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Linke Parteien fordern Änderungen im Staatshaushalt 2010

Im Abgeordnetenhaus wurde am Donnerstag die Debatte über den Staatshaushalt 2010 fortgesetzt. Die bürgerdemokratischen und die kommunistischen Abgeordneten stritten über das Budget für die Verkehrsinfrastruktur. Aus diesem will ein Teil der linksorientierten Parlamentsparteien fünf Milliarden Kronen, rund 200 Millionen Euro, für die Finanzierung ihrer Vorschläge zur Änderung des Staatshaushalts wie zum Beispiel im Bereich der Sozialleistungen verwenden.

In der am Mittwoch eröffneten zweiten Lesung über den Staatshaushalt 2010 haben vor allem die linken Parteien ihre Vorbehalte geäußert. Sozialdemokraten und Kommunisten wollen Aufstockungen im Sozialwesen durchsetzen sowie eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst verhindern. Zudem sollen Landwirte mehr Unterstützung erhalten. Am kommenden Mittwoch soll über den Staatshaushalt abgestimmt werden.

Arbeitsminister: Ausgaben im Sozialversicherungssystem können 2010 um viele Milliarden Kronen höher als die Einnahmen sein

Die Ausgaben des Sozialversicherungssystems könnten nächstes Jahr um mehrere Milliarden Kronen höher als die Einnahmen sein. Dies befürchtet der Minister für Arbeit und Soziales, Petr Šimerka. Die Sozialdemokraten (ČSSD) schlagen dabei vor, einen Teil der finanziellen Mittel, die für Renten und Krankengelder bestimmt sind, für andere Zwecke zu nutzen. Dies könnte die Situation des Systems verschlechtern und das Haushaltsdefizit erhöhen. Denn das fehlende Geld müsste Šimerka zufolge der Staat aus dem Staatshaushalt zahlen.

Justizministerin will Tabellen für Festlegung der Alimente einführen

Justizministerin Daniela Kovářová hat vor Tabellen zur Festlegung der Alimente einzuführen. Nach den Tabellen könnten sich nach Meinung der Ministerin Eltern und Gerichte bei Verhandlungen über die Höhe der Alimente richten. Kovářová schlägt zudem vor, dass in Fällen, wo sich die Eltern über die Summe einigen, die Sozialarbeiter die Frage der Alimente lösen würden. Dies könne die Arbeit der Gerichte erleichtern, so Kovářová.

Schweinegrippe hat in Tschechien 22 Opfer gefordert

An der Schweinegrippe sind in Tschechien bislang 22 Menschen gestorben. 14 Patienten unterlagen der Erkrankung allein in der letzten Woche. Die Angaben wurden am Donnerstag vom Gesundheitsministerium veröffentlicht. Vom zentralen Referenzlabor wurden seit dem vergangenen Donnerstag 96 neue Schweinegrippefälle bestätigt. Insgesamt wurden 873 Angesteckte verzeichnet. Den Experten zufolge ist die Zahl der Angesteckten noch höher. Die Mehrheit von den 22 Menschen, die im Zusammenhang mit der Schweinegrippe gestorben sind, litt an einer schweren Erkrankung – beispielsweise an einer chronischen Herzerkrankung oder an Krebs.

Nach den vorherigen rund 90.000 Impfstoffdosen vor zwei Wochen sind am Mittwoch weitere 72.000 von insgesamt einer Million bestellten Dosen hierzulande eingetroffen. Außer den ausgewählten Risikogruppen der Erwachsenen, mit deren Impfung bereits begonnen wurde, sollen demnächst auch chronisch kranke Kinder ab zehn Jahren geimpft werden. Trotz der Empfehlungen etlicher Epidemiologen wurde die Impfung bisher von vielen Patienten sowie Ärzten und Krankenschwestern abgelehnt.

Tschechien stiftet mit Israel Fonds zur Unterstützung gemeinsamer Forschungsprogramme

Tschechien wird gemeinsam mit Israel einen Fonds zur Unterstützung der gemeinsamen Forschungsprojekte einrichten. Die Regierungsagentur CzechInvest informierte am Donnerstag darüber, dass der Fonds über wenigstens 600 Millionen Kronen (ca. 23 Millionen Euro) verfügen wird. Die Zusammenarbeit soll vor allem die Informations- und Nanotechnologien sowie den Sicherheitsbereich betreffen. Über die Entstehung des Fonds wird Premier Jan Fischer nächste Woche während der Tschechisch-Israelischen Tage der Wissenschaft und Technik in Prag offiziell informieren.

