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Klaus: Wahltermin noch im Oktober liegt im öffentlichen Interesse

Die vier höchsten staatlichen Repräsentanten der Tschechischen Republik glauben, ein Wahltermin noch im Oktober sei ein öffentliches Interesse von herausragender Bedeutung. Dies erklärte Staatspräsident Václav Klaus am Donnerstagmorgen nach einem Treffen mit Premier Jan Fischer und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Přemysl Sobotka und Miloslav Vlček. Eine Fortsetzung des Status quo bedrohe die Fähigkeit des Landes, die Wirtschaftskrise zu meistern, so Klaus. Diese Haltung müsse auch das Verfassungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung gebührend berücksichtigen, hieß es von Seiten der vier staatlichen Repräsentanten.

Melčák will Verfassungsbeschwerde nicht zurücknehmen

Der parteilose Abgeordnete Miloš Melčák will seine Verfassungsbeschwerde nicht zurücknehmen. Melčák bestätigte das am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Mit der Beschwerde versucht er die Aufhebung des Gesetzes zu erreichen, mit dem die laufende Wahlperiode verkürzt wird. Das Gesetz ermöglicht die Durchführung vorgezogener Neuwahlen. In seiner Beschwerde schreibt Melčák, die Verantwortung für die angeblich verfassungswidrige Kürzung der Wahlperiode tragen sowohl die Opposition, die die Regierung Topolánek gestürzt hat, als auch die damalige Regierungskoalition.

Fischer: Verschiebung der Wahlen würde Vorbereitung des Haushaltsentwurfs erschweren

Die eventuelle Verschiebung der Abgeordnetenhauswahlen würde die Vorbereitung des Staatshaushalts erschweren. Dies sagte Premier Fischer am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Auch wenn die Wahlen nur um einen Monat später stattfinden würden, wäre das Risiko eines Haushaltsprovisoriums Fischer zufolge größer. Fischer informierte die Minister über die Arbeit der Experten an einer Verfassungsänderung. Er sagte dabei, es gebe zwei Varianten zur Lösung der momentanen Verfassungskrise: Die eine sehe die Einhaltung des ursprünglichen Wahltermins am 9. und 10. Oktober vor, die andere rechne mit einer Verschiebung des Wahltermins um einen Monat.

Topolánek: ODS ist für Wahlen im November, falls das Verfassungsgericht bis 15. September keine Entscheidung trifft

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) wird versuchen, eine dauerhafte Verfassungsänderung im Parlament durchzusetzen, falls das Verfassungsgericht bis zum 15. September nicht über die Abhaltung der vorgezogenen Wahlen entscheidet. Das sagte der Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, am Donnerstag in Ostrava. Die Verfassungsänderung würde seinen Worten zufolge die Durchführung der Wahlen Anfang November ermöglichen. Die ODS bereite sich derzeit jedoch im Rahmen ihrer Kampagne noch auf den ursprünglichen Wahltermin vor, so Topolánek. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, sagte am Donnerstag, es sei verfrüht, über einen Novembertermin für die Wahlen zu sprechen. Er sei über einen solchen Vorschlag bislang nicht informiert worden, so Paroubek.

Senat will am kommenden Freitag über Entwurf zu Verfassungsgesetz abstimmen

Der tschechische Senat will am kommenden Freitag über den Entwurf eines Verfassungsgesetzes abstimmen, das jederzeit eine Auflösung des Abgeordnetenhauses mit einer Verfassungsmehrheit von drei Fünftel ermöglichen würde. Das entschied am Donnerstag der Verwaltungsausschuss des Senats auf Vorschlag des Senatsvorsitzenden Přemysl Sobotka. Der Gesetzentwurf steht bereits seit längerem zur Debatte und wird offenbar auch von der von den Parteien nominierten Expertengruppe bevorzugt. Damit könne das Verfahren beschleunigt und weiteren Verfassungsbeschwerden vorgebeugt werden, hieß es aus Kreisen des Expertenteams.

Eurobarometer: Tschechen bewerten wirtschaftliche Situation skeptischer als der EU-Durchschnitt

Vier Fünftel der Tschechen halten die wirtschaftliche Situation in ihrem Land für schlecht. Dies geht aus der Umfrage Eurobarometer hervor, die in regelmäßigen Abständen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wird. Demnach glauben nur 17 Prozent der befragten Tschechen, dass sich die wirtschaftliche Situation im kommenden Jahr bessern wird. Sie sind damit skeptischer als der EU-Durchschnitt. Europaweit glaubt etwa ein Viertel der Befragten an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Jahr 2010.

Czech Hockey Games: Tschechien spielt gegen Finnland mit Mensator im Tor

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft eröffnete am Donnerstag die Olympia-Saison. Im ersten Spiel des Eishockeyturniers „Czech Hockey Games“ messen die tschechischen Eishockeyspieler am Donnerstagabend in Karlsbad ihre Kräfte mit dem Team Finnlands. Nationaltrainer Vladimír Růžička hatte bis auf drei Spieler die Mannschaft zur Verfügung, die er ursprünglich nominierte.

Das Wetter am Freitag, dem 4. September 2009

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit Regenschauern. Die Höchsttemperaturen erreichen 15 bis 19, in höheren Lagen 12 Grad Celsius.