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Schwarzenberg: Verhandlungen um Freihandelsvertrag zwischen EU und Südkorea stocken

Wie der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Freitag die heimischen Medien informierte, sind die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Südkorea ins Stocken geraten. Die Außenminister der EU-Länder konnten sich in Brüssel wider Erwarten nicht auf einen gemeinsamen Vertragsentwurf einigen. Der Grund sei eine Forderung Italiens nach mehr Schutz vor einem hohen Import von koreanischen Autos, sagte Außenminister Schwarzenberg. Für Tschechien hätte der Freihandelsvertrag allerdings erheblich mehr Vorteile als Nachteile. Er wäre eine spürbare Hilfe für die tschechischen Exporteure, da er alle Hürden für einen freizügigen Handel zwischen der EU und Südkorea beheben würde. Zudem würde der Vertrag für mehr Wettbewerb und ebenso für mehr ausländische Investitionen sorgen, ergänzte Schwarzenberg.

Verfassungsgericht kippt Gehaltskürzung bei Richtern – Präsident Klaus kritisiert das Urteil

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Freitag ein Urteil des Verfassungsgerichts in Brno / Brünn scharf kritisiert. Die Verfassungshüter hatten einstimmig beschlossen, dass ab dem ersten Oktober die Richtergehälter wieder in normaler Höhe ausgezahlt werden müssen. Damit hat das Gericht die vierprozentige Gehaltskürzung bei Richtern gekippt, die seit Anfang des Jahres galt. Nach Meinung des Präsidenten habe das Verfassungsgericht mit diesem Urteil die tschechischen Bürger in zwei Klassen gespalten – in die Kaste der Richter und in die Kategorie der Anderen. Er könne sich zudem nicht vorstellen, wie sich dieses Urteil verteidigen lasse, sagte Klaus.

In der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtes hieß es unter anderem, dass wiederholte Gehaltskürzungen zu einem sozialen Abstieg der Richter innerhalb der gesellschaftlichen Mittelschicht führten; das notwendige Prestige dieser Funktion werde gesenkt. Daher müsse das Richtergehalt eine feste Größe sein, so die Verfassungsrichter. Ob die finanziellen Ausfälle kompensiert werden müssen, wollte das Gericht nicht kommentieren.

Sozialdemokraten drohen mit Verfassungsbeschwerde gegen rückwirkende Sozialkürzungen

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen eine Beschwerde beim Verfassungsgericht in Brünn einreichen, sollte die Regierung von Premier Nečas ihre Ankündigung wahrmachen und die staatlichen Zuschüsse für Elterngeld und Bausparverträge rückwirkend kürzen lassen. Eine solche Rückerstattung von gesetzlich vereinbarten Zuschüssen sei mit den Sozialdemokaten nicht vereinbar, sagte Parteivizechef Zdeněk Škromach am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Das Finanzministerium hatte kurz zuvor bestätigt, dass es die geplanten Änderungen zum Gesetz über die Modalitäten des Bausparens durchsetzen wolle. Mit dieser Reaktion hat das Ministerium zugleich alle Einwände gegen die Gesetzesänderungen zurückgewiesen, die von anderen Ministerien, den Gewerkschaften, der Tschechischen Nationalbank oder des Tschechischen Bankenverbandes gemacht wurden.

Minister Kocourek will Gesetze über Marktpositionen und Photovoltaik-Förderung abschaffen

Der tschechische Minister für Industrie und Handel, Martin Kocourek, ist der Meinung, dass das Gesetz über herausragende Marktpositionen, das seit Februar dieses Jahres die Beziehungen zwischen Händlern und Zulieferern regelt, wieder abgeschafft werden müsse. Das sagte Kocourek am Freitag vor Journalisten unmittelbar nach seinem Treffen mit Präsident Václav Klaus auf der Prager Burg. Das Gesetz hatte eine Gruppe von sozialdemokratischen Abgeordneten ausgearbeitet, es wurde zudem von der Lebensmittel-Kammer unterstützt. Händler kritisieren das Gesetz und behaupten, es sei unausgegoren und beschädige ihre Beziehungen zu den Zulieferern.

Nach seinem Treffen mit Klaus sprach Kocourek zudem darüber, dass er dem Kabinett schon bald eine Gesetzesnovelle zur Förderung von erneuerbaren Energien bei der Gewinnung von Elektroenergie vorlegen werde. Dieser Entwurf soll das Gesetz zur Förderung von Photovoltaikanlagen ersetzen, die auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet wurden, sagte der Minister.

