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Neuwahlen in Tschechien endgültig ausgesetzt – Verfassungsgericht gibt Beschwerde von Melčák statt

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat am Donnerstag der Beschwerde des fraktionslosen Abgeordneten Miloš Melčák gegen den Termin der vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien stattgegeben. Dem Richterspruch zufolge können die Wahlen zum Abgeordnetenhaus definitiv nicht zum ursprünglich vorgesehenen Termin am 9. und 10. Oktober stattfinden. Das Urteil des Verfassungsgerichts tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Neuwahlen nun erst im November stattfinden werden.

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde die gesetzliche Grundlage für die Verkürzung der Legislaturperiode aufgehoben, die im Mai vom Parlament gebilligt wurde. In der Urteilsbegründung dazu hieß es, dass sie weder eine Änderung noch eine Ergänzung der Verfassung nach sich ziehe, sondern nur ein einmaliger Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen sein sollte. Der Richterspruch war von der Mehrzahl der Politiker erwartet worden. Aus diesem Grund wird seit Dienstag ein neuer Entwurf für eine entsprechende Verfassungsänderung im Prager Abgeordnetenhaus behandelt. Er soll möglicherweise schon am Freitag verabschiedet werden. Auf dessen Grundlage soll Präsident Václav Klaus dann den neuen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ausrufen. Als nächstmöglicher Wahltermin sind der 6. und 7. November im Gespräch.

Neuwahlen wurden vereinbart, nachdem Ende März dem Kabinett Topolánek das Vertrauen entzogen worden war.

Regierung in Prag einigt sich auf Rekord-Defizit für Haushalt 2010

Die tschechische Regierung hat sich am Mittwoch auf ein Rekord-Haushaltsdefizit von 230 Milliarden Kronen (rund 8,8 Milliarden Euro) geeinigt. Die Verhandlungen um mögliche Gesetzesänderungen, die das Defizit auf rund 6,8 Milliarden Euro verringern könnten, sollen jedoch in der kommenden Woche fortgesetzt werden, sagte Premier Fischer. Trotz der angespannten Haushaltslage wurde einigen Ressorts eine Aufstockung ihrer Mittel genehmigt. Dazu gehören die Polizei- und Rettungsdienste des Innenministeriums, sowie die Ressorts Bildung und Landwirtschaft. Zu den vorbereiteten Gesetzesänderungen, die ein geringeres Defizit möglich machen sollen, gehört unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Fischer: Präsident Klaus unterstützt Maßnahmenpaket zur Senkung des Defizits

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat das vorbereitete Maßnahmenpaket der Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits als in sich schlüssig und rationell bezeichnet. Das sagte Premierminister Jan Fischer am Donnerstag im Anschluss an sein Treffen mit dem Staatsoberhaupt. Klaus habe die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen als „den einzigen Weg“ bezeichnet, „mit dem man die makroökonomischen Prozesse in diesem Land zumindest noch im nächsten Jahr steuern könne“, so Fischer.

Rektoren einig: Trotz Budgetaufstockung fehlen Hochschulen noch 20 Millionen Euro

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf zufolge werden die Universitäten in Tschechien umgerechnet knapp 20 Millionen Euro mehr erhalten als ursprünglich vorgesehen. Das gaben die Rektoren der Hochschulen nach ihrem Treffen mit Premier Jan Fischer am Donnerstag in Prag bekannt. Dank des erhöhten Zuschusses sei der rasante Fall bei der Finanzierung des Hochschulwesens zwar abgewendet worden, den Universitäten aber würden nach wie vor weitere 20 Millionen Euro zur qualitativen Absicherung des Unterrichts fehlen, ist sich die Tschechische Rektoren-Konferenz einig.

Dalai Lama ruft den Westen zu mehr Unterstützung für Demokratie in Asien auf

Der geistige Führer der Tibeter, der Dalai Lama, hat am Donnerstag in Prag den Westen zur Einnahme einer aktiveren Rolle bei der Entfaltung der Demokratie in China und weiteren Ländern Asiens aufgerufen. Darüber hinaus betonte der Dalai Lama, dass der Tibet nicht die Unabhängigkeit von China als Ziel verfolge. Sein Volk strebe vielmehr eine echte Autonomie und die Einhaltung der Menschenrechte an, versicherte der geistige Führer der Tibeter. In Prag nimmt der Dalai Lama an der internationalen Konferenz „Forum 2000“ teil. Das Forum 2000 wird seit 1997 jedes Jahr in Prag veranstaltet und befasst sich unter anderem mit Fragen der Demokratie, der Religion und der Menschenrechte.

