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Präsident Klaus kritisiert die EU und ihr Schengensystem

Präsident Klaus hat anlässlich des Besuches seines italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano das Schengensystem der Europäischen Union kritisiert. Das Schengenabkommen ermöglicht freies Reisen innerhalb der EU-Grenzen. Das Problem der Flüchtlingswellen aus den nordafrikanischen Ländern nach Italien sei in der heutigen Situation nicht lösbar. Die EU hätte das Schengensystem nicht so ohne weiteres einführen dürfen, ohne Vorsorge für derartige Flüchtlingsprobleme zu treffen, sagte Klaus nach den Gesprächen mit dem italienischen Präsidenten. Giorgio Napolitano erklärte, die Situation in seinem Lande sei sehr angespannt. Das Flüchtlingsproblem müsse von ganz Europa gelöst werden.

Italien plant an tausende von Flüchtlingen aus Nordafrika Schengenvisa auszugeben, damit diese in andere EU-Länder weiterreisen können.

Regierungskrise: Koalitionsspitzen kommen informell zusammen

Die Führungen der Koalitionsparteien treffen am Mittwochabend auf Einladung des Premiers zu einem informellen Abendessen zusammen. Die Spitzenpolitiker von Bürgerdemokraten, Top 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) beraten voraussichtlich über Wege aus der Koalitionskrise. Zu Wochenbeginn hatte Premier Nečas den Rücktritt von Verkehrsminister Bárta (VV) wegen einer Korruptionsaffäre dem Präsidenten zur Bestätigung vorgelegt. Abberufen hat der Premier ebenso den Innenminister und den Bildungsminister. Alle drei gehören der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten an.

Tyden.cz: Kočí hat VV-Putsch gemeinsam mit der ODS von langer Hand geplant

Die Krise in der Koalitionspartei Öffentliche Angelegenheiten (VV) soll angeblich von der vorherigen Fraktionschefin Kristýna Kočí gemeinsam mit Politikern der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) von langer Hand geplant gewesen sein. Das berichtet der Server Tyden.cz unter Berufung auf eine heimlich erstellte Ton-Aufnahme, auf der angeblich Kočí mit zwei damaligen Parteikollegen über einen Putsch innerhalb der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten spricht sowie über ihre Verbindungen zum ODS-Fraktionschef Tluchoř. Kočí hat inzwischen die Echtheit der Aufnahme eingeräumt, ihre Aussagen jedoch als zielgerichtete Lüge bezeichnet.

Kočí stellte vergangene Woche Strafanzeige gegen den Vizechef der VV-Partei, Verkehrsminister Bárta, weil der sie bestochen haben soll. Sie und zwei weitere Abgeordnete wurden mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen.

Bildungsministerium plant zweijährige Studiengänge für die Mehrheit der Bevölkerung

Nach einem Strategieplan des Bildungsministeriums soll mittelfristig die Mehrheit der Bevölkerung einen Hochschulabschluss haben. Voraussetzung sei die Einführung zwei- und dreijähriger Studiengänge mit allgemeiner Ausrichtung. Diese Form der Hochschulbildung solle gesellschaftlicher Standard werden, heißt es in dem Papier. Bereits ab 2012 sollten zweijährige Studienprogramme eingeführt werden; in den nächsten Jahren komme dann ein daran anknüpfendes einjähriges Magisterstudium hinzu, das für Fachleute mit Praxiserfahrung bestimmt sei. Ein Ziel soll sein, dass die Absolventen dieses Systems leichter ihren Arbeitsplatz wechseln können.

Datenschutzamt überprüft Politiker-Beschattungen der Sicherheitsagentur ABL

Das Datenschutzamt hat Untersuchungen aufgenommen im Falle der angeblichen Beschattung von Politikern des Prager Stadtteils 11 durch die Sicherheitsagentur ABL. Das gab am Mittwoch der Chef des Datenschutzamtes Igor Němec bekannt. Chef von ABL war seinerzeit Verkehrsminister Bárta, der mit seinem Eintritt in die Politik die Geschäfte an seinen Bruder abgegeben hatte. Bárta hatte schon früher die Beschattungsaufträge dementiert. Vor drei Wochen hat auch die Polizei den Fall ad acta gelegt. Das Datenschutzamt will ebenso den Fall der Firma Promopro überprüfen. Das Finanzamt steht in Verdacht, das Bankgeheimnis missachtet zu haben. Promopro hatte von der Regierung 2009 einen überteuerten Auftrag ohne Ausschreibung erhalten.

