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ODS und ČSSD weiter uneinig über neues Wahlsystem

Die beiden größten Parlamentsparteien, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD), haben weiterhin unterschiedliche Ansichten zu einer möglichen Reform des Wahlsystems. Es sei nahezu ausgeschlossen, dass man sich noch vor den Parlamentswahlen Mitte Mai dieses Jahres auf einen Kompromiss einigen werde, sagten die Parteichefs Topolánek und Paroubek am Sonntag in einer Talkshow im Tschechischen Fernsehen. Topolánek hält an seinem Vorschlag fest, der die kleineren Parteien stärken und gleichzeitig der stärksten Partei einen Sieger-Bonus zukommen lassen würde. Die ČSSD hatte hingegen eine Erhöhung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 14 auf 18 bis 20 forciert. Dies würde kleineren Parteien den Einzug ins Abgeordnetenhaus erschweren. Dies sei angesichts der politischen Pattsituation zwischen den beiden Großparteien derzeit allerdings nicht wünschenswert, so Sozialdemokraten-Chef Paroubek am Sonntag.

Parlamentswahlen vermutlich am 14. und 15. Mai

Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus werden wahrscheinlich am 14. und 15. Mai dieses Jahres stattfinden. Darüber informierte am Sonntag das Tschechische Fernsehen unter Berufung auf Staatspräsident Václav Klaus. Der ebenfalls in Erwägung gezogene Termin am 7. und 8. Mai sei wegen des Staatsfeiertages am 8. Mai ausgeschieden. Auch die Parteichefs von ODS und ČSSD ziehen den Termin Mitte Mai vor. Dies betonten Mirek Topolánek und Jiří Paroubek am Sonntag in ihrer Fernsehdiskussion. Der Feiertag könnte sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken. Beide Politiker wollen nächste Woche bei ihrem Neujahrstreffen mit Präsident Klaus über den Wahltermin beraten.

ODS-Chef Topolánek hält große Koalition für unwahrscheinlich

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek, schließt die Bildung einer großen Koalition nach den Parlamentswahlen im Mai aus. Dies sei mit der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) in ihrer derzeitigen Form „nicht vorstellbar“. Dies sagte Topolánek am Sonntag in einer Fernsehdebatte mit ČSSD-Chef Jiří Paroubek. Für Topolánek kommen nach den Wahlen zwei Alternativen in Frage: eine Koalition der ODS mit den kleineren Mitte-Rechts-Parteien oder eine Regierung von Sozialdemokraten und Kommunisten. Eine Koalition mit der Kommunistischen Partei schloss ČSSD-Chef Paroubek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen allerdings erneut aus.

Haushaltsdefizit 2009 über 7,3 Milliarden Euro

195 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro) beträgt das Defizit des tschechischen Staatshaushaltes im Jahr 2009. Diese vorläufige Zahl hat am Sonntag Premier Jan Fischer in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender Prima bekannt gegeben. Das von der Regierung Topolánek Ende 2008 verabschiedete Budget sah ursprünglich ein Defizit von rund 38 Milliarden Kronen (1,43 Milliarden Euro) vor, später wurde es vom Parlament auf 52 Milliarden Kronen aufgestockt. Der im Dezember beschlossene Staatshaushalt für 2010 sieht ein Defizit von 163 Milliarden Kronen (6,2 Milliarden Euro) vor.

Premier Fischer will im Januar die Chefs aller Parlamentsparteien treffen

Premierminister Jan Fischer will noch vor der ersten Parlamentssitzung am 26. Januar mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zusammentreffen. Hintergrund sind die von den Sozialdemokraten und Kommunisten geforderten höheren Sozialausgaben, die das geplante Haushaltsdefizit um rund 13 bis 14 Milliarden Kronen erhöhen würden. So soll etwa die deutliche Kürzung des Mutterschaftsgelds, die im Rahmen des Sparpaketes beschlossen wurde, rückgängig gemacht werden. Gegen das Veto des Senates und des Präsidenten durchgesetzt haben die linken Parteien auch die Einführung einer Verschrottungsprämie für alte Pkw. Premier Fischer sprach sich am Sonntag erneut deutlich gegen eine derartige Maßnahme aus.

Causa „Opencard“: Topolánek kritisiert Prager ODS und Sozialdemokraten

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek, hat im Zusammenhang mit der Einführung der umstrittenen multifunktionalen Prager Stadtkarte „Opencard“ seine Parteifreunde in der Hauptstadt kritisiert. Die Prager ODS unter Oberbürgermeister Bém sei gemeinsam mit einem den Sozialdemokraten (ČSSD) nahestehenden Anwalt für die überhöhten Beraterkosten bei der Einführung der Karte verantwortlich. „Das ist ein typischer Fall, wie in Prag bei öffentlichen Aufträgen vorgegangen wird“, sagte Topolánek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. ČSSD-Chef Paroubek wies die Kritik zurück; die Verantwortung trage allein die bürgerdemokratische Stadtregierung.

