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Erika Steinbach bittet Präsident Klaus indirekt um Ansprache beim Jubiläum der Vertriebenen-Charta

Die Präsidentin des deutschen Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wünscht sich die Teilnahme des tschechischen Präsidenten Klaus oder eines anderen hohen tschechischen Staatsvertreters an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Das sagte Steinbach am Donnerstag in einem Interview für den Tschechischen Rundfunk. Die große Mehrheit der vertriebenen Sudetendeutschen habe kein Interesse an einer Rückforderung des nach dem Zweiten Weltkrieg konfiszierten Eigentums. Es gebe jedoch ein tiefes Bedürfnis, zum Beispiel vom tschechischen Präsidenten zu hören, die „ehemaligen Mitbürger sind im Land willkommen“, so Steinbach. Die Vertriebenenpräsidentin verteidigte in demselben Gespräch ihre umstrittene Äußerung von 1998, die Tschechen hätten im Zweiten Weltkrieg fast nicht gelitten. Hitler habe sich gegenüber den Tschechen nicht wesentlich anders verhalten als gegenüber den Bürgern im Deutschen Reich, ergänzte Steinbach im aktuellen Interview.

Bayerische Polizei wird Auto-Kontrollen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet nicht ändern

Die Bayerische Polizei wird trotz der Beschwerden tschechischer Autofahrer keine Änderungen bei ihren stichprobenartigen Kontrollen von Autofahrern im deutsch-tschechischen Grenzgebiet vornehmen. Das sagte am Donnerstag der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Holger Plank, gegenüber der Presseagentur ČTK. Bayern sei mit den Ergebnissen der Kontrollen zufrieden. Auch der vor kurzem eingeführte mehrsprachige Flyer sei gut geeignet, Transparenz in die Kontrollen zu bringen, sagte Plank. Auch das Bundesministerium des Innern hat die Kritik aus Tschechien über angeblich schikanöses Verhalten der Polizisten entschieden zurückgewiesen.

Seit Beginn der Kontrollen mit dem Schengenbeitritt Tschechiens haben über 100 Autofahrer Beschwerde bei den tschechischen Behörden eingereicht.

Premier Fischer beruft Innenminister Pecina nicht ab

Premier Fischer wird den für die Sozialdemokraten kandidierenden Innenminister Pecina nicht abberufen. Fischer forderte am Donnerstag jedoch zugleich, dass es im Wahlkampf eine strikte Trennung zwischen Amt und Kandidatur geben müsse. Nachdem bekannt geworden war, dass Innenminister Pecina für die Prager Sozialdemokraten kandidieren wird, hatte Bürgerdemokratenchef Topolánek dessen Rücktritt gefordert. Auch der Vorsitzende der Grünen, Liška, erinnerte an die parteilichen Vereinbarungen für die Übergangsregierung Fischer. Darin sei festgelegt, dass die Minister für die gesamte Amtszeit der Regierung parteilos und parteiunabhängig sein müssten, so Liška.

Datenschutzamt kritisiert erneut Datenspeicherung über Rezepte und Patienten

Das tschechische Amt für Datenschutz (ÚOOU) hat erneut die zentrale Datenspeicherung für Medikamentenrezepte kritisiert. Der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre der Patienten werde immer noch nicht ausreichend gewährleistet, sagte am Donnerstag die Sprecherin des Amtes für Datenschutz, Hana Štepánková. Es müsse gesetzlich klar definiert sein, wozu der Staat die Daten über Patienten und Rezepte verwenden dürfe. Das Gesundheitsministerium habe in der Gesetzesnovelle nicht alle Einwände des Datenschutzamtes berücksichtigt. Die Daten werden vom staatlichen Institut für Arzneimittelkontrolle verwaltet, das die Kritik zurückwies. Derzeit befasst sich das Abgeordnetenhaus mit dem überarbeiteten Gesetz.

4,1 Prozent Rückgang beim BIP im Jahr 2009 – Wachstumsprognose: 1,5 Prozent

Tschechien hat im vergangenen Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,1 Prozent im Vergleich zu 2008 verzeichnet. Allerdings war im vierten Quartal 2009 mit 0,7 Prozent BIP-Zuwachs zum dritten Quartal 2009 bereits eine leichte Erholung der inländischen Wirtschaft erkennbar, wie das Tschechische Statistikamt am Donnerstag in Prag mitteilte. Hauptgrund für die Konjunkturschwäche sei die internationale Wirtschaftskrise, erklärten Analysten die Entwicklung. Die Wirtschaft erhole sich bereits seit dem dritten Quartal, meldet die Presseagentur ČTK unter Berufung auf einen Experten der Prager Handelsbank ČSOB. Für 2010 wurde ein verhaltener Anstieg des BIP um etwa 1,5 Prozent prognostiziert.

Menschenrechtsminister Kocáb bleibt im Amt

Der Minister für Minderheiten und Menschenrechte Michael Kocáb bleibt nach einem Rücktrittsangebot nun doch im Amt. Die Entscheidung sei nach einem persönlichen Gespräch mit Premier Fischer gefallen, teilte Regierungssprecher Roman Prorok am Donnerstag in Prag mit. Der Premier respektiere das Privatleben von Regierungsmitgliedern und sehe daher keinen Grund für einen Rücktritt des Ministers, teilte Prorok mit. Am Mittwoch hatte das Boulevardblatt „Blesk“ über eine Liebesbeziehung des 55-jährigen verheirateten Kocábs zu seiner Sprecherin berichtet. Daraufhin wollte der parteilose Politiker zurücktreten, um seine Privatsphäre zu schützen.

