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EU-Kommissar Špidla: Präsident Klaus treibt Tschechien in die Isolation

Der tschechische EU-Kommissar Vladimír Špidla hat Präsident Václav Klaus wegen seiner Blockade des EU-Vertrags von Lissabon kritisiert. Am Rande einer Konferenz zum Thema „20 Jahre Fall des Kommunismus“ in Heidelberg sagte Špidla, Tschechien manövriere sich innerhalb der EU in die Isolation, schwäche seine Position in bilateralen Verhandlungen und verliere Verbündete unter den Mitgliedsstaaten. Der EU-Kommissar schloss aus, dass der Lissabon-Vertrag Eigentumsansprüche der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen rechtlich zulasse. Die Argumente von Präsident Klaus seien „heuchlerisch und leer“, so Špidla. Klaus hatte als Bedingung für seine Unterzeichung des EU-Vertrags eine Ausnahme bei der EU-Grundrechtecharta für Tschechien gefordert, um die Beneš-Dekrete als rechtliche Grundlage für die Vertreibung zu schützen. Tschechien ist das letzte Land der EU, das den Lissabon-Vertrag noch nicht endgültig ratifiziert hat.

Präsident Klaus räumt ein, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten wird

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat eingeräumt, dass der umstrittene EU-Reformvertrag von Lissabon trotz seiner Vorbehalte in Kraft treten werde. Das sagte Klaus in einem Interview gegenüber der Zeitung „Lidové noviny“. Seine Unterschrift unter den Vertrag werde er nicht bis zu den britischen Parlamentswahlen hinauszögern. Der Parteichef der britischen Konservativen, Cameron, hatte vor einigen Wochen angekündigt, in Falle seines Wahlsieges den Lissabon-Vertrag mit einem Referendum stoppen zu wollen. Präsident Klaus bestätigte erneut, dass ihm Garantien, wie sie Irland erhalten habe, genügten, um eventuelle Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher zu verhindern. Klaus betonte zugleich, der EU-Vertrag sei „keine gute Sache“, weder für Europa noch für die Tschechische Republik. Die Entwicklung sei allerdings nicht mehr zu stoppen. Dennoch werde der Streit um Freiheit und Demokratie in Europa fortgesetzt, so Präsident Klaus. Tschechien ist das letzte Land der EU, das den Lissabon-Vertrag noch nicht endgültig ratifiziert hat.

Umfrage: Fast 60 Prozent der Tschechen meinen, Klaus schade den Interessen des Landes

Die Mehrheit der tschechischen Bürger ist überzeugt, dass Präsident Klaus mit seiner Weigerung den EU-Vertrag von Lissabon zu unterschreiben, der Stellung Tschechiens innerhalb der Europäischen Union schade. Das geht aus einer aktuellen Internet-Umfrage der Gesellschaft „Sanep“ hervor. Danach sind 58 Prozent der Befragten der Meinung, dass Präsident Klaus den Interessen des Landes Schaden zufüge. Nur 31 Prozent gehen davon aus, dass Klaus das EU-Dokument in absehbarer Zeit unterzeichnet. „Sanep“ hat insgesamt 2800 Tschechen im Alter von 18 bis 67 Jahre befragt. Eine Umfrage des Instituts „Median“ vom Freitag hatte hingegen festgestellt, dass 65 Prozent der Bevölkerung Klaus´ Haltung zum Lissabon-Vertrag unterstützen. Tschechien ist das letzte Land in der EU, das den Lissabon-Vertrag noch nicht endgültig ratifiziert hat, da der Präsident seine Unterschrift verweigert.

US-Vize-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag in Tschechien eintreffen

Der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden wird am kommenden Donnerstag in der Tschechischen Republik erwartet. Am Freitag wird Biden mit Premier Fischer sowie auf der Prager Burg mit Präsident Klaus zusammenkommen. Ziel des Besuches sei laut Medienberichten, der Tschechischen Republik zu versichern, dass sie sowie die gesamte mittelosteuropäische Region ein wichtiger Partner für die USA seien. Vor wenigen Wochen war es zu Irritationen gekommen, als US-Präsident Obama von den Plänen eines Raketenabwehrschirms in Tschechien und Polen Abstand nahm. Vize-Präsident Biden wird in Prag ebenso verhandeln über eine mögliche amerikanische Beteiligung am Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín. Auch Russland hatte an diesem Projekt Interesse bekundet.

Anhänger von Ex-Premier Miloš Zeman gründen die „Partei für Bürgerrechte“

Rund 400 Anhänger des früheren sozialdemokratischen Premiers Miloš Zeman haben am Samstag in Prag die Gründung einer neuen Partei beschlossen. Sie soll den Namen „Partei für Bürgerrechte“ tragen und bereits in den kommenden Parlamentswahlen antreten. Es gilt als wahrscheinlich, dass Miloš Zeman selbst zum Vorsitzenden gewählt wird; für das Abgeordnetenhaus wolle er jedoch nicht kandidieren, erklärte Zeman. Der Vorbereitungsausschuss hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Politologen gehen davon aus, dass die Partei den Sozialdemokraten Wähler abspenstig machen und damit einen Wahlsieg der ČSSD gefährden könnte.

Tschechische Bahn entlässt im Dezember 450 Mitarbeiter

Die Tschechische Bahn plant für Mitte Dezember die Entlassung von 450 Angestellten. Das sagte ein Manager der Bahn gegenüber der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“. Das staatliche Unternehmen erwägt außerdem den Verkauf von Bahneigentum und die Verschrottung alter Waggons. Die Sparmaßnahmen sollen zusätzlich umgerechnet rund 27 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll zur Restrukturierung der Bahn und zum Kauf neuer Waggons genutzt werden.

15.000 Haushalte aufgrund des Wintereinbruchs immer noch ohne Strom

Der heftige Wintereinbruch in den letzten Tagen verursacht in Tschechien weiterhin Probleme bei der Stromversorgung sowie im Straßen- und Schienenverkehr. Zwar bessert sich die Situation stetig, dennoch sind nach Angaben des Energiekonzerns ČEZ am Samstagnachmittag immer noch über 15.000 Haushalte ohne Strom gewesen. Die Reparaturarbeiten an den Leitungen würden durch weitere umstürzende Bäume immer noch erschwert, hieß es. Im Laufe des Freitags war die Zahl der von der Stromversorgung abgeschnittenen Haushalte auf 60.000 angestiegen.

Kälte forderte bereits zwei Todesopfer in Prag

In Prag hat der Wintereinbruch bereits zwei Todesopfer gefordert. Am frühen Freitagmorgen starb an einer Bushaltestelle ein rund 40-jähriger Mann an Unterkühlung. Wie eine Sprecherin der Prager Rettungsdienste bestätigte, wurde am Samstagmorgen ein 55-jähriger Mann mit Erfrierungen aufgefunden. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Überraschung beim WTA-Turnier in Linz: Petra Kvitová ist im Finale

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat beim WTA-Turnier in Linz das Finale erreicht. Mit 6:3 und 6:2 siegte Kvitová über die an zwei gesetzte Polin Agniezska Radwanska. Kvitová trifft im Finale entweder auf die topgesetzte Italienerin Flavia Penneta oder auf die an drei gesetzte Belgierin Yanina Wickmayer. Im vergangenen Monat hatte Petra Kvitová bei den US-Open die Nummer eins der Weltrangliste, Dinara Safina, geschlagen.

Das Wetter:

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt und nasskalt. In weiten Teilen des Landes regnerisch. In Lagen über 500 Meter Schnee oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen: liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.