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Die beiden „grünen“ Minister bleiben in der Regierung

Die beiden von der Partei der Grünen nominierten Minister bleiben in der Regierung. Das sagte am Mittwoch Grünen-Chef Ondřej Liška nach einem Treffen mit Premier Jan Fischer. Liška hatte am Montag mit der Abberufung von Umweltminister Jan Dusík und dem Minister für Minderheiten und Menschenrechte Michael Kocáb aus der parteilosen Übergangsregierung gedroht. Grund sind Vorbehalte gegen die von der Regierung beschlossenen Antikrisenmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des Atomkraftwerks Temelín und eine Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov. Premier Fischer habe ihm nun versichert, bei der Umsetzung der Projekte würden auch deren Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt, so Liška.

„Strom-Sheriffs“ von ČEZ der Erpressung angeklagt

26 Mitarbeiter des Stromkonzerns ČEZ wurden der Erpressung in 48 Fällen angeklagt. Sie gehören einer firmeninternen, uniformierten Sondereinheit an, die mit zweifelhaften Methoden säumige Zahler und Stromdiebe unter Druck gesetzt haben soll. Die Einheit ist in den Schlagzeilen seit Videos aufgetaucht sind, die ihre Angehörigen bei paramilitärischen Kampftrainings zeigen. Der Konzern ČEZ gab Fehler der Einheit zu. Die Kampftrainings seien aber notwendig, da viele Stromdiebe der organisierten Kriminalität zuzurechnen seien, so ein ČEZ-Sprecher.

Präsident Václav Klaus erwägt eine Rückkehr zu den Bürgerdemokraten

Präsident Václav Klaus erwägt eine Rückkehr in die Bürgerdemokratische Partei (ODS), die er 1992 gegründet hat. Das berichtete die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Mittwochsausgabe. Das Blatt beruft sich auf enge Mitarbeiter des Präsidenten. Klaus Rückkehr zu den Bürgerdemokraten wäre möglich, wenn die Partei die im Mai anstehenden Parlamentswahlen verlieren und die „Klauskritische Führung“ unter Mirek Topolánek zurücktreten würde, so die Mladá fronta dnes. Das Präsidentenbüro wollte die Meldung bislang nicht kommentieren.

Klaus hatte 2008 den Ehrenvorsitz der Bürgerdemokraten aufgegeben. Vorangegangen waren ideologische Auseinandersetzungen mit der Parteiführung unter Mirek Topolánek.

Abgeordnetenhaus billigt Antikorruptionspaket in erster Lesung

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung das Antikorruptionspaket von Innenminister Martin Pecina gebilligt. Abgelehnt wurde allerdings die Forderung Pecinas, das Gesetzespaket in einem beschleunigten Verfahren zur endgültigen Abstimmung zu bringen. Damit bestehen kaum noch Chancen, dass das Antikorruptionspaket noch vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Ende Mai verabschiedet wird. Die von Pecina geplanten Maßnahmen gegen die Korruption werden besonders aus den Reihen der Bürgerdemokraten kritisiert. Sie gingen zu Lasten der Freiheit der Bürger und seien mehr auf die Strafverfolgung bezogen als auf die grundsätzliche Vermeidung von Bestechungsdelikten, hieß es. Pecina zeigte Verständnis für die Einwände. Er erklärte aber, irgendwo müsse überhaupt mit dem Kampf gegen die Korruption begonnen werden.

Mährisch-Schlesien leidet weiter unter Smog – Vorerst keine Besserung in Sicht

Die Bewohner der Region Mährisch-Schlesien leiden weiterhin unter überdurchschnittlich hoher Luftverschmutzung. Die Feinstaubkonzentration in der Luft überschritt in einigen Orten haben das Fünffache des Grenzwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Nach Einschätzung des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts ist auch in den kommenden Tagen keine Besserung der Situation zu erwarten. Der Mährisch-Schlesische Landkreis gehört landesweit zu den Regionen mit der höchsten Luftverschmutzung.

