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Premier Nečas unterstützt Haltung Frankreichs gegenüber den Roma aus anderen EU-Ländern
Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels hat Premier Petr Nečas am Donnerstag in Brüssel die Haltung Frankreichs gegenüber den Roma aus anderen EU-Ländern unterstützt. Nečas zufolge sollte jedes EU-Mitglied verlangen können, dass seine Gesetze eingehalten werden. Ein EU-Mitgliedsstaat habe das Recht, von dem Bürger eines anderen EU-Landes, der bei ihm arbeiten oder studieren will, einen Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel für seinen Unterhalt zu verlangen. Die EU solle sich, so Nečas, nicht in einen Konflikt hineinreißen lassen, der zum Teil eine innerfranzösische Angelegenheit sei.
Premier Nečas gegen deutschen Vorschlag für strenge Sanktionen gegen Defizitsünder
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels hat sich Premier Petr Nečas gegen den deutschen Vorschlag für strenge Sanktionen gegen Defizitsünder gewandt. Jeder EU-Mitgliedstaat sollte ein bestimmtes Maß an Rechten haben und also auch sein Stimmrecht in der EU nicht verlieren, kritisierte Nečas in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks den deutschen Plan. Bundeskanzlerin Merkel will sich gerade dafür einsetzen, dass bei Verstößen gegen die Defizit-Kriterien in der EU den sündigen Staaten automatisch das Stimmrecht aberkannt und Strukturfördermittel gestrichen werden. Premier Nečas verglich die Rechte der EU-Staaten indes mit denen eines Bürgers. Auch wenn man überschuldet sei, verliere man nicht seine Grundrechte wie das Wahlrecht, erläuterte der tschechische Premier.
Treffen Nečas – Barroso: EU-Kommission über kanadische Visa für Tschechien beunruhigt
Die Europäische Kommission ist beunruhigt, dass Kanada immer noch Visa von tschechischen Bürgern fordere. Dies sagte EU-Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch nach einem Treffen mit Premier Petr Nečas. Das Treffen fand im Vorfeld des EU-Sondergipfels statt. Nečas hatte Barroso davon unterrichtet, dass Tschechien beim Gipfel die kanadische Visumspflicht für tschechische Bürger auf den Tisch bringen möchte. Kanada hatte die Visumspflicht im vergangenen Jahr eingeführt, um die Asylgesuche tschechischer Roma in dem nordamerikanischen Land zu begrenzen. Die Europäische Kommission drohte darauf Ottawa, Visa für kanadische Diplomaten in Europa einzuführen.
Außenminister Schwarzenberg reist Anfang Oktober in die USA
Außenminister Karel Schwarzenberg reist Anfang Oktober zu Gesprächen in die Vereinigten Staaten. Dort soll Schwarzenberg unter anderem mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton zusammenkommen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur ČTK in Berufung auf verlässliche Quellen aus dem Außenministerium. Zuletzt war Clinton im April beim russisch-amerikanischen Abrüstungsgipfel in Prag gewesen und hatte sich mit dem damaligen tschechischen Außenminister Kohout getroffen. Themen waren damals die neuen US-Pläne für den Bau eines Raketenabwehrschirms und die tschechische Beteiligung am Einsatz in Afghanistan.
Gewerkschaften drohen wegen Lohnkürzungen mit Streik
Falls die Verhandlungen über die Lohnkürzungen bei Staatsbediensteten erfolglos verlaufen sollten, wollen die Gewerkschaften weitere Proteste initiieren. Für den kommenden Dienstag haben sie bereits eine Demonstration in Prag angekündigt. Wie am Donnerstag im Prager Sitz des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsverbandes (ČMKOS) bekannt gegeben wurde, denken die Gewerkschaften auch daran, einen Streik auszurufen. Einige der Verbände sind jedoch bereit, Zugeständnisse in der Form der Einfrierung der jetzigen Löhne einzugehen. Die Gewerkschaften bestehen aber auf die Beibehaltung der Tarifstruktur.
Die Regierung Nečas plant Lohnkürzungen bei den Staatsbediensteten um zehn Prozent. Bei den jüngsten Verhandlungen der Sozialpartner am Dienstag wurde keine Einigung erreicht.
Gewerkschaften warnen vor Kürzungen bei der Polizei
Die Gewerkschaften warnen davor, dass die Streichungen im Haushalt die Sicherheit der Bevölkerung gefährden könnten. Die Vertreter der Gewerkschaftsverbände der Polizei und der Feuerwehr, Daniel Bláha und Zdeněk Oberreiter, sagten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die Polizei nicht imstande sein werde, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Die Zahl der Polizisten wird den Gewerkschaftern zufolge um 6.000, die Zahl der Feuerwehrleute um 400 reduziert. Es sollen, so die Gewerkschafter, zudem mehrere Dienststellen der Polizei geschlossen werden. Die Polizisten und die Feuerwehrleute werden auch an der Demonstration teilnehmen, die für den kommenden Dienstag von der Gewerkschaftszentrale einberufen wurde.
Kalousek: Priorität ist Reduzierung des Defizits der öffentlichen Finanzen
Laut Finanzminister Miroslav Kalousek hat die tschechische Regierung der Beseitigung des strukturellen Defizits der öffentlichen Finanzen absolute Priorität in der Wirtschaftspolitik eingeräumt. Die Bemühungen um ausgeglichene öffentliche Finanzen müssten Kalousek zufolge auf die Kosten anderer Prioritäten der Wirtschaftspolitik gehen, wie beispielsweise des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Dies sagte der Finanzminister beim traditionellen Finanztreffen Žofinské forum am Donnerstag in Prag.
