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Tschechischer Senat spricht sich gegen europäische Bankensteuer aus

Der Senat hat sich am Mittwoch dem Standpunkt der Regierung angeschlossen und den europäischen Vorschlag für eine Bankensteuer abgelehnt. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollten die Steuereinnahmen im Falle einer weiteren Finanzkrise zur Rettung der Banken eingesetzt werden. Tschechien hatte sich auf dem EU-Gipfel vergangene Woche eine Ausnahme von dieser Regelung ausgebeten. Der tschechische Senat lobte diese Entscheidung. Der bürgerdemokratische Senator Sefzig bezeichnete die Bankensteuer als eine ungerechnete Pauschalstrafe. Premier Fische warnte, die Banken würden die zusätzlichen Kosten auf die Kunden abwälzen. Der Senat sprach sich am Mittwoch ebenso für die Unabhängigkeit der Nationalbanken in Europa aus.

Tschechischer Nachrichtendienst BIS registriert iranische und intensive russische Aktivitäten

Laut dem tschechischen Nachrichtendienst BIS hat der Iran versucht, über tschechische Firmen an Komponenten zu gelangen, die bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können. Darüber informiert der BIS in seinem Jahresbericht für 2009. Die betreffenden Produkte unterlägen zwar keiner internationalen Kontrolle, seien aber dennoch geeignet, beim Bau von Atomwaffen eingesetzt zu werden, hieß es.

Der tschechische Nachrichtendienst machte ebenso eine erhöhte Spionagetätigkeit seitens russischer Agenten im Bereich Wirtschaft, Energie und Wissenschaft aus. Die Tätigkeit auf tschechischem Gebiet könne teilweise als „feindlich“ bewertet werden, heißt es seitens des BIS.

Scheidender Premier Fischer verabschiedet sich vom Senat

Premier Jan Fischer hat sich am Mittwoch von der oberen Parlamentskammer, dem Senat verabschiedet. In seiner Rede bilanzierte Fischer die 13 Monate, die seine Expertenregierung im Amt war, nachdem dem Kabinett Topolánek das Misstrauen ausgesprochen worden war. Trotz des „eigenartigen Mandats“, das sein Kabinett gehabt habe, überwöge das Positive. Fischer hob vor allem hervor, es sei gelungen, die Bürger zu überzeugen, dass eine weitere Staatsverschuldung keine Option sei. Den Senat lobte der scheidende Premier für seine „Kultivierung der Politik“. Fischers Rede wurde mit stehendem Beifall honoriert. Ab Mitte Juli übernimmt voraussichtlich eine Mitte-Rechts-Regierung die Amtsgeschäfte.

Senat nominiert zwei Kandidatinnen für den Posten des Ombudsmannes

Der tschechische Senat hat am Mittwoch zwei Kandidatinnen für den Posten des Ombudsmanns nominiert. Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Iva Brožová und die frühere stellvertretende Ombudsfrau Anna Šabatová setzten sich gegen die scheidende Justizministerin Daniela Kovářová und die derzeitige stellvertretende Ombudsfrau Jitka Seitlová durch. Das Amt ist seit dem Tod von Otakar Motejl unbesetzt. Unter den beiden Kandidaten soll dann das Abgeordnetenhaus auswählen.

Oberster Datenschützer Igor Němec vom Senat im Amt bestätigt

Der Senat hat am Mittwoch eine neue dreiköpfige Leitung des Amtes für Datenschutz gewählt. Als Direktor wurde mit 70 von 75 möglichen Stimmen Igor Němec im Amt bestätigt. Er war der einzige Bewerber, nachdem am Vormittag der ehemalige Polizeioberkommissar Miroslav Vávra seine Gegenkandidatur zurückgezogen hatte. Als Inspektoren für die kommenden zehn Jahre wurden die ehemalige Abgeordnete Jana Rybínová und der Sozialdemokrat Josef Vacula gewählt. Die Führungsspitze des Amtes für Datenschutz wird von Staatspräsident Václav Klaus ernannt.

