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Regierung wird Parlament Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung vorlegen

Die tschechische Übergangsregierung wird noch bis zu den Parlamentswahlen im Oktober ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das auf der Basis legislativer Gesetzesänderungen zur Senkung des prognostizierten Haushaltsdefizits führen soll. Das sagte Premierminister Jan Fischer am Montag in Prag vor Journalisten mit dem Verweis darauf, dass das Kabinett über entsprechende Vorschläge am 9. September verhandeln werde. Sollte das Abgeordnetenhaus in Prag den Regierungsvorschlägen nicht zustimmen, dann werde das Kabinett zum 30. September im Parlament einen Haushaltsentwurf mit dem Rekorddefizit von umgerechnet rund 8,8 Milliarden Euro einreichen, ergänzte Fischer. Die beiden größten Parteien im Parlament, die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD) stehen den zur Haushaltskonsolidierung erforderlichen Gesetzesänderungen ablehnend gegenüber. So sprachen sich die Sozialdemokraten unter anderem gegen eine Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes aus.

Die Minister haben finanzielle Kalkulationen von umgerechnet insgesamt rund drei Milliarden Euro vorgelegt. Damit würde das Defizit jedoch das Rekordminus weit übersteigen.

Akademiker protestieren vor Rundem Tisch gegen Einsparungen in Wissenschaft und Forschung

Rund 150 Akademiker haben am Montag in Prag für eine bessere staatliche Förderung von Wissenschaft und Forschung demonstriert. Vor Beginn eines von Premier Fischer initiierten Runden-Tisch-Gespräches haben sie auf Transparenten wie „Wird aus uns ein Volk von Eseln?“ oder „Stopp der Untertunnelung der Wissenschaft“ deutlich gemacht, was sie von weiteren Haushaltskürzungen in ihrem Bereich halten. Anlass für die Gesprächsrunde waren die drastischen Kürzungen im Etat der Akademie der Wissenschaften, welche die Regierung vor einigen Wochen angekündigt hatte. Am Runden Tisch nahmen Vertreter der Akademie der Wissenschaften und der Hochschulen sowie Bildungsministerin Miroslava Kopicová und der Präsident des Verbandes für Industrie und Verkehr, Jaroslav Míl, teil. Die Regierung hatte eine Halbierung des Akademie-Etats innerhalb der nächsten drei Jahre angekündigt.

Tschechischer Staat unterstützt regionalen Bahnverkehr mit 105 Mil. Kronen jährlich

Der tschechische Staat wird umgerechnet 105 Millionen Euro jährlich in die Finanzierung des regionalen Eisenbahnverkehrs pumpen. Die finanzielle Unterstützung gilt für die Dauer von zehn Jahren. Auf ihrer Sitzung am Montag hat die Regierung zudem einem Zehn-Jahres-Vertrag mit der Tschechischen Bahn (ČD) zum fahrplanmäßigen Verkehr von Schnellzügen zugestimmt, erklärte Verkehrsminister Gustáv Slamečka auf einer Pressekonferenz in Prag. Nach Meinung von Slamečka wird dank der staatlichen Finanzspritzen sichergestellt, dass der regionale Bahnverkehr in den Kreisen mittelfristig ohne Einschränkung betrieben werden könne.

Verkehrsinfrastrukturfonds soll 2010 Rekordbudget von 3,8 Mrd. Euro haben

Der staatliche Verkehrsinfrastrukturfonds (SFDI) in Tschechien soll im kommenden Jahr die bisherige Rekordhöhe von umgerechnet 3,8 Milliarden Euro aufweisen. Die Hälfte des Etats wird der tschechische Staat durch den Verkauf von Schuldscheinen aufbringen, die zweite Hälfte wird durch Gelder aus europäischen Fonds beigesteuert, sagte Verkehrsminister Gustáv Slamečka am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Nach Ansicht des Ministers zahlt der Staat immer noch zu wenig; es hätten umgerechnet 700 Millionen Euro mehr sein sollen. Finanzminister Eduard Janota betonte dagegen, dass der Rekordetat des Fonds helfen werde, die Folgen der Krise zu überwinden und Arbeitsplätze im Straßenbau zu sichern.

Finanzministerium entlässt rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher

Finanzminister Janota hat am Montag den Rücktritt seines Abteilungsleiters für internationales Recht, Radek Šnábl, akzeptiert. Janota selbst wird die Abteilung kommissarisch führen. Šnábl war im April wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Der vorherige Finanzminister Kalousek hatte Šnábl nicht entlassen wollen, da er für das Ministerium nicht ersetzbar sei, so Kalousek. Vergangene Woche hatte die Tageszeitung Mladá fronta Dnes“ darauf aufmerksam gemacht, dass der rechtskräftig verurteilte Šnábl immer noch in seiner Leitungsfunktion im Finanzministerium arbeitet.

