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Österreichischer Bundespräsident kritisiert die Beneš-Dekrete als „schweres Unrecht“

Der österreichische Bundespräsident Fischer hat in scharfer Form die Beneš-Dekrete kritisiert, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Enteignung und Vertreibung der sudetendeutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei führten. Diese seien ein „schweres Unrecht“, das im Zuge des Lissabon-Vertrages nicht von anderen europäischen Staaten „legalisiert“ worden sei, so Fischer in einer schriftlichen Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich. Die Tatsache, dass Tschechien als Voraussetzung für seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag eine Ausnahme von der Europäischen Grundrechte-Charta zugesprochen bekommen habe, habe auf die Beneš-Dekrete keine Auswirkung, so der Bundespräsident. Fischer schrieb, er wolle sich weiterhin um Aufarbeitung der Geschichte bemühen und dafür eintreten, dass die Menschenrechte respektiert würden. Der tschechische Präsident Klaus verurteilte die Äußerungen Fischers und kritisierte einen „Missbrauch“ dieses Themas im Wahlkampf um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten.

Fischers Grußbotschaft entstand anlässlich des Gedenkens an den 4. März 1919. Damals waren bei friedlichen Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht und den Verbleib bei Österreich 54 Menschen in der Tschechoslowakei erschossen worden.

Tschechische Politiker verurteilen einhellig die Äußerungen des österreichischen Bundespräsidenten

Die Äußerungen des österreichischen Bundespräsidenten Fischer über die Beneš-Dekrete stießen bei tschechischen Politikern auf harsche Kritik. Präsident Klaus ließ von seiner USA-Reise aus mitteilen, die Worte Fischers zeigten, wie weitsichtig die Forderung nach einer Ausnahme von der EU-Menschenrechts-Charta für Tschechien gewesen sei. Der Senatsvorsitzende Sobotka äußerte Erstaunen darüber, dass der österreichische Bundespräsident die damalige Entscheidung der Alliierten anzweifle und betonte, die Beneš-Dekrete seien weiterhin gültiger - wenn auch nicht rechtswirksamer - Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung. Sozialdemokraten-Chef Paroubek sagte, falls Fischer die Beneš-Dekrete tatsächlich in Zweifel ziehe, dann sei das ein „bedauernswürdiger Exzess, der die tschechisch-österreichischen Beziehungen unnötigerweise beschädigen könne“.

Nato-Generalsekretär Rasmussen zu Besuch in Prag

Nato-Generalsekretär Rasmussen ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Tschechien eingetroffen. Bei den geplanten Gesprächen mit Premier Fischer, Außenminister Kohout und Verteidigungsminister Barták soll es vor allem um die Aufstockung des tschechischen Kontingents in Afghanistan gehen. Die tschechische Regierung hat bereits ihre Zustimmung zur Erhöhung des Kontingents um 55 weitere Soldaten gegeben; ob der Vorschlag aber eine Mehrheit im Parlament findet, ist weiter ungewiss. Die politische Linke ist gegen eine Aufstockung des Kontingents, das derzeit 480 Soldaten umfasst.

Am Mittwoch hatte der tschechische Außenminister Jan Kohout in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ die strategische Konzeption der Nato kritisiert. Kohout verlangte ein „anderes Verhältnis“ zu den Außenmissionen und eine Besinnung auf die Territorialverteidigung der Mitglieder.

Westerwelle macht die umstrittenen Autofahrer-Kontrollen zur Regierungssache

Beim Treffen des tschechischen Außenministers Kohout mit seinem deutschen Amtskollegen Westerwelle am Donnerstag in Berlin ging es erneut um die umstrittenen Kontrollen tschechischer Autofahrer durch deutsche Polizisten. Beide Außenpolitiker stimmten darin überein, dass die Kontrollen zwar nicht dem Schengen-Abkommen widersprächen, in einigen Fällen werde jedoch der Geist des Abkommens verletzt. Aus tschechischer Sicht handle es sich teilweise um eine Verletzung der Menschenwürde, so Kohout. Westerwelle erklärte, es sei nicht im Interesse Deutschlands, tschechische Bürger zu diskriminieren. Die Kontrollen sollten den Drogenhandel eindämmen. Westerwelle sagte, die Zahl von hundert tschechischen Beschwerden innerhalb von zwei Jahren sei zwar nicht dramatisch, kündigte aber an, das Thema auf die Tagesordnung der Bundesregierung zu bringen.

Außenminister Kohout hatte Westerwelle die Beschwerde eines tschechischen Autofahrers übergeben, der bei einer Kontrolle durch die bayerische Polizei gezwungen wurde, eine Urinprobe abzugeben.