Die „Opencard“, die unter anderem als Ausweis für die städtischen Büchereien und als elektronische Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr dient, hat bisher Kosten von umgerechnet rund 33 Millionen Euro verursacht. Ein großer Teil davon wurde für Beraterleistungen bezahlt.

Atomkraftwerk Temelín im Jahr 2009 mit Rekord-Stromproduktion

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelín meldet für das Jahr 2009 eine Rekord-Stromproduktion. Mit 13,2 Terawattstunden (Twh) liegt die Menge der produzierten Elektrizität zwar um etwa drei Prozent unter den Erwartungen des mehrheitlich staatlichen Energiekonzerns ČEZ. Dennoch handelt es sich um die höchste Menge seit der Inbetriebnahme des ersten Reaktorblocks im Jahr 2000. Das zweite tschechische Kernkraftwerk in Dukovany produzierte trotz geringerer Leistung im vergangenen Jahr mit knapp 14 Twh mehr Strom als Temelín, das wegen des Tauschs von Brennelementen insgesamt über 150 Tage nur mit eingeschränkter Leistung in Betrieb war.

ČEZ erzeugt zwei Drittel des in Tschechien verbrauchten Stroms. 44 Prozent davon stammen aus der Kernkraft.

Südböhmische Polizei sucht weiter nach vermisstem Österreicher

Die Polizei in Südböhmen sucht weiter fieberhaft nach einem geistig beeinträchtigten Österreicher. Der 26-Jährige, der weder lesen noch schreiben kann, war am Neujahrstag mit seinen Eltern im Auto auf dem Weg von Prag nach Linz. Bei einer Rast nahe der Ortschaft Dynín lief er davon. Zuletzt gesehen wurde der etwa 185 Meter große, mit einer schwarz-weiß karierten Jacke bekleidete Mann am Neujahrstag gegen 18 Uhr 30 in der Nähe von Budweis / České Budějovice. Ein Polizeisprecher sagte am Sonntagabend gegenüber Radio Prag, es gebe nach wie vor keine Spur von dem Vermissten. Auch einige Hinweise aus der Bevölkerung hätten kein Ergebnis geliefert. Die Suche ist mittlerweile ins benachbarte Oberösterreich ausgedehnt worden.

Alkoholtests bei jeder Verkehrskontrolle mindestens einen Monat lang

Seit 1. Januar müssen sich alle Autofahrer, die im Rahmen einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle von der tschechischen Polizei angehalten werden, einem Alkoholtest unterziehen. Diese Regelung, die gemeinsam mit der 0,0-Promille-Grenze zu den strengsten in ganz Europa zählt, soll mindestens einen Monat lang aufrecht bleiben. Dann werde nach der Evaluierung der Ergebnisse eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. Dies sagte der Chef der tschechischen Verkehrspolizei, Leoš Tržil, am Sonntagnachmittag im Tschechischen Fernsehen.

Tomáš Tomeček in erster Etappe der Rallye Dakar ausgeschieden

Der tschechische Rennfahrer Tomáš Tomeček ist am Wochenende gleich in der ersten Etappe der Rallye Dakar ausgeschieden. Tomeček verunfallte rund 25 Kilometer vor dem Ziel mit seinem Tatra-Lkw. Während der Pilot unverletzt aus dem Wrack kletterte, wurden seine beiden Beifahrer, Vojtěch Morávek und Petr Vojkovský, mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus nach Cordoba gebracht. Für Tomeček ist die diesjährige Rallye Dakar damit zu Ende. Sein Landsmann Aleš Loprais kam hingegen nach der ersten Etappe in der Kategorie Lkw mit der zweitbesten Zeit ins Ziel.

Zdeněk Štybar gewinnt erneut Cyklocross-Rennen in Belgien

Der tschechische Radprofi Zdeněk Štybar hat am Sonntag in Belgien erneut ein Cyclocross-Rennen gewonnen. Der 24-jährige Westböhme deklassierte bei dem Bewerb in Tervuren mit einer Gesamtzeit von 1:01:12 vier Belgier. Dabei habe er sich vor dem Rennen gar nicht gut gefühlt, so Štybar. Er sei müde und abgeschlagen gewesen und habe nicht mit einer guten Platzierung gerechnet. Das kalte Wetter und den Schnee bezeichnete Štybar als „ideale Vorbereitung für die Weltmeisterschaft“, die Ende Januar im tschechischen Tábor über die Bühne geht.

Das Wetter am Montag, 4.1.: zeitweise sonnig, Schneeschauer, Dauerfrost,

Die erste Arbeitswoche im neuen Jahr beginnt mit Schneeschauern und einzelnen sonnigen Auflockerungen, mit -5 bis -1 Grad bleibt es winterlich kalt. Dazu weht leichter Südostwind.