Wegen Sparpolitik befürchten tschechische Rektoren erhebliche Einschnitte bei Hochschulausbildung

Die tschechischen Hochschulen hegen die Befürchtung, dass sie wegen der staatlichen Sparmaßnahmen schon in diesem Jahr den Unterricht merklich einschränken müssen. Die vom Kabinett Nečas vorgeschlagenen Kürzungen um weitere 2,3 Milliarden Kronen (ca. 92 Millionen Euro) für das nächste Jahr aber seien ein noch größerer Schlag ins Kontor, sagte am Freitag der Vorsitzende der Tschechischen Rektorenkonferenz und Rektor der Masaryk-Universität in Brno / Brünn, Petr Fiala, vor Journalisten. In diesem Fall könnten beispielsweise Semester gekürzt, Vorlesungen und Seminare während der Heizungsperiode ausfallen oder die Zahl der aufzunehmenden Studenten verringert werden, so Fiala.

Am Freitag haben die Rektoren der tschechischen Universitäten im ostböhmischen Dříteč ein Plenum abgehalten, bei dem sie sich besonders mit der weiteren Finanzierung ihrer Hochschul-Einrichtungen befasst haben. Die Rektorenkonferenz hat Schulminister Josef Dobeš zudem vorgeworfen, seine Teilnahme an ihrem Treffen abgesagt und an seiner Stelle nur seinen Stellvertreter geschickt zu haben.

MfD-Bericht: Verkehrsstrafen könnten sich nach der Gehaltshöhe richten

Der Verkehrsexperte der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Stanislav Huml, hat eine flexible Strafregelung bei Verkehrsdelikten vorgeschlagen. Das schreibt die Zeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Freitagausgabe. Danach soll sich bei Reichen Autofahrern die Geldstrafe nach den Einkünften des Verkehrssünders richten. Angeführt war ein 30-prozentiger Anteil. Die Höhe des Betrages würde demnach nicht die Polizei, sondern das Finanzamt ermitteln. Im August hatte sich schon Verkehrsminister Bárta für eine flexible Strafregelung für Reiche ausgesprochen. Premier Nečas lehnte diese Variante jedoch strikt ab. Es sei Unsinn, dass die Polizei nur wegen einer Verkehrsstrafe das Einkommen oder Vermögen eines Verkehrssünders ermittle. Ähnliche Verfahren gelten bereits in Finnland und in der Schweiz.

Verkehrsminister Bárta hebt Verbote zum Bau von Bahnstrecken auf

Der tschechische Verkehrsminister Vít Bárta hat am Freitag einige seiner erst jüngst erlassenen Verbote zum Ausbau von Eisenbahnstrecken zurückgenommen. Gebaut werden darf somit wieder auf dem dritten Korridor zwischen Zbiroh in Mittel- und Rokycany in Westböhmen. Es sei gelungen, mit den entsprechenden Baufirmen Preisnachlasse und längerfristige Ratenzahlungen zu vereinbaren, sagte Bárta zur Begründung seines Schrittes. Auch woanders könnten die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden, da man für dieses Jahr einen Preisnachlass von insgesamt rund 17 Millionen Euro für Gleisbauarbeiten habe erwirken können, erklärte der Minister. Das ist eine Preissenkung von 5,1 Prozent gegenüber den ursprünglichen Kosten bei den diesjährigen Eisenbahnbau-Vorhaben.

Während seines Arbeitsbesuches am Freitag in Südböhmen bemerkte Bárta zudem, dass sich die Reisezeit für eine Zugfahrt von Prag nach České Budějovice / Budweis innerhalb der nächsten vier Jahre deutlich verringern werde – von derzeit zwei Stunden und 40 Minuten auf nur noch eine Stunde und 50 Minuten. Auch der Bau der Autobahn D3 von Prag nach Budweis werde fortgesetzt. Mit Sicherheit aber werde die Autobahn nicht bis zum Jahr 2014 fertig gestellt sein, so der Minister.

Expo 2010: Fünf Interessenten stehen zum Kauf des tschechischen Pavillons bereit

Für den tschechischen Pavillon bei der Weltausstellung Expo 2010 in Schanghai haben sich bereits fünf Käufer angemeldet. Die tschechische Exposition als Ganzes wollen drei chinesische Regionen erwerben, eine Kultureinrichtung in Schanghai und ein weiteres Unternehmen haben ihr Interesse an den künstlerischen Exponaten angemeldet. Das teilte der Sprecher der tschechischen Teilnehmer an der Weltausstellung, Jiří Potužník, am Freitag gegenüber Medien mit.