Schweinegrippe hat in Tschechien wieder drei Todesopfer gefordert

In der vergangenen Woche sind in Tschechien drei weitere Menschen an der Schweinegrippe gestorben. Das gab am Mittwoch das Gesundheitsministerium bekannt. Die Schweinegrippe hat damit in Tschechien bisher insgesamt 98 Todesopfer gefordert. Offiziell wurden knapp über 1400 Fälle einer Ansteckung mit dem H1N1-Virus registriert. Die Dunkelziffer dürfte laut Experten wesentlich höher liegen. Im Unterschied zu der saisonalen Grippe, an der vor allem ältere Menschen erkranken, sind von der Schweinegrippe meist jüngere Jahrgänge betroffen. Gegen das Virus haben sich bisher in Tschechien über 60.000 Menschen impfen lassen.

Tschechische Baufirma erhält Mega-Auftrag in Russland

Die Baufirma PSJ aus dem tschechischen Jihlava wird an der Errichtung eines multifunktionalen Gebäudekomplexes im russischen Sotschi teilnehmen. Der Vertrag dazu ist bereits unterschrieben. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf umgerechnet etwa 380 Millionen Euro. Der Auftrag ist damit einer der größten für eine tschechische Baufirma aller Zeiten. Im südrussischen Sotschi sollen auf einer Fläche von 280.000 Quadratmetern Einkaufs-, Verwaltungs- und Bürogebäude entstehen. In der Stadt am Schwarzen Meer finden im Jahr 2014 die Olympischen Winterspiele statt.

Tschechien betreibt für die Dauer der Olympischen Spiele Konsularbüro in Vancouver

Die tschechische Botschaft in Kanada wird für die Zeit der Olympischen Winterspiele in Vancouver am Austragungsort ein Konsularbüro betreiben. Die Angestellten der Botschaft, die zu diesem Zweck in Vancouver eingesetzt werden, sollen zum Beispiel tschechischen Staatsbürgern behilflich sein, die bestohlen wurden oder medizinische Hilfe benötigen. Obwohl Tschechen seit dem vergangenen Jahr wieder ein Visum zur Einreise nach Kanada benötigen, ist das Interesse, die tschechischen Sportler vor Ort zu unterstützen, groß. Die kanadische Botschaft in Prag bearbeitet nach eigenen Angaben durchschnittlich 15 Visumanträge täglich.

Ehemals besetzte Häuser in Prag werden gratis der Karlsuniversität angeboten

Das Bildungsministerium wird zwei ehemals besetzte Häuser in Prag gratis der Karlsuniversität anbieten. Die Universität will auf den zugehörigen Grundstücken neue Fakultätsgebäude errichten lassen. Die auf dem Gelände stehenden Villen Milada und Miluška sind derzeit noch im Besitz einer Abteilung des Bildungsministeriums. Sie wurden seit Ende der 1990er Jahre von Hausbesetzern bewohnt. Besonders die Villa Milada geriet im Sommer des vergangenen Jahres in die Schlagzeilen, als die Polizei die Hausbesetzer gewaltsam vertrieb. Anwohner eines nahen Studentenwohnheims hatten sich über Lärm und Unordnung beschwert.

Fingierte Internetseite rent-a-baby.cz wird zum Fall für die Polizei

Die Polizei ermittelt gegen eine Künstlerin, die auf einer fingierten Internetseite Babys zur Vermietung angepriesen hat. Die Künstlerin Jana Štepánová sagte, sie habe mit der Seite lediglich auf die Schwierigkeiten von Adoptionen aufmerksam machen wollen. Die Ermittlungen gegen sie seien lächerlich, da die Seite offensichtlich als fiktiv zu erkennen sei. Das Arbeits- und Sozialministerium, das in dem Fall die Polizei eingeschaltet hatte, hat allerdings Anklage wegen Kinderhandels gegen Štepánová erhoben. Bei einer Verurteilung drohen der Künstlerin bis zu fünf Jahre Haft.

Das Wetter am Donnerstag, 11. Februar:

Am Donnerstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Häufig schneit es. Die Tageshöchsttemperaturen: -5 bis -1 Grad Celsius.