ODS-Abgeordnete planen Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts planen nun auch Abgeordnete in Tschechien eine Verfassungsklage gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Das entsprechende Gesetz ermöglicht derzeit der Polizei, in großem Umfang Daten über Telefongespräche anzufordern. Laut einem Bericht des Tschechischen Fernsehens schicken die tschechischen Mobilfunkanbieter täglich die Daten von bis zu 1000 Gesprächen an die Polizei. Dies widerspreche der ursprünglichen Intention des Gesetzes: Anstatt der Bekämpfung des Terrorismus diene es anscheinend „der Verfolgung banaler Straftaten“, wie der bürgerdemokratische Abgeordnete Benda dem Fernsehen sagte.

Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung geht auf eine europäische Richtlinie zurück. Danach sind Telekommunikationsfirmen dazu verpflichtet, die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bürger ohne konkreten Anlass sechs Monate lang zu speichern.

Mitarbeiter des Totalitarismus-Instituts demonstrieren gegen neuen Leiter Pernes

An die 20 Mitarbeiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) haben am Donnerstag gegen den vor kurzem ernannten Institutsleiter Jiří Pernes demonstriert. Pernes war kürzlich in die Kritik geraten, weil er bei seiner Bewerbung um den Leitungsposten nicht angegeben hatte, dass er Ende der 80er Jahre die Abenduniversität für Marxismus-Leninismus besucht hatte. Die Demonstranten kritisierten in ihrer Erklärung, dass Pernes einerseits eine Entpolitisierung des Instituts durchsetzen wolle, andererseits aber für die historische Kommission der Sozialdemokraten gearbeitet habe.

Jiří Pernes war am 17. Februar vom Beirat des Instituts zum Leiter ernannt worden.

Landwirtschaft erwirtschaftet 2009 das schlechteste Ergebnis seit EU-Beitritt

Die tschechische Landwirtschaft hat im vergangenen Jahr ihr schlechtestes Ergebnis seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004 erzielt. Das gab der Präsident der Landwirtschaftskammer Veleba bekannt. Danach haben die Landwirte insgesamt einen Gewinn von umgerechnet knapp 122 Millionen Euro erwirtschaftet. Der bisher niedrigste Gewinn wurde im Jahr 2006 erzielt und war mehr als doppelt so hoch wie der aktuelle Wert. Die Landwirtschaft habe 2009 nur ein Plus erwirtschaften können, da die Subventionen früher ausgezahlt worden seien als sonst, sagte Veleba. In erster Linie verantwortlich für die Gewinneinbußen sei der Preisrückgang vor allem bei pflanzlichen Produkten.

Sozialdemokraten nehmen umstrittene Fotos von Demonstranten von ihren Webseiten

Die Sozialdemokraten haben die umstrittenen Porträt-Fotos einzelner Demonstranten, die auf ihren Wahlkampfmeetings regelmäßig lautstark protestieren, von ihren Webseiten entfernt. Man wolle die Untersuchungen des Datenschutzbeauftragten abwarten, sagte der sozialdemokratische Wahlkampfmanager Tvrdík am Donnerstag in Prag gegenüber Journalisten. Der Datenschutzbeauftragte hatte bezweifelt, dass die Fotografien ohne ausdrückliche Zustimmung der Porträtierten veröffentlicht oder archiviert werden dürfen. Das Datenschutzamt prüft indes die Legalität noch und will kommende Woche eine Entscheidung bekannt geben. Die Sozialdemokraten hatten argumentiert, dass die Porträtierten wahrscheinlich Mitarbeiter der konservativen Bürgerdemokraten seien und aus den Parteikassen des politischen Hauptgegners in den anstehenden Parlamentswahlen bezahlt würden.

Primaballerina Daria Klimentová feiert 20-jähriges Bühnenjubiläum

Die tschechische Primaballerina Daria Klimentová hat am Mittwoch bei einem Gala-Abend im Prager Nationaltheater zusammen mit internationalen Gästen ihr 20-jähriges Bühnenjubiläum gefeiert. Es war zugleich ihr tausendster Bühnenauftritt, den das Prager Publikum mit tosendem Applaus begleitete. Als Gasttänzer trat unter anderem auch Friedemann Vogel vom Stuttgarter Ballett auf. Am Nationaltheater in Prag hatte Klimentová ihre Weltkarriere begonnen. Bereits kurz nach der politischen Wende von 1989 ging sie ins Ausland. Seit 13 Jahren lebt die Balletttänzerin in London, wo sie als Primaballerina am Englischen Nationalballett beschäftigt ist. Am Donnerstag wird eine zweite Aufführung des Galaabends im Prager Nationaltheater zu sehen sein.

Das Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst heiter bis wolkig; im Tagesverlauf zunehmende Bewölkung mit Regen- oder Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen: 1 bis 5 Grad Celsius.