ČSSD-Politiker Jandák: Störung des Wahlkampfmeetings kam Aktion von SA-Einheit gleich

Der Wahlkampf in Tschechien ist weiter von besonderen Vorkommnissen geprägt. Nach den Eierwürfen auf Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek, der Gesichtsverletzung des ODS-Vorsitzenden Mirek Topolánek nach einem Steinwurf, ist am Sonntag erneut eine Wahlkampfveranstaltung der Sozialdemokraten durch eine Gruppe junger Leute massiv gestört worden. Während ihres Meetings in Český Krumlov / Krumau haben die jungen Leute Leuchtraketen abgeschossen und eine Sirene schrillen lassen, als die sozialdemokratischen Politiker zur Menge sprechen wollten. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Organisation von Südböhmen, Vítězslav Jandák, hat das Auftreten der Störenfriede mit dem einer nationalsozialistischen SA-Einheit verglichen. Wahlkampmanager Jaroslav Tvrdík sprach von einer Verletzung des Versammlungsrechts; ob die Sozialdemokraten jedoch gegen diese Verletzung klagen werden, ließ er vorerst offen.

Švejnar lehnt Angebot für Kandidatur zum Eurokommissar ab

Der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar hat das Angebot der Christdemokraten (KDU-ČSL) abgelehnt, die ihn als Kandidaten für den Posten des tschechischen Eurokommissars vorschlagen wollten. Das gab Christdemokratenchef Cyril Svoboda am Montag vor Journalisten bekannt. Das Angebot seiner Partei habe Švejnar zunächst angenommen, es dann aber wieder zurückgegeben, um nicht Spielball der politischen Parteien im hart umkämpften Wahlkampf zu werden, erklärte Svoboda. Seine Absage bedeute jedoch nicht, dass Švejnar nicht auch in Zukunft mit einer Unterstützung der Christdemokraten für Kandidaturen in ein politisches Amt rechnen könne, betonte die Vizechefin der Partei, Michaela Šojdrová.

Tschechien und Deutschland werden gemeinsam gegen Schwarzarbeit vorgehen

Tschechien und Deutschland werden im Kampf gegen die Schwarzarbeit zusammenarbeiten. Hauptziel der Zusammenarbeit ist die Aufdeckung von illegaler Arbeit im gemeinsamen Grenzgebiet, von nicht gemeldeten Erwerbstätigkeiten sowie von illegaler Anwerbung der Beschäftigten zu beiden Seiten der Grenze. Auf Vorschlag der tschechischen Seite solle zudem kontrolliert werden, in welchem Maße soziale Zuwendungen unberechtigt kassiert und der Versicherungspflicht nicht nachgekommen wird. Diese Informationen veröffentlichte das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales am Montag auf seiner Internetseite.

Prager Flughafen stellt Abfertigung von Flügen der Billig-Airline Sky Europe ein

Der Flughafen Prag-Ruzyně wird ab Dienstag die Abfertigung von Flügen des slowakischen Billigflug-Unternehmens SkyEurope einstellen. Hintergrund für diese Maßnahme sind die fortlaufenden Außenstände, die SkyEurope gegenüber der Prager Flughafenverwaltung (Letiště Praha) habe, informierte deren Sprecherin Eva Krejčí am Montag die Medien. Schon am 31. August würden sechs Nachmittagsflüge von SkyEurope ab Prag gestrichen, ergänzte die Sprecherin. Auch in Bratislava wurden alle Flüge der hoch verschuldeten Airline am Montag abgesetzt.

Prager Hotels werden teilweise wieder in Mietshäuser umgewandelt

Die Wirtschaftskrise wirkt sich stark auf das Hotelgewerbe der Hauptstadt Prag aus. Immer mehr Mietshäuser, die in den 90er Jahren in Hotels umgewandelt wurden, werden wieder auf dem Wohnungsmarkt vermietet. Das sagte am Wochenende der Wirtschafts- und Tourismusexperte Jaromír Beránek gegenüber der Presseagentur ČTK. Gleichzeitig rechnet Beránek jedoch mit weniger Insolvenzen als ursprünglich angenommen. Neben der Wirtschaftkrise seien auch die im Tourismus überaus erfolgreichen letzten 10 bis 15 Jahre dafür verantwortlich, dass die Probleme im Hotelgewerbe stärker zu Buche schlügen als in anderen Hauptstädten, so Beránek.

Kreisgericht Ostrau erhöht Haftstrafe für Straßenbahnfahrer Hroch auf vier Jahre

Zu vier Jahren Haft hat das Kreisgericht in Ostrava / Ostrau am Montag den ehemaligen Straßenbahnfahrer Petr Hroch verurteilt, der im April vorigen Jahres einen schweren Verkehrsunfall mit Todesfolge verschuldet hat. Hroch wurde für schuldig befunden, den Zusammenprall zweier Straßenbahnen verursacht zu haben, bei dem drei Menschen getötet und einige Dutzend Fahrgäste verletzt wurden. Der Crash passierte, weil Hroch auf einem eingleisigen Gleisstück das rote Signal übersehen und mit seiner Bahn in den bereits von der Gegenbahn besetzten Streckenabschnitt gefahren war. Das Kreisgericht erhöhte damit die bereits im Januar vom Bezirksgericht Nový Jičín verhängte Haftstrafe um ein Jahr. Vor Journalisten erklärte Hroch, dass er die vierjährige Haftstrafe akzeptiere und sie absitzen werde.

Das Wetter am 1. September 2009:

Am Dienstag ist es in ganz Tschechien heiter bis wolkenlos und sonnig, die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 26 bis 30 Grad Celsius. In den böhmischen und mährischen Mittelgebirgen wird die Quecksilbersäule auf bis zu 20 Grad Celsius ansteigen.