Demonstranten blockieren die E55 und fordern Fertigstellung der Autobahn D8

Rund 300 Demonstranten haben am Mittwoch die Europastraße 55 in der nordböhmischen Ortschaft Velemín blockiert, um gegen das hohe Verkehrsaufkommen zu protestieren. Gegen 16 Uhr betraten die Demonstranten die Fahrbahn und forderten mit Transparenten die Fertigstellung der Autobahn D8. Das letzte Teilstück der Autobahn mit einer Länge von 16 Kilometern konnte bisher nicht zu Ende gebaut werden, da Umweltschutzorganisatoren immer wieder eine gerichtliche Aufschiebung erwirken. Die Natur des Böhmischen Mittelgebirges, durch das die Autobahn gebaut werden soll, gilt als einzigartig. Mit der Fertigstellung des letzten Bauabschnittes rechnet die Straßendirektion frühestens 2012.

Mährisch-schlesischer Kreis bilanziert Frühjahrshochwassers: Schadenssumme höher als erwartet

Der Mährisch-schlesische Kreis hat eine Bilanz der Schäden durch das Hochwasser im Frühjahr gezogen. Daraus geht hervor, dass die Schadenssumme um zwei Drittel höher liegt als ursprünglich geschätzt. Laut Informationen der Kreisverordneten sind Schäden von umgerechnet etwa 100 Millionen Euro entstanden. Die ersten Schätzungen hatten bei rund 60 Millionen Euro gelegen. Noch am Mittwoch will der Mährisch-schlesische Kreis die Schadensbilanz an das Finanzministerium schicken.

Kaiser-Rudolf-Gemälde von Hans von Aachen hängt bereits in der Prager Burggalerie

Das berühmte Porträt Kaiser Rudolfs II. des Malers Hans von Aachen wurde am Mittwoch in den kaiserlichen Stallungen auf der Prager Burg aufgehängt. Das um das Jahr 1600 entstandene Gemälde ist Teil einer Hans-von-Aachen-Ausstellung. Die erste große Einzelausstellung zum Wanderkünstler und Hofmaler wird in drei Städten gezeigt: in Aachen, der Heimat des Künstlers; in Prag, wo er den Höhepunkt seines Schaffens erlebte, und in Wien, wo sich heute die bedeutendste Sammlung seiner Werk befindet. Insgesamt werden an den drei Standorten 112 Werke Hans von Aachens präsentiert. Die Prager Ausstellung ist in der Burggalerie vom 1. Juli bis zum 3. Oktober 2010 zu sehen.

Kooperationspartner sind das Aachener Suermondt-Ludwig-Museum, die Burggalerie in Prag und die Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums in Wien.

Tschechinnen europaweit Zweite bei Nutzung der Antibabypille

Die Tschechinnen liegen europaweit auf dem zweiten Platz bei der Nutzung der Antibabypille. 43 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter würden hierzulande mit der Pille verhüten, hat die Umfrage eines Pharmaherstellers ergeben. Nur in Frankreich liege der Anteil höher und zwar bei 50 Prozent, hieß es am Mittwoch bei der Präsentation der Umfrage in Prag durch den Gynäkologen Jaroslav Jeníček. Hinter den Tschechinnen folgen auf Platz drei die Niederländerinnen mit 41 Prozent und die Deutschen mit 38 Prozent. Am seltensten nutzen hingegen die Griechinnen die Pille, dort sind es nur 4 Prozent.

Die Antibabypille ist vor 50 Jahren auf den Markt gekommen. Seitdem habe sie sich zur am häufigsten angewandten Verhütungsmethode entwickelt, wie Jeníček sagte.

Das Wetter am Donnerstag, 24. Juni

Am Donnerstag ist der Himmel über Tschechien überwiegend heiter; vereinzelt Schauer möglich. Die Tageshöchstwerte: 20 bis 24 Grad Celsius.