Verkehrsministerium schloss mit der Tschechischen Bahn zehnjährigen Vertrag über Schnellzüge

Die Tschechische Bahn und das Verkehrsministerium haben einen zehnjährigen Vertrag über den Betrieb der Fernzüge geschlossen. Es handelt sich um eine grundlegende Änderung, weil der Vertrag bislang immer nur für ein Jahr geschlossen wurde. Der Sprecher des Verkehrsressorts Karel Hanzelka sagte, das Ministerium werde der Bahn nächstes Jahr vier Milliarden Kronen, rund 154 Millionen Euro, für die Schnellzüge bezahlen. Genauso wie das Ministerium schlossen auch die Landkreisverwaltungen zehnjährige Verträge über den Betrieb der Regionalzüge ab. Die langfristigen Verträge der Kreisverwaltungen mit der Tschechischen Bahn, die ohne ein Auswahlverfahren geschlossen wurden, werden von der Firma Student Agency scharf kritisiert. Diese hatte bereits zuvor das Interesse bekundet, Regionalzüge zu betreiben.

Einstündiger Proteststreik bei Hyundai in Nošovice

Ein Teil der Belegschaft der Autofabrik Hyundai im nordmährischen Nošovice hat am Mittwochnachmittag eine Stunde lang gestreikt. Ihr Protest galt den schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem aber der Pflicht, Überstunden zu leisten. Dem Gewerkschaftsvertreter Zdeněk Ševčík zufolge waren rund 500 Mitarbeiter der Montageabteilung an dem Streik beteiligt. Es soll eine spontan organisierte Aktion gewesen sein, sagte Ševčík gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Greenpeace-Aktivisten protestieren vor dem Kraftwerk Prunéřov

13 Aktivisten von der Organisation Greenpeace haben am Donnerstag vor dem Kraftwerk Prunéřov II in Nordböhmen protestiert. Die Aktivisten lagen, mit weißen Laken überdeckt, 20 Minuten lang vor dem Eingang ins Kraftwerk, das dem tschechischen Energiekonzern ČEZ gehört. Jan Piňos von der tschechischen Greenpeace-Zweigstelle sagte, dass die Aktivisten die Opfer der Klimaänderungen symbolisch darstellten, die man während der letzten sechs Monate dem Kraftwerk zurechnen kann. Mit dem Happening wollten sie, so Piňos, darauf aufmerksam machen, dass die Braunkohleverbrennung bereits jetzt für konkrete negative Folgen des Klimawandels verantwortlich sei.

Rundfunkredakteurin wird vom Roma-Museum in Brünn ausgezeichnet

Mit dem Preis des Museums der Roma-Kultur in Brünn wird seine Mäzenin Jana Šustová ausgezeichnet. Šustová, die Redakteurin des Tschechischen Rundfunks ist, arbeitet mit dem Museum fünf Jahre lang. Museumsleiterin Jana Horváthová sagte am Donnerstag gegenüber Medien, Jana Šustová habe dem Museum viele Gegenstände geschenkt. In Frankreich und in Belgien habe die Mäzenin, so die Museumsleiterin, für das Museum viele Werke von Roma-Künstlern gekauft. Den Worten der Museumsleiterin zufolge bemüht sich das Museum ständig, Sponsoren zu finden. Von reichen Firmen werde es, so Horváthová, meistens abgelehnt. Das Museum verleiht den Preis in diesem Jahr zum ersten Mal.

Das älteste Kino Tschechiens feiert 100 Jahre

Am Donnerstag feierte das Prager Kino „Lucerna“ 100 Jahre seines Bestehens. Genau am 3. Dezember 1909 wurde es mit der ersten Filmvorstellung im damals im Jugendstil neu erbauten Palast Lucerna eröffnet. Der gleichnamige Kinosaal ist der älteste in Böhmen, der ununterbrochen in Betrieb ist. Das Projekt des multifunktionellen Baukomplexes stammt von Václav Havel, dem Großvater des gleichnamigen späteren Präsidenten, und dem Architekten Stanislav Bechyně.

Opernsängerin Denyce Graves stellt sich in Prag vor

Die US-amerikanische Opernsängerin Denyce Graves stellte sich zum ersten Mal in Tschechien vor. Am Donnerstagabend gab sie ein Konzert in der Prager Staatsoper. Graves wurde vom Sinfonieorchester des Tschechischen Rundfunks unter der Leitung von Rastislav Štúr begleitet. Als Gast des Konzerts trat der italienische Flötenspieler Massimo Mercelli auf. Die Mezzosopranistin sang unter anderem die Arie Mon coeur aus der Oper „Samson et Dalila“ von Camille Saint-Saëns.

Das Wetter am Freitag, 4. Dezember:

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Es ist mit schwachen Regenschauern, mit Frostnebel und Glatteis zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 1 bis 5 Grad Celsius.