde am Mittwoch bei der Auslosung im Museum des Französischen Tennisverbands im Stadion Roland Garros in Paris entschieden. An der Auslosung nahm auch der Kapitän des tschechischen Fed-Cup-Teams Petr Pála teil. Er sei, so Pála, froh, dass in Tschechien gespielt werde. Australien mit Samantha Stosur sei für die Zuschauer ein sehr attraktiver Gegner, erklärte Pála. Tschechische Tennisspielerinnen gewannen im vergangenen Jahr den Fed Cup, nachdem sie im Finale in Moskau Russland besiegt hatten. In diesem Jahr erreichten die tschechischen Tennisspielerinnen wieder das Finale, in dem sie im November in Prag gegen Serbien spielen werden.
Das Wetter am Donnerstag, 7.6.: heiter bis leicht bewölkt, bis 25 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien meist heiter bis leicht bewölkt, es ist mit vereinzelten Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius, in 1000 Meter-Lagen bei 15 Grad Celsius.