Der tschechische Pavillon ist im bisherigen Verlauf der Expo 2010 schon von über sechs Millionen Leuten besucht worden. Der Besucherandrang ist damit bereits vergleichbar mit dem legendären tschechischen Pavillon auf der Weltausstellung 1958 in Brüssel. Die Expo 2010 schließt in knapp zwei Monaten ihre Pforten.

Schwimmerin Lenka Štěrbová bezwingt als jüngste Tschechin den Ärmelkanal

Im zweiten Anlauf hat es die erst 16-jährige tschechische Schwimmerin Lenka Štěrbová geschafft, den Ärmelkanal zu durchschwimmen. Nachdem sie ihren ersten Versuch am dritten Augustwochenende wegen schlechten Wetters kurzfristig begraben musste, ist ihr zweiter Versuch am Donnerstag erfolgreich geglückt. In 9 Stunden und 22 Minuten durchschwamm das Schwimmküken die Meeresenge zwischen Dover und Calais und ist damit die jüngste Sportlerin aus Tschechien, die den Ärmelkanal bezwungen hat. Sie löste damit Filip Pytel ab, der bei seiner erfolgreichen Schwimmaktion im Jahr 2007 18 Jahre alt war.

Tennis: Peschkeová und Partner unterliegen im Mixed-Finale der US Open

Die tschechische Tennisspielerin Květa Peschkeová hat ihren ersten Grand-Slam-Turniersieg im Mixed nur knapp verpasst. Im Mixed-Finale der US Open in New York unterlagen Peschkeová und ihr pakistanischer Partner Aisam-Ul-Haq Quereshi am Donnerstagabend (MEZ) dem US-amerikanischen Doppel Liezel Huber und Bob Bryan in zwei Sätzen mit 4:6 und 4:6. Vor vier Jahren hatte Peschkeová an der Seite ihres Landsmanns Martin Damm zum ersten Male im Mixed-Endspiel der US Open gestanden. Das tschechische Duo unterlag damals dem amerikanischen Doppel Martina Navrátilová und Bob Bryan. Bisher haben erst zwei Tschechinnen ein Mixed-Finale bei einem Grand-Slam-Turnier gewonnen: 1988 Jana Novotná zusammen mit dem US-Boy Jim Pugh und 1993 Helena Suková an der Seite des Australiers Todd Woodbridge.

Fußball: Tschechische U21-Auswahl trifft in EM-Relegation auf Griechenland

Die tschechische Fußball-Auswahlmannschaft bis 21 Jahre trifft in der Relegation für die U21-EM 2011 auf das gleichaltrige Nachwuchsteam aus Griechenland. Das hat am Freitag die Auslosung im dänischen Herning ergeben. In dem Duell mit Hin- und Rückspiel sind die Tschechen am 8. Oktober in Jablonec nad Nisou / Gablonz zunächst Gastgeber, bevor sie vier Tage später im Land der Hellenen antreten müssen. Die tschechischen Nachwuchskicker hatten sich zuvor in der Spielen der Vorrunengruppe E unter anderem gegen Island und Deutschland durchgesetzt.

Eishockey: Pilsen gewinnt Pokal nach knappem Finalsieg über Znojmo

Der HC Plzeň 1929 hat zum ersten Male den tschechischen Pokalwettbewerb im Eishockey gewonnen. Im Finale der achten Auflage des so genannten Tipsport Cups bezwang der Erstligist aus Westböhmen am Freitagabend vor eigener Kulisse den Zweitligisten aus Znojmo / Znaim mit 3:2 nach Verlängerung. Nachdem die Adler aus der südmährischen Grenzstadt nur 20 Sekunden vor der Schlusssirene durch Vrba den 2:2-Ausgleich schafften, markierte der Kapitän und Manager der Pilsener, Martin Straka, in der 109. Sekunde der Overtime den alles entscheidenden Siegtreffer. Die Znaimer standen bereits zum vierten Male im Endspiel des Pokalwettbewerbs, die Trophäe aber konnten sie nur einmal gewinnen: 2003 durch einen 2:1-Sieg über Sparta Prag.

Das Wetter am Samstag: heiter, bis 22 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, nur im östlichen Landesteil ist es morgens noch stark bewölkt und regnerisch. Die Tageshöchstwerte erreichen in Böhmen 18 bis 22 Grad, in Mähren und Schlesien steigen sie lediglich auf bis zu 17 Grad Celsius.