Außenministerium: Prag-Besuch der Uigurin Rabiya Kadir hat privaten Charakter

Der Besuch der uigurischen Menschenrechtlerin Rabiya Kadir in Prag habe einen rein privaten Charakter. Man könne ihn deshalb nicht als eine Unterstützung Tschechiens für mögliche separatistische Tendenzen in dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang ansehen, erklärte das tschechische Außenministerium am Donnerstag in Prag. Es reagierte damit auf einen offiziellen Protest der chinesischen Botschaft in Prag gegen die Teilnahme von Rabiya Kadir an der vom früheren Präsidenten Václav Havel initiierten internationalen Konferenz „Forum 2000“. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ vom Donnerstag habe der Sprecher der Botschaft gegenüber dem Blatt davor gewarnt, dass die tschechisch-chinesischen Beziehungen durch die Konferenzteilnahme von Rabiya Kadir belastet werden könnten.

Erneut Schießerei in Prager Innenstadt – mutmaßlicher Täter wurde gefasst

In der Prager Innenstadt ist am Donnerstag geschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gefasst, bei der Schießerei wurde niemand verletzt, sagte die Sprecherin der Prager Polizei, Andrea Zoulová. Gegen 14.30 Uhr wurden am unteren Ende des Wenzelplatzes, in der Straße Na Příkopě, fünf Schüsse abgegeben. Der angebliche Täter flüchtete nach der Tat in einem Auto, das aber schon kurz darauf von der Polizei gestellt wurde, ergänzte Zoulová. Zu der Schießerei sei es nach einem Streit in einer Gruppe von etwa fünf Leuten gekommen. Darunter seien zwei glatzköpfige Männer gewesen, die einen russischen Akzent sprachen. Einer von ihnen habe die Pistole gezogen, hieß es.

Prager Ärzte nähen Jungem seine abgetrennte Hand wieder an

Tschechische Ärzte haben in der Nacht zu Donnerstag einem zweijährigen Jungen aus der mittelböhmischen Gemeinde Husí Lhota wieder die Hand angenäht, die im am Mittwoch ein Rasenmäher abgetrennt hatte. Innerhalb von zwei Wochen könne festgestellt werden, ob die Operation tatsächlich gelungen sei und er sein Handgelenk wieder normal bewegen könne, sagte heute die Sprecherin des Prager Krankenhauses, in dem der Junge operiert wurde. Zur Nachbehandlung ist der Junge jetzt in die Kinderabteilung des Krankenhauses in Prag-Motol verlegt worden. Mit dem Unfall, der am Mittwoch passierte, befasst sich jetzt die Polizei. „Zurzeit sieht es danach aus, als wenn es eine Verkettung unglücklicher Umstände war, die zu dem Unfall führte, sagte ein Polizeisprecher.

RWE Transgas und Gaz-System bauen Gasleitung im tschechisch-polnischen Schlesien

In der schlesischen Region Těšínska / Teschen soll bis zum Jahr 2011 eine rund 30 Kilometer lange tschechisch-polnische Gasleitung entstehen. Betreiber dieser Gasleitung werden das tschechische Unternehmen RWE Transgas Net und die polnische Firma Gaz-System sein. RWE Transgas Net wird rund ein Drittel der Leitung errichten lassen, die polnische Firma übernimmt den Rest. Der Baubeginn des Millionenprojekts ist für nächstes Jahr vorgesehen. Der tschechische Teil der Gasleitung wird rund sieben Millionen Euro kosten, informierte am Donnerstag ein RWE Transgas-Sprecher.

Nordböhmisches Bier „Březňák“ in Deutschland sehr begehrt

Das Bier der Marke „Březňák“ erfreut sich in Deutschland eines wachsenden Zuspruchs. Das in Velké Březno / Großpriesen bei Ústí nad Labem / Aussig produzierte Bier wird derzeit im tschechischen Nachbarland um rund zehn Prozent mehr verkauft als im Vorjahr. Der Eigentümer der Brauerei, die niederländische Gesellschaft Heineken, rechnet in diesem Jahr mit dem Verkauf von 50 Millionen Flaschen Bier der Marke „Březňák“, sagte eine Firmensprecherin am Donnerstag. Zum Verkaufserfolg des nordböhmischen Bieres in Deutschland trägt auch die Marke „Zlatopramen“ bei, die in 1,5-Liter-Plasteflaschen verkauft wird.

Tennis: Dlouhý im Finale des Herren-Doppel bei den US Open

Im Duett mit dem Inder Lenader Paes ist der tschechische Tennisspieler Lukáš Dlouhy ins Finale des Herren-Doppels bei den US Open in New York eingezogen. Im Halbfinale haben Dlouhý und Paes am Mittwochabend (Ortszeit) das an der Top-Position gesetzte amerikanische Brüderpaar Bob und Mike Bryan nach einem dramatischen Match in drei Sätzen mit 2:1 bezwungen. Ihre Finalgegner am Freitag sind der Inder Mahesh Bhupathi und der Bahamer Mark Knowles.

Das Wetter am Freitag, dem 11. September

Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, im böhmischen Landesteil ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf 18 bis 22 Grad Celsius zurück.