Rechtsanalyse der Burg: Ministerium darf „keine Sekunde“ ohne Minister sein

Laut einer Rechtsanalyse der Präsidialkanzlei darf kein Minister abberufen werden, ohne dass ein konkreter Nachfolger die Amtsgeschäfte übernimmt. Der Jurist und Präsidentenberater Pavel Hasenkopf vertritt in seiner Analyse die Ansicht, ein Ministerium dürfe „keine Sekunde“ ohne Minister an der Spitze sein. Es gebe Entscheidungen, die nur ein Minister treffen dürfe. Laut Hasenkopf könne dies der Grund sein, weshalb Präsident Klaus noch nicht den Rücktritt von Verkehrsminister Bárta bestätigt und auch den Innen- und den Bildungsminister noch nicht abberufen hat. Premier Nečas hatte am Montag als Folge des Korruptionsskandals in der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten den Rücktritt und die Abberufungen dem Präsidenten zur Bestätigung vorgelegt. Klaus erwartet jedoch ein umfassendes Konzept für die weitere Regierungsarbeit.

Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeige gegen Richter, die illegal ihr Amt bekleidet haben sollen

Die Staatsanwaltschaft prüft eine Strafanzeige gegen sechs Richter des Oberen Gerichtshofes in Prag. Gegen sie besteht der Verdacht, nicht ordnungsgemäß ernannt worden zu sein und ihre Funktion fast 20 Jahre illegal bekleidet zu haben. Die Richter waren mit bedeutenden Rechtsfällen betraut. Dazu gehörten der Fall des wegen Betrugs verurteilten Unternehmers Tomáš Pitr, der mögliche Justizmord gegen den ehemaligen kommunistischen Staatsanwalt Karel Vaš und der Mordfall Kajínek. Die Ermittlungen gegen die Richter haben umfangreiche Recherchen eines Prager Publizisten ausgelöst. Er weist darauf hin, dass fünf der sechs Richter bereits während des kommunistischen Regimes in der Justiz gearbeitet haben und Mitglieder der kommunistischen Partei waren.

Verkehrsminister Bárta überträgt seinem Stellvertreter Leitung des Ressorts

Der in Demission befindliche Verkehrsminister Bárta hat die Leitung des Ressorts seinem ersten Stellvertreter, Radek Šmerda, übertragen. Bárta wolle die Reformpläne der Regierung nicht gefährden und werde am Mittwoch auch nicht an der Regierungssitzung teilnehmen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Vít Bárta steht als Vize-Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten im Verdacht, er Abgeordnete seiner eigenen Partei bestochen sowie durch seine frühere Sicherheitsagentur ABL Prager Politiker bespitzelt zu haben. Vergangene Woche hatte Bárta deswegen seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Klaus hat das Rücktrittsgesuch noch nicht bestätigt.

Neugestaltung des Goldenen Gässchens auf Prager Burg nimmt Form an

Die neue Gestalt des Goldenen Gässchens auf der Prager Burg, einer beliebten Sehenswürdigkeit der tschechischen Hauptstadt, nimmt Form an. So seien bereits die Betreiber für die geplanten sieben Läden ausgewählt worden, ließ die Verwaltung der Prager Burg wissen. Darunter eine Buchhandlung, die auf Franz Kafka spezialisiert sei. Kafka hatte 1916 und 1917 im Haus Nr. 22 der kleinen Gasse gelebt und gearbeitet. In den restlichen neun Häusern sollen Ausstellungen installiert werden. Das Goldene Gässchen wird seit dem Frühling vergangenen Jahres umfangreich renoviert und soll am 1. Juni wieder für Besucher geöffnet werden.

Das Wetter am Donnerstag, 14.4.:

Am Donnerstag ist es bewölkt bis bedeckt; im weiten Landesteilen Regen, der in Lagen über 900 Meter in Schnee übergeht. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 6 bis 10 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 0 Grad Celsius.