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Klaus ist bereit das Gesetz zur Beschleunigung der Neuwahlen zu unterzeichnen

Präsident Václav Klaus ist bereit, das Gesetz zu unterzeichnen, mit dem die Durchführung der vorgezogenen Neuwahlen beschleunigt wird. Das sagte der Staatspräsident am Montag in Pardubice / Pardubitz. Tschechien brauche, so Klaus, schnellstens eine neue vollwertige Regierung. Er werde jedweden Gesetzentwurf, der ihm in diesem Zusammenhang vorgelegt wird, unterzeichnen. Klaus fügte hinzu, er werde alles dafür unternehmen, um die Wahlen möglichst bald durchzuführen.

Klaus zu Besuch im Landkreis Pardubice

Präsident Klaus hat am Montag seine dreitägige Reise durch den ostböhmischen Landkreis Pardubice eröffnet. In Begleitung seiner Frau Livia besucht er elf Städte und Gemeinden. Auf seinem Programm stand am Montag der Besuch der Universität von Pardubice.

Neues Spitzenpolitikertreffen ist vorgesehen

In den späten Abendstunden kommen am Montag erneut die Parteichefs von sechs im Parlament vertretenen Parteien zusammen, um eine Einigung für das weitere Vorgehen für den Fall zu suchen, dass das Verfassungsgericht das Gesetz über die vorgezogen Parlamentswahl außer Kraft setzt. Am Donnerstag wird sich das Verfassungsgericht mit der Beschwerde des parteilosen Abgeordneten Miloš Melčák gegen die Verkürzung der Legislaturperiode befassen. Ihre Gültigkeit hat das Verfassungsgericht Anfang vergangener Woche ausgesetzt.

Experten unterbreiten zwei Vorschläge zur Kürzung des Wahltermins

Wie bereits am Sonntag verhandelte auch am Montag ein Expertenteam, das aus Vertretern der sechs Parlamentsparteien zusammengesetzt wurde. Die Rechtsexperten unterbreiten den Politikern alternative Lösungen von zwei Punkten der Debatte über eine dauerhafte Verfassungsänderung. Der erste Vorschlag betrifft die Fristenkürzung, diese soll von 60 Tagen auf 45 bzw. 50 Tage gekürzt werden. Dies würde zu den Wahlen am 30. Oktober oder 6. November führen, sagte der Vertreter der Grünen im Expertenteam, František Korbel. Laut dem zweiten Vorschlag kann oder muss der Staatspräsident das Abgeordnetenhaus auflösen, wenn es ihm drei Fünftel der Abgeordneten vorschlagen.

Paroubek fordert zu Wahlen im Oktober auf

Die Soziademokratzen (ČSSD) haben vor dem Treffen der Parteichefs ihre Partner aufgefordert, die Durchsetzung des Oktobertermins der Wahlen zu überlegen. Dies sei, so der Parteichef der Sozialdemokraten Jiří Paroubek, die beste Lösung, insbesondere mit Rücksicht auf das drohende Haushaltsprovisorium.

KDU-ČSL ist für Auflösung des Abgeordnetenhauses ohne Anspruch auf weitere Abgeordnetenlöhne

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) unterstützen nur eine solche Verfassungsänderung, die eine unverzügliche Auflösung des Abgeordnetenhauses ohne Ansprüche auf weitere Abgeordnetenlöhne ermöglicht. Der Parteichef der KDU-ČSL, Cyril Svoboda, erklärte, falls sich die Politiker auf diese Variante nicht einigen, werden die Christdemokraten die Verfassungsänderung nicht unterstützen. Die Einhaltung des Wahltermins vom 9. und 10. Oktober, wie sich darum die Sozialdemokraten bemühen, ist Svoboda zufolge nur eine populistische Geste.

Politische Parteien haben den einzelnen Parteien Nummern zugeteilt

22 politische Parteien und Bewegungen haben am Montag die Nummern von der Staatlichen Wahlkommission zugeteilt bekommen, unter diesen sie um die Wählerstimmen in der vorgezogenen Parlamentswahl werben könnten. Falls das Verfassungsgericht das umstrittene Gesetz über die vorgezogene Parlamentswahl als verfassungswidrig erklären wird, würde der bereits festgelegte Wahltermin am 9. und 10. Oktober nicht eingehalten und auch die jetzige Nummerverteilung an die Parteien wäre ungültig. Trotz der unsicheren Situation hat die Staatliche Wahlkommission beschlossen, die Wahlvorbereitungen fortzusetzen.

MfD: Ausweisung russischer Diplomaten hängt mit Energiewirtschaft zusammen

Die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Tschechien hängt mit den Aktivitäten russischer Agenten im Bereich der Atomenergie und Erdöl- und Erdgaslieferungen zusammen. Dies schrieb die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Informationen der Wirtschafts- und Sicherheitsexperten und Diplomaten. Über die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten informierte vorige Woche der Internetserver iDnes.cz. Russland konzentriere sich, so die Zeitung, auf den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín und interessiere sich für Anteile an tschechischen Raffinerien.

Gewerkschaften akzeptieren nicht den Vorschlag der ČSA-Führung zur Kürzung der Löhne

Die Vertreter der Gewerkschaften der tschechischen Fluggesellschaft ČSA haben die vorgeschlagenen Lohnkürzungen nicht akzeptiert. Die Gewerkschaften vereinbarten am Montag mit der ČSA-Führung, dass sie nächste Woche ihren eigenen Vorschlag zur Einsparung einer Milliarde Kronen (ca. 38 Millionen Euro) jährlich vorlegen. An den Verhandlungen nahm auch Finanzminister Eduard Janota.

Roma-Aktivist unterstützt Bürgermeisterin von Chomutov

Ein erfahrener Roma-Aktivist unterstützt die Bürgermeisterin von Chomutov im Kampf gegen die Schuldner. Der Vorsitzende der Roma-Bürgerinitiative „Sblížení“ (Annäherung) aus Hradec Králové / Königgrätz, František Kolář, sagte, er arbeite mit den Roma sein ganzes Leben lang und wisse, was den Roma helfe. Kolář kritisierte den Minister für Menschenrechte Michael Kocáb. Die Roma-Frage sei für die Regierungsvertreter ein gutes Business, sagte der Roma-Aktivist und fuhr fort: „Von den Staatsgeldern leben viele NGOs, die für die Roma gar nichts machen.“ Minister Kocáb schadet Kolář zufolge den Roma zudem mit seinen Erklärungen. Die Lösung bestehe im konsequenten Bestehen auf Einhaltung der Gesetze, betonte der Roma-Aktivist.

Tschechische Eishockeyspieler gewannen Czech Hockey Games

Nach fast sieben Jahren hat die tschechische Eishockeynationalmannschaft erstmals wieder ein Turnier der Euro Hockey Tour gewonnen. Nach dem 3:2 Sieg nach Penaltyschießen über Russland gewann sie am Sonntag in Karlovy Vary / Karlsbad ungeschlagen die Czech Hockey Games. In diesem Spiel erzielte der in die Auswahl zurückgekehrte Jiří Hudler ein Hattrick.

Das Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter, die Tageshöchsttemperaturen erreichen 21 bis 25 Grad Celsius.