Das Haushaltsdefizit liegt in Tschechien derzeit bei 90 bis 100 Milliarden Kronen (3,6 bis 4 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr versuche ein Anwachsen der Verschuldung einzuschränken, so der Finanzminister. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 1179,8 Milliarden Kronen (47.2 Milliarden Euro) und die Einnahmen 1044,8 bei Milliarden Kronen (41,8 Milliarden Euro) liegen. Das geplante Defizit wird mit 135 Milliarden Kronen (5,4 Milliarden Euro) angepeilt.
Kardinal Vlk wird in den Rat des Totalitarismus-Instituts gewählt
In den wissenschaftlichen Rat des Instituts für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) wurde Kardinal Miloslav Vlk gewählt. Nicht gewählt in das Gremium wurden dagegen der ehemalige Institutsleiter Pavel Žáček oder Ex-Botschafter Jiří Gruša. Die neuen Mitglieder des wissenschaftlichen Rates wurden auf Vorschlag des neuen Institutsleiters Daniel Herman gewählt. Neben Vlk wurden auch der Historiker Eduard Stehlík und der Prodekan der Jura-Fakultät der Karlsuniversität Jan Kuklík in den Rat wieder gewählt.
Stehlík und Kuklík hatten das Gremium im Frühjahr wegen des kontroversen ehemaligen Institutsleiters Jiří Pernes verlassen. Herman war Mitte August zum neuen Institutsleiter gewählt worden.
Stadt Prag will Prostitution durch Gesetz regeln
Der Prager Stadtrat hat einen Gesetzentwurf unterstützt, der die Prostitution regulieren soll. Die Stadt wird den Vorschlag demnächst dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Prostituierte Steuern sowie Sozial- und Krankenversicherung zahlen müssten. In der Vergangenheit hatte sich das Abgeordnetenhaus mit einem ähnlichen Entwurf bereits beschäftigt, lehnte ihn aber ab. Die Prager Stadträte wenden sich mit dem Gesetzesentwurf dagegen, dass Prostitution in Tschechien durch keinerlei Gesetz geregelt wird. Da Prostitution offiziell nicht existiert, haben Polizisten und Behörden Probleme, sie zu bekämpfen. Der Nachrichtenagentur ČTK zufolge gibt es in Prag rund 70 Bordelle.
Bildhauer Hugo Demartini ist im Alter von 79 Jahren gestorben
Im Alter von 79 Jahren ist am Dienstag der tschechische Bildhauer Hugo Demartini gestorben. Er gehörte zu jenen Künstlern, die sich zum Konstruktivismus und zur abstrakten Kunst bekannten. Berühmt geworden sind beispielsweise seine Chromkugeln oder Gipsabgüsse von geometrischen Gebilden. Vor zwei Jahren wurden Demartinis Werke aus den 1960er- und 1970er-Jahren in der Prager Galerie Salon Topič ausgestellt. Viele von Demartinis Skulpturen sind in den Sammlungen der Nationalgalerie vertreten. 1990 wurde Demartini zum Professor an der Prager Kunstakademie ernannt und wurde mit der Medaille für Verdienste ausgezeichnet. In den letzten Jahren lebte der Bildhauer in der Gemeinde Sumrakov – Studená auf der Böhmisch-Mährischen Höhe, wo er auch gestorben ist.
In Prag werden Siegerfotos von World Press Photo ausgestellt
Die Siegerfotos des internationalen Wettbewerbs World Press Photo sind ab Freitag im Prager Karolinum ausgestellt. Unter den Bildern ist auch eine Fotoserie des französischen Fotografen Pierre-Olivier Deschamps über Obdachlose in Paris, die in diesem Jahr den Preis der Stadt Prag gewonnen hat. Dieser Preis im Rahmen des World Press Photo wird seit 1990 verliehen. Über den Sieger entscheidet jeweils der Oberbürgermeister von Prag, in diesem Jahr also Pavel Bém. Die Ausstellung ist im Karolinum bis zum 10. Oktober zu sehen.
Davis-Cup in Belgrad: Štěpánek eröffnet das Halbfinale gegen Djokovič
Im Auftaktspiel des Davis-Cup-Halbfinales zwischen Serbien und Tschechien in Belgrad wird am Freitag Radek Štěpánek auf Novak Djokovič treffen. In der zweiten Partie spielt Tomáš Berdych gegen Janko Tipsarevič. Für das Doppel wurden bisher offiziell Ivo Minář und Jan Hájek gegen Viktor Troicki und Nenad Zimonjič nominiert. Es wird jedoch erwartet, dass die Paarung letztlich eher Berdych und Štěpánek gegen Zimonjič und Tipsarevič lautet. Der Kapitän des tschechischen Davis-Cup-Teams, Jaroslav Navrátil, misst einem Erfolg im Doppel einen hohen Stellenwert bei. Beim ATP-Turnier in Washington in diesem Jahr war Berdych und Štěpánek ein Sieg gegen Zimonjič und Nestor gelungen.
Das Wetter am Freitag: bewölkt, örtlich Schauer, bis 20 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, in Nordwestböhmen ist mit örtlichen Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 20 Grad Celsius, in Westböhmen nur bei 15 Grad Celsius.