Anwalt fordert Haftaussetzung für ehemalige kommunistische Staatsanwältin Brožová-Polednová

Der Anwalt von Ludmila Brožová-Polednová hat eine Aussetzung der Haft für die ehemalige kommunistische Staatsanwältin beantragt. Er beruft sich dabei auf ein erneutes Urteil des Kreisgerichtes in Hradec Králové / Königgrätz, das vergangene Woche entschieden hat, Brožová-Polednová müsste wegen dreier Amnestien zwischen 1953 und 1990 die gesamte sechsjährige Haftstrafe erlassen werden. Das neue Urteil ist allerdings noch nicht rechtsgültig, weil die Staatsanwaltschaft in Hradec Králové dagegen in Berufung gegangen ist. Bis zur Entscheidung solle die Haft von Brožová-Polednová ausgesetzt werden, so der Anwalt gegenüber der tschechischen Tageszeitung „Právo“.

Ludmila Brožová-Polednová war für schuldig befunden worden, in den 50er Jahren zum Justizmord an der Oppositionspolitikerin Milada Horáková beigetragen zu haben. Das Kreisgericht in Hradec Králové verurteilte die ehemalige Staatsanwältin zu sechs Jahren Haft. In einem erneuten Urteil entschied das Gericht, das für jede der drei Amnestien der ehemaligen Staatsanwältin indes der Erlass von zwei Jahren Haft zustünden.

Prager Polizei nimmt international gesuchten Argentinier fest

Die Polizei hat am Donnerstag auf dem Prager Busbahnhof Florenc einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Argentinier festgenommen. Der Mann steht im Verdacht, beim Verkauf von Gebrauchtwagen die gelaufenen Kilometer manipuliert sowie Anzahlungen für nicht existierende Autos kassiert zu haben. Nach Angaben der Polizei ist der Argentinier aus Spanien angereist und bewegte sich in Tschechien mit gefälschten Papieren. Den internationalen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft Wien herausgegeben. Informationen über die Einreise des Betrügers hatte die Polizei über die Schengen-Informationszentrale Sirene erhalten.

In Lány wird eine Reiterstatue des Staatsgründers T.G. Masaryk aufgestellt

Im mittelböhmischen Lány wurde vor dem örtlichen Museum mit der Aufstellung einer Reiterstatue des ersten tschechoslowakischen Präsidenten T.G. Masaryk begonnen. Die lebensgroße Statue stammt vom Bildhauer Petr Novák und soll am kommenden Samstag aus Anlass der Feierlichkeiten zu Masaryks 160. Geburtstag offiziell eingeweiht werden. Das Kunstwerk wurde durch eine öffentliche Sammlung finanziert. Schloss Lány war der Sommersitz des Präsidenten und Staatsgründers.

Die dreitägigen Masaryk-Feierlichkeiten beginnen am Freitag in Rakovník und enden am Sonntag im südöstlich von Brünn gelegenen Geburtsort Hodonín.

Am Wochenende wieder bis zu 15 Zentimeter Schnee

Die Meteorologen erwarten am kommenden Wochenende erneut Schneefall im ganzen Land. Nach Vorhersagen des Hydrometeorologischen Instituts sollen im böhmischen Landesteil bis zu 15 Zentimeter Schnee fallen; in Mähren und Schlesien werden bis zu fünf Zentimeter erwartet. Mit Schneeverwehungen ist zu rechnen. Die Temperaturen werden 0 Grad Celsius nicht überschreiten. Die Niederschläge sollen bis Sonntag anhalten.

Fußball: Tschechien verliert Testspiel in Schottland mit 0:1

Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft hat am Mittwochabend in Glasgow ein Testspiel gegen Schottland mit 0:1 verloren. Die Schützlinge von Nationaltrainer Michal Bílek hatten zwar deutlich mehr vom Spiel, vergaben aber mehrere Chancen auf ein besseres Ergebnis. Das Tor des Tages erzielte in der 62. Minute der schottische Mittelfeldspieler Brown. Den Tschechen gelang damit nicht das selbstgesteckte Ziel, Wiedergutmachung für die verpatzte WM-Qualifikation zu betreiben. Zudem sollen schon einmal die Kräfteverhältnisse ausgelotet werden, da die Schotten auch Gegner bei der im Herbst beginnende EM-Qualifikation sind. Beide Teams gelten als Kandidaten für Platz zwei hinter Gruppenfavorit Spanien.

Tschechien hatte für das Spiel in Schottland auf zwei verletzte Stammkräfte verzichten müssen: Torhüter Petr Čech (Chelsea) und Stürmer Milan Baroš (Galatasaray Istanbul). Erstmals ins Team berufen war hingegen auch Mittelfeldspieler Morávek vom Bundesligaklub Schalke 04, der für die letzten zehn Minuten eingewechselt wurde. Die kompletten 90 Minuten bestritten Torhüter Jaroslav Drobný und Verteidiger Roman Hubník von Hertha BSC sowie Verteidiger Miroslav Kadlec von Leverkusen.

Das Wetter am Freitag:

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -4 bis 0 